CSU rudert bei Steuern zurück

Hamburg/Berlin. Die CSU rückt anscheinend von ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen ab. Dem Handelsblatt (Montagausgabe) sagte CSU-Chef Horst Seehofer, ein solcher Schritt müsse von der wirtschaftlichen Lage abhängig sein, »Steuersenkungen müssen kommen – und zwar spätestens, wenn wieder Wachstum herrscht«, so Seehofer. Auch sein Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg, schwenkte auf den neuen Kurs ein. Es sei »völlig verwegen, in einer solchen Zeit über konkrete Zeitpläne für milliardenschwere Steuergeschenke zu spekulieren«, sagte der Politiker der Welt am Sonntag. Ähnlich hatten zuvor mehrere CDU-Ministerpräsidenten argumentiert. Nach Informationen des Spiegel haben sich die Unions­parteien entgegen ursprünglicher Festlegungen für den Wahlkampf darauf verständigt, keinen konkreten Zeitrahmen für Steuererleichterungen zu nennen.(ddp/AFP/jW)