-
15.07.2009
- → Ausland
EU: Jerzy Buzek neuer Parlamentspräsident
Strasbourg. Fünf Wochen nach der Europawahl hat sich am
Dienstag in Strasbourg das neue Europäische Parlament
konstituiert. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der
frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek
gewählt. Er erhielt 555 von 644 der abgegebenen gültigen
Stimmen. Der rechtsliberale Buzek, der zur christdemokratischen
EVP-Fraktion gehört, folgt dem bisherigen
Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU).
Während seiner Zeit als Regierungschef von 1997 bis 2001
führte der Mitbegründer der Solidarnosc-Bewegung Polen in
die NATO. EL-Vorsitzende und Linksparteichef Lothar Bisky
kritisierte, daß mit Buzek in den nächsten zweieinhalb
Jahren ein Vertreter des konservativen Flügels der
EVP-Fraktion dem Parlament vorstehe.(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
