-
06.12.2008
- → Inland
Konjunkturpaket verabschiedet
Berlin. Das Milliardenpaket der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur ist unter Dach und Fach. Ungeachtet der ursprünglichen Kritik der Länder billigte der Bundesrat am Freitag die zuvor vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Maßnahmen. Die Ministerpräsidenten hatten sich erst kurz vor der Sitzung auf die Zustimmung zu dem Paket verständigt. Ursprünglich hatten die Länder die Kostenverteilung kritisiert und Korrekturen gefordert. Zu dem Maßnahmenpaket gehören eine zeitlich befristete Aussetzung der Kfz-Steuer, verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen und eine erweiterte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Regelungen haben angeblich ein Gesamtvolumen von 31 Milliarden Euro.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
