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USA: Gesetz für großen Lauschangriff

Washington. Der US-Kongreß hat am Mittwoch ein Lauschangriffsgesetz beschlossen. Nach monatelangem Streit beugte sich der Senat den Forderungen aus dem Weißen Haus und verabschiedete ein Gesetz zum Abhören von Telefongesprächen. Das Repräsentantenhaus stimmte der Vorlage bereits Ende Juni zu. Nach einer hitzigen Debatte über die »Erfordernisse der inneren Sicherheit« und dem Schutz der Privatsphäre billigte der Senat mit 69 zu 28 Stimmen die Vorlage. Damit erhalten Telefonanbieter einen Rechtsschutz gegenüber Klägern, die sich gegen eine Verletzung ihrer Privatsphäre zur Wehr setzen. (AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 11.07.2008, Seite 2, Ausland
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