-
26.04.2008
- → Inland
Noch mehr Pension für Hans Eichel?
Kassel. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel kann mit einer noch höheren Pension rechnen. Die Stadt Kassel muß das Ruhegehalt ihres früheren Oberbürgermeisters neu berechnen. Zu diesem Ergebnis kam das Kasseler Verwaltungsgericht am Freitag. Wieviel die Stadt genau zahlen muß, sagte das Gericht nicht.
Eichel hat als als Bundesfinanzminister einen Versorgungsanspruch in Höhe von 7151 Euro erworben, die er jetzt auch erhält. Außerdem stehen ihm für seine Zeit als Oberbürgermeister von 1975 bis 1991 rund 5900 Euro und für die Zeit als hessischer Ministerpräsident 9646 Euro Ruhegehalt zu. Um eine Doppelversorgung zu vermeiden, ist nach Beamtenversorgungs- und Bundesministergesetz vorgesehen, daß Ansprüche teilweise verrechnet werden können. Das Land Hessen hatte daraufhin ebenso wie die Stadt Kassel Eichels Bezüge auf Null heruntergerechnet. Dagegen hatte er geklagt.(AP/jW)
Eichel hat als als Bundesfinanzminister einen Versorgungsanspruch in Höhe von 7151 Euro erworben, die er jetzt auch erhält. Außerdem stehen ihm für seine Zeit als Oberbürgermeister von 1975 bis 1991 rund 5900 Euro und für die Zeit als hessischer Ministerpräsident 9646 Euro Ruhegehalt zu. Um eine Doppelversorgung zu vermeiden, ist nach Beamtenversorgungs- und Bundesministergesetz vorgesehen, daß Ansprüche teilweise verrechnet werden können. Das Land Hessen hatte daraufhin ebenso wie die Stadt Kassel Eichels Bezüge auf Null heruntergerechnet. Dagegen hatte er geklagt.(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
