Lothar Bisky, Vorsitzender der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, verurteilte am Dienstag den Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Zelaya (Foto) und die sofortige Freilassung derer, die nach dem Militärputsch festgenommen worden waren. Bisky: »Präsident Zelaya und seine Regierung verfolgten das Ziel, das Land von Hunger und Armut zu befreien und es wirtschaftlich, sozial und politisch in Lateinamerika zu integrieren.« Bisky rief alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich für eine Rückkehr Zelayas einzusetzen und das Vorgehen der Putschisten entschieden zu verurteilen. Die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der EU sollten nur mit Vertretern der Zelaya-Regierung fortgesetzt werden.

Das kirchliche Hilfswerk Misereor und die Menschenrechtsorganisation FIAN drängten am Dienstag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich für die Wiederherstellung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte in Honduras einzusetzen. »Minister Steinmeier muß sich gegen Verhaftungen und Repressalien gegen Regierungsmitglieder, führende Persönlichkeiten der sozialen Protestbewegung und Menschenrechtsverteidiger einsetzen und diesen über die Botschaft Schutzmaßnahmen zukommen lassen«, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. »Die Lage spitzt sich zu. Das Regime agiert mit Verhaftungen, Gewalt und Zensur gegen die Protestbewegung. Die internationale Staatengemeinschaft muß schnell und entschieden handeln, um ein Blutbad in Honduras zu verhindern«, warnte Martin Wolpold-Bosien, Mittelamerika-Referent bei FIAN International. Berichten aus Honduras zufolge sind der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Union (UD), Guillermo Jiménez, der Gewerkschaftsführer Carlos H. Reyes sowie fünf weitere Menschenrechtsverteidiger verprügelt und verhaftet worden. Laut Bauernbewegung Vía Campesina gibt es Haftbefehle gegen 30 führende Aktivisten der Protestbewegung, darunter auch den international bekannten Bauernführer Rafael Alegría.

(jW)