01.07.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Reaktionen: Zelaya zurück ins Amt
Lothar Bisky, Vorsitzender der linken Fraktion GUE/NGL im
Europäischen Parlament, verurteilte am Dienstag den
Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die
Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter
Präsident Zelaya (Foto) und die sofortige Freilassung derer,
die nach dem Militärputsch festgenommen worden waren. Bisky:
»Präsident Zelaya und seine Regierung verfolgten das
Ziel, das Land von Hunger und Armut zu befreien und es
wirtschaftlich, sozial und politisch in Lateinamerika zu
integrieren.« Bisky rief alle demokratischen Kräfte dazu
auf, sich für eine Rückkehr Zelayas einzusetzen und das
Vorgehen der Putschisten entschieden zu verurteilen. Die derzeit
laufenden Verhandlungen zwischen der EU sollten nur mit Vertretern
der Zelaya-Regierung fortgesetzt werden.
Das kirchliche Hilfswerk Misereor und die
Menschenrechtsorganisation FIAN drängten am Dienstag
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich für
die Wiederherstellung der Demokratie und den Schutz der
Menschenrechte in Honduras einzusetzen. »Minister Steinmeier
muß sich gegen Verhaftungen und Repressalien gegen
Regierungsmitglieder, führende Persönlichkeiten der
sozialen Protestbewegung und Menschenrechtsverteidiger einsetzen
und diesen über die Botschaft Schutzmaßnahmen zukommen
lassen«, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
»Die Lage spitzt sich zu. Das Regime agiert mit Verhaftungen,
Gewalt und Zensur gegen die Protestbewegung. Die internationale
Staatengemeinschaft muß schnell und entschieden handeln, um
ein Blutbad in Honduras zu verhindern«, warnte Martin
Wolpold-Bosien, Mittelamerika-Referent bei FIAN International.
Berichten aus Honduras zufolge sind der
Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Union (UD),
Guillermo Jiménez, der Gewerkschaftsführer Carlos H.
Reyes sowie fünf weitere Menschenrechtsverteidiger
verprügelt und verhaftet worden. Laut Bauernbewegung
Vía Campesina gibt es Haftbefehle gegen 30 führende
Aktivisten der Protestbewegung, darunter auch den international
bekannten Bauernführer Rafael Alegría.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/127387.reaktionen-zelaya-zurück-ins-amt.html