26.06.2009 / Inland / Seite 5
NPD-Mann verliert in Karlsruhe
Karlsruhe. Wer die Textzeile »die Fahnen hoch« in der
Öffentlichkeit verwendet, macht sich strafbar. Das entschied
das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag
veröffentlichten Beschluß und bestätigte damit die
Verurteilung eines fränkischen NPD-Kreisvorsitzenden wegen
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der
Mann hatte anläßlich einer Parteiversammlung ein T-Shirt
mit diesem Aufdruck getragen. Die Wortkombination »die Fahnen
hoch« sei dem Titel und Textbeginn des Horst-Wessel-Liedes
und damit der Parteihymne der NSDAP zum Verwechseln
ähnlich, betonte das Gericht.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/127150.npd-mann-verliert-in-karlsruhe.html