-
20.02.2009
- → Inland
Lafontaine fordert Ausschuß zu HRE
Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar
Lafontaine, fordert einen Untersuchungsausschuß zu den
»Ungereimtheiten bei der Übernahme von Bürgschaften
für die angeschlagene Hypo Real Estate durch den Bund«.
Nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen
UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28.
September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen,
heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung
des Linksfraktionschefs. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist habe
der Bundesfinanzminister die erste Bürgschaft für die HRE
abgezeichnet. Es müsse »geklärt werden, ob sich
Peer Steinbrück wie schon im Falle der IKB über den Tisch
ziehen ließ«, so Lafontaine.
(jW)
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
