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750 Euro Strafe für friedlichen Protest

Wittenberg. Weil er gemeinsam mit vier anderen Personen bei einer Werbeaktion der Bundeswehr antimilitaristische Flugblätter verteilte, hat das Amtsgericht Wittenberg (Sachsen-Anhalt) am Donnerstag einen Mann zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt. Der Delinquent habe zu einer unangemeldeten Versammlung aufgerufen, hieß es zur Begründung. Wie der Verurteilte auf jW-Nachfrage mitteilte, hatte er auf einer »Montagsdemo« im Herbst 2008 spontan angekündigt, persönlich gegen die am nächsten Tag stattfindende Propagandaveranstaltung der Bundeswehr zu protestieren, von deren Stattfinden er erst am selben Tage erfahren habe. (jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 15.05.2009, Seite 5, Inland
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