-
16.05.2009
- → Inland
Pfändungsschutz eingeführt
Berlin. Zum Lebensunterhalt benötigtes Geld darf künftig
auch dann nicht gepfändet werden, wenn es auf ein Girokonto
überwiesen wird. Voraussetzung ist, daß der Schuldner
die Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto
beantragt. Die gesetzliche Grundlage dafür hat der Bundesrat
am Freitag geschaffen. Der Schutz umfaßt auch
Sozialleistungen und das Kindergeld.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
