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27.05.2009
- → Inland
Patientenverfügung: Keine Abstimmung
Berlin. Eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung steht
wieder auf der Kippe. Die für Donnerstag vorgesehene
Abstimmung im Bundestag wurde auf Wunsch der SPD von der
Tagesordnung genommen, wie Unionsfraktionsgeschäftsführer
Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag bestätigte. Hintergrund
ist ein Streit darüber, in welcher Reihenfolge über die
vier parteiübergreifenden Gesetzentwürfe abgestimmt
werden soll. Da sich für keinen eine sichere Mehrheit
abzeichnet, hat der Gesetzentwurf die besten Chancen, über den
zuletzt abgestimmt wird.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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