Visa-Warndatei vorerst gescheitert

Berlin. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich nicht auf die Einführung der sogenannten Visa-Warndatei einigen. Das Innenministerium lehnte einen Kompromißvorschlag ab, wonach künftig nur die Daten von Viel-Einladern, nicht aber von Kirchen, Verbänden und Sportvereinen erfaßt werden sollten. Der Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Mittwoch in Berlin, der Gesetzentwurf wäre spätestens im Bundesrat am Widerspruch der FDP gescheitert. Deshalb müsse man sich jetzt besinnen, welche Regelungen aus dem Gesetzentwurf rausgenommen werden könnten, damit die Warndatei vor der Bundestagswahl eingeführt werden könne. Die Datei soll beim Bundesverwaltungsamt in Köln errichtet werden. Die Regierung erhofft sich ein »Frühwarnsystem« gegen illegalen Handel mit Einreisepapieren. Außerdem will man Terrorverdächtige herausfiltern.

(AP/jW)