Zum Inhalt der Seite

Rußland: Veto im UN-Sicherheitsrat

New York. Mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat hat Rußland eine Verlängerung der UN-Mission in Georgien blockiert. Damit müssen die von den Vereinten Nationen entsandten 130 Militärbeobachter und etwa 15 Polizisten die Kaukasus-Republik umgehend verlassen. Sie überwachten seit 16 Jahren einen Waffenstillstand in Georgien und der abtrünnigen Region Abchasien. Ihr Mandat lief am Montag um Mitternacht New Yorker Zeit (06.00 Uhr MESZ am Dienstag) ab. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder befürworteten eine Verlängerung der Mission UNOMIG, vier weitere – Vietnam, Libyen, Uganda und die Vetomacht China – enthielten sich der Stimme.

(AP/jW)

* Siehe ansichten

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 17.06.2009, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!