Zum Inhalt der Seite

Seehofer gegen Neoliberale

München. CSU-Vize Horst Seehofer hat Vertreter einer neoliberalen Linie in der Union angegriffen und deren Forderungen als nicht mehrheitsfähig abgelehnt. Die »neoliberalen Radikalreformer« seien die »eigentlichen Reformverhinderer«, sagte der Bundesagrarminister der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). Eine stärkere Wirtschaftsorientierung gefährde die Mehrheitsfähigkeit der Union. Damit verschenke die Union ein »riesiges Wählerpotential«, sagte der CSU-Politiker. Vehement lehnte Seehofer das Kombilohn-Modell der Union als Alternative zum Mindestlohn ab. »Ein Kombilohn statt eines Mindestlohns würde aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat machen«, so Seehofer. Er wolle nicht, daß generell jeder, der einen Lohn unterhalb der Sozialhilfe erhalte, vom Staat eine Aufstockung bekomme. Damit seien Unternehmen, die vernünftige Löhne zahlten, »am Schluß die Dummen«. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.02.2008, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!