Zum Inhalt der Seite

EU: Jerzy Buzek neuer Parlamentspräsident

Strasbourg. Fünf Wochen nach der Europawahl hat sich am Dienstag in Strasbourg das neue Europäi­sche Parlament konstituiert. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek gewählt. Er erhielt 555 von 644 der abgegebenen gültigen Stimmen. Der rechtsliberale Buzek, der zur christdemokratischen EVP-Fraktion gehört, folgt dem bisherigen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU). Während seiner Zeit als Regierungschef von 1997 bis 2001 führte der Mitbegründer der Solidarnosc-Bewegung Polen in die NATO. EL-Vorsitzende und Linksparteichef Lothar Bisky kritisierte, daß mit Buzek in den nächsten zweieinhalb Jahren ein Vertreter des konservativen Flügels der EVP-Fraktion dem Parlament vorstehe.(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 15.07.2009, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!