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11.03.2009
- → Inland
Kabinett vertagt Gesetzentwürfe
Berlin. Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Kabinettssitzung am
heutigen Mittwoch überraschend mehrere Gesetzentwürfe von
der Tagesordnung genommen. Wie focus.de am Dienstag berichtete,
wurde die Behandlung einer Vorlage zur Bekämpfung von
Steuerflucht wegen Widerstands aus der Unionsfraktion vertagt.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zog nach einer Vorabmeldung der
Saarbrücker Zeitung vom Dienstag seinen Entwurf für das
sogenannte CCS-Gesetz zurück, mit dem die unterirdische
Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken geregelt werden
soll. (jW)
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