Bundestag ebnet »Bad Banks« den Weg

Berlin. Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke hat der Deutsche Bundestag am Freitag die Einrichtung sogenannter Bad Banks zur Auslagerung von »toxischen« Wertpapieren gebilligt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Entwurf zu. Das Gesetz sieht vor, daß die Banken auf freiwilliger Basis Aktiva mit unklarem Wert an Zweckgesellschaften – sogenannte Bad Banks – übertragen. Vom Bund erhalten sie dafür gegen Gebühr zeitlich begrenzte Garantien für diese Papiere betreffende Forderungen. Roland Claus begründete die Ablehnung der Fraktion Die Linke damit, daß so »Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden«. (ddp/jW)