-
21.07.2008
- → Inland
Kein Druck auf Ypsilanti
Mainz. Trotz der immer noch offenen Machtfrage in Hessen will SPD-Chef Kurt Beck keinen Druck auf die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti ausüben, auf eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken zu verzichten. »Die Entscheidungen fallen auf der Länderebene«, sagte Beck am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Der Politiker widersprach damit Berichten, laut denen er Ypsilanti dazu bringen wolle, angesichts der politischen Brisanz einer Zusammenarbeit mit der Linken lieber Neuwahlen in Hessen zuzustimmen. Gleichzeitig schloß Beck eine Kooperation mit den Linken auf Bundesebene kategorisch aus. Da gebe es »so viele Diskrepanzen«, besonders in außenpolitischen Fragen, daß eine Zusammenarbeit nicht möglich sei. »Wer Deutschland aus der internationalen Verantwortung herausführen will, wer die Grundlagenverträge für Europa ablehnt, der kann nicht mein Gesprächspartner sein«, sagte der SPD-Vorsitzende.(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
