-
26.06.2009
- → Inland
NPD-Mann verliert in Karlsruhe
Karlsruhe. Wer die Textzeile »die Fahnen hoch« in der
Öffentlichkeit verwendet, macht sich strafbar. Das entschied
das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag
veröffentlichten Beschluß und bestätigte damit die
Verurteilung eines fränkischen NPD-Kreisvorsitzenden wegen
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der
Mann hatte anläßlich einer Parteiversammlung ein T-Shirt
mit diesem Aufdruck getragen. Die Wortkombination »die Fahnen
hoch« sei dem Titel und Textbeginn des Horst-Wessel-Liedes
und damit der Parteihymne der NSDAP zum Verwechseln
ähnlich, betonte das Gericht.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
