NPD klagt sich in Bamberg ein

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Weg für den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Bamberg freigemacht. Das Gericht entschied am Freitag in einem Eilverfahren, daß die Stadt der NPD die Konzert- und Kongreßhalle für ihren Parteitag am 24. und 25. Mai überlassen muß. Bei der Halle handle es sich um eine öffentliche Einrichtung der Stadt, die auch bisher schon Parteien für politische Veranstaltungen »mit überörtlichem Charakter« zur Verfügung gestellt worden sei, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit. Deshalb habe im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots auch die NPD als politische Partei einen »gesetzlichen Anspruch auf Zulassung zu dieser Einrichtung«.(ddp/jW)