Zum Inhalt der Seite

Antifaschistin droht neuer Prozeß

Berlin. Der seit dem 1. Dezember 2007 in der Berliner Justizvollzugsanstalt Pankow inhaftierten Antifaschistin Andrea N. droht ein neuer Prozeß. Wie die Unterstützergruppe der Gefangenen mitteilte, wird der Antifaschistin der Verstoß gegen das Versammlungs- und Waffengesetz am Tag ihrer Festnahme bei einer Demonstration in Berlin-Neukölln vorgeworfen. Angaben der Solidaritätsgruppe zufolge habe der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eigens eine Erklärung abgesegnet, derzufolge Polizeibeamte, die im Rahmen des Prozesses als Zeugen befragt werden sollen, namentlich nicht aufgeführt würden. Sie seien auch nicht verpflichtet, auf alle Fragen der Verteidigung und des Gerichtes zu antworten.(jW)

* Prozeß: Donnerstag, 23. Oktober, 10.30 Uhr, Raum 371, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Berlin-Moabit. Informationen: www.freeandrea.de.vu

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 22.10.2008, Seite 15, Antifaschismus
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!