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16.03.2009
- → Politisches Buch
Neu erschienen
Friedenspolitik
Der »Arbeitskreis für Friedenspolitik – Atomwaffenfreies Europa e.V.« hat in seinem Rundbrief Frühjahr 2009 »weltweite friedenspolitische Stellungnahmen« zu Gaza aus verschiedenen Publikationen versammelt. Enthalten sind u.a. die Rede von Fanny-Michaela Reisin auf der Berliner Kundgebung gegen den Gaza-Krieg am 17. Januar, die Verurteilung des israelischen Vorgehens durch den Präsidenten der UN-Vollversammlung Miguel d’Escoto Brockmann, Texte von Michel Warschawski, Ian Pappe, Sabine Kebir, Chaled Meschaal, Uri Avnery, Eric Hobsbawm, Norman Paech und Sabine Schiffer. Außerdem enthält das Heft Interviews mit Felicia Langer, Mamdouh Habashi und Helga Baumgarten. (jW)Rundbrief, Frühjahr 2009, 40 Seiten, kein Preis angegeben. Bezug: Rudolf-Andreas Palmer, Gardeschützenweg 27/29, 12203 Berlin, Tel.: 030/8344437, Internet: www.friedenspolitik.com
Einigung/Spaltung
Unter dem Titel »Staatlich vereint – politisch, wirtschaftlich und sozial gespalten. Die deutsche Einheit erfordert neue Perspektiven« hat das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) eine Broschüre vorgelegt, in der Siegfried Mechler, Hans Bauer, Klaus Blessing und Helmut Holfert die deutsche Nachkriegsgeschichte thesenartig resümieren und Vorschläge für einen politischen Richtungswechsel machen. Der Text ist in fünf Hauptabschnitte gegliedert, beginnend mit der »Spaltung Deutschlands« als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und der unterschiedlichen Interessen der Siegermächte. Es folgen »Die Entwicklung der DDR in Zeiten des Kalten Krieges«, »Die staatliche Vereinigung«, »Die Lage Ostdeutschlands 20 Jahre nach der staatlichen Vereinigung« und »Anforderungen und Maßnahmen an eine friedliche und sozial gerechte Zukunft«. Im Anhang ist der von jW dokumentierte Brief an die Delegierten des Stuttgarter CDU-Parteitages vom November 2008 abgedruckt.(jW)Staatlich vereint – politisch, wirtschaftlich und sozial gespalten. OKV, Berlin 2009, 28 Seiten, 2 Euro. Bezug: GBM, Weitlingstraße 89, 10317 Berlin, Tel.: 030/5578397, Fax: 030/5556355, E-Mail: info@okv-ev.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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