Südländer drohen Bundesregierung

Berlin. Vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung haben die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg in der Diskussion um den Gesundheitsfonds erneut auf der vereinbarten Begrenzung der Geldabflüsse bestanden. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl drohte im Nachrichtenmagazin Focus mit dem Ende des geplanten Gesundheitsfonds, falls dies nicht eingehalten werde: »Es dürfen nicht mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich aus Baden-Württemberg rausfließen.« Sollte dies nicht gelten, »dann gilt gar nichts mehr«. Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kündigte Widerstand gegen eine Aufweichung der Zusagen an: »Ich bin vertragstreu, aber dazu gehört auch, daß die zugesagte Obergrenze von 100 Millionen Belastung für Bayern auch eingehalten wird.« (AFP/jW)