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06.12.2008
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Berliner Linkspartei über SPD pikiert
Berlin. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Linkspartei, Klaus Lederer, hat der Berliner SPD am Freitag einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vorgeworfen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte zuvor im Bundesrat der Erbschaftssteuerreform der Bundesregierung gegen den Willen des Koalitionspartners zugestimmt. Lederer erklärte, das neue Gesetz begünstige vor allem jene zehn Prozent der Bevölkerung, die über große Vermögen verfügen. Damit werde die soziale Ungerechtigkeit weiter gefördert. Seine Partei habe diese Position im Senat gegenüber der SPD vertreten. Nach den Regeln des Koalitionsvertrages hätte sich Berlin im Bundesrat enthalten müssen.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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