Zum Inhalt der Seite

Gerichtshof rügt Sachsens Regierung

Leipzig. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat die Landesregierung wegen des bisherigen Verfahrens zur Verteilung der EU-Fördermittel gerügt. Das Kabinett sei seiner Informationspflicht gegenüber dem Landtag nicht hinreichend nachgekommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Es gab damit einer Verfassungsklage der Grünen-Fraktion teilweise recht. (ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.04.2008, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!