-
04.07.2009
- → Inland
Bundestag ebnet »Bad Banks« den Weg
Berlin. Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien FDP, Grüne
und Linke hat der Deutsche Bundestag am Freitag die Einrichtung
sogenannter Bad Banks zur Auslagerung von »toxischen«
Wertpapieren gebilligt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD
stimmten dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
vorgelegten Entwurf zu. Das Gesetz sieht vor, daß die Banken
auf freiwilliger Basis Aktiva mit unklarem Wert an
Zweckgesellschaften – sogenannte Bad Banks –
übertragen. Vom Bund erhalten sie dafür gegen Gebühr
zeitlich begrenzte Garantien für diese Papiere betreffende
Forderungen. Roland Claus begründete die Ablehnung der
Fraktion Die Linke damit, daß so »Gewinne privatisiert
und Verluste sozialisiert werden«. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland