»Die Regierung hört nur ihre eigene Stimme, sie weiß, dass sie nur ihre eigene Stimme hört
und fixiert sich dennoch in der Täuschung, die Volksstimme zu hören, und verlangt ebenso vom Volke, dass es sich diese Täuschung fixiere.« (MEW, Bd. 1)

Etwa elf Wochen ist es her, dass die Bundesregierung, vertreten durch Günter Krings, der Tageszeitung junge Welt, dem Verlag 8. Mai und der herausgebenden Genossenschaft offenlegte, weshalb sie die Zeitung und ihre Strukturen vom Inlandsgeheimdienst verfolgen lässt. Anlass war eine kleine Anfrage von 52 Abgeordneten der Partei Die Linke, die wissen wollten, weshalb die junge Welt die einzige Tageszeitung ist, die regelmäßig im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Was von Krings dargelegt wurde und der Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der jungen Welt hätte sein sollen, war tatsächlich nicht mehr und nicht weniger als ein ideologischer Rundumschlag gegen den Marxismus und gegen jede marxistische Tendenz. Ein Angriff, der sich einreihte und jeden Tag neu einreiht in staatliche Bemühungen, nicht mehr nur kommunistische Organisationen, sondern jegliche Form von marxistischer Weltanschauung zu bekämpfen.

Unsere erste Antwort war schnell und präzise formuliert: 1.000 Abos für die Pressefreiheit! Stand heute sind es 891 zusätzliche Leserinnen und Leser, denen durch die junge Welt eine marxistische Sicht auf Ausbeutung und Unterdrückung, Kriege und Konflikte, historisches und tagespolitisches Geschehen ermöglicht wird. Und selbstverständlich soll es dabei nicht bleiben. Aktuell bieten wir mit der »Marx für alle«-Aktion ein dreimonatiges Abo an, mit dem sich Interessierte zum deutlich ermäßigten Preis und zeitlich begrenzt einen Eindruck der jungen Welt und ihrer täglichen Berichterstattung und Analyse machen können. Eine optimale Gelegenheit, nicht nur, um selbst die Zeitung kennenzulernen, sondern auch, um sie interessierten Freunden, Nachbarn und Kollegen zu empfehlen und täglich marxistische Analysen zu verbreiten. Die »Marx für alle«-Kampagne startet mit dieser Ausgabe der jungen Welt in ihre »heiße Phase«. Mit Plakatierung, Social-Media-Werbung und Anzeigenschaltung zielen wir darauf ab, die ursprünglich beabsichtigten 1.000 zusätzlichen Abos für die Pressefreiheit in den nächsten Wochen deutlich zu übertreffen. Dabei ist völlig klar, dass die genannten Werbemodule aktive Mund-zu-Mund-Propaganda und damit ehrliche, persönliche Empfehlung nicht ersetzen können. Nur gemeinsam, also auch mit Ihrer Unterstützung, schaffen wir es, den Anschlag der Bundesregierung auf den Marxismus zurückzuweisen und ihr deutlich zu machen, dass sie so genau das Gegenteil erreicht: Statt der beabsichtigten Schwächung geht die einzige marxistische Tageszeitung gestärkt aus diesem Angriff hervor. Daher gilt: Marx für alle!

Selbst abonnieren, spenden oder auf ein Abo bewerben: Nutzen Sie den Coupon auf dieser Seite, besuchen Sie die Website jungewelt.de/marx-abo oder rufen Sie unsere Aboabteilung (030-53 63 55 80) an. Zu den Angriffen auf die junge Welt: jungewelt.de/pressefreiheit

Am 26. Juli jährt sich der Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba zum 68. Mal. Auch wenn dieser Versuch scheiterte, gilt er als Beginn der Kubanischen Revolution. Er machte den damals 27 Jahre jungen Fidel Castro landesweit bekannt. Seine am 16. Oktober 1953 vor Gericht gehaltene Verteidigungsrede wurde zu einem politischen Manifest, das unter dem Titel des Schlusssatzes »Die Geschichte wird mich freisprechen« in ganz Kuba verbreitet wurde.

Von Beginn an begleitete die junge Welt mit solidarischem Blick den revolutionären Prozess in ihrer Berichterstattung – bereits als Zentralorgan der FDJ in der DDR wie auch heute als marxistisch orientierte Tageszeitung. Sie setzt den Verzerrungen und Fake News in der bürgerlichen Presse Gegeninformationen und Analysen entgegen. Das ist aufgrund der internationalen Medienkampagne gegen die sozialistische Regierung Kubas, die nach den instrumentalisierten und vom Ausland aus befeuerten Protesten vom 11. Juli in Gang gesetzt wurde, aktuell besonders wichtig. Der durch die USA seit mehr als 60 Jahren geführte Wirtschaftskrieg verschärfte insbesondere unter der Coronapandemie die Versorgungslage immens.

Die junge Welt und der Verlag 8. Mai leisten ihren Beitrag zur Unterstützung des sozialistischen Kubas und seiner Bevölkerung, die vergangenes Wochenende in landesweiten Massenkundgebungen ihre Entschlossenheit zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution demonstrierte. Neben der kontinuierlichen Berichterstattung, der Initiative zur Unblock-Cuba-Kampagne, dem Vertrieb der deutschsprachigen Ausgabe der Granma internacional oder Publikationen und Veranstaltungen zu Kuba, gibt sie seit 2012 auch den Solidaritätskalender »Viva La Habana« heraus. Der herzlich-solidarische Blick der Fotografinnen und Fotografen auf die kubanische Hauptstadt und ihre Menschen machen ihn unverwechselbar. Pünktlich zum Jahrestag des Sturms auf die Moncada erscheint die neue Ausgabe für das Jahr 2022. Sie ist ab sofort im jW-Shop erhältlich!

Aktion & Kommunikation

Den Kalender »Viva La Habana 2022« gibt es in zwei Größen im jW-Shop online unter www.jungewelt-shop. de für 6,90 Euro (DIN A4) bzw. 12,90 Euro (DIN A3). Kuba-Soligruppen erhalten den Kalender bei einer Bestellmenge von zehn Exemplaren rabattiert: für insgesamt 40 Euro (statt 69 Euro) im DIN A4-, für 80 Euro (statt 129 Euro) im DIN-A-3-Format. Bestellungen an info@jungewelt-shop.de oder telefonisch unter 0 30/53 63 55 37.

Karl Marx kannte es und wusste damit zu leben: Als Chefredakteur der Neuen Rheinischen Zeitung standen er und sein Blatt unter ständiger Beobachtung des preußischen Staatsapparats. Man kann sich die Gestalten gut vorstellen: Fabrikbesitzer, Ministerialbeamte und rechte Professoren sehen die Freiheit ihrer Ordnung durch die Verbreitung von Wahrheit gefährdet. Heute stehen für solche Leute ein Herr Dr. Krings (Berichterstatter des Verfassungsschutzes im Namen der Bundesregierung), der den Marxismus für grundgesetzwidrig hält und damit die Bekämpfung der jW durch den Verfassungsschutz rechtfertigt. Oder ein Herr Thiel (Vorsitzender des Gremiums, das entscheidet, wer an der nächsten Bundestagswahl teilnehmen darf), der Gesetzestexte gegenüber einer kommunistischen Partei besonders kreativ auslegt: Er entzieht der DKP mal eben rasch den Parteienstatus, um damit zu verhindern, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl wählbar ist. Oder ein Herr Meckel (ehemaliger deutscher Außenminister und bis heute Berufsantikommunist), der weiß, was für das kubanische Volk am besten ist und sich deshalb am Mittwoch dieser Woche zu den teuer gewandeten Contras gesellte, die vor der kubanischen Botschaft in Berlin die Niederschlagung der Kubanischen Revolution herbeischreien wollten.

Hier ein historischer Fakt: Solches Gezeter hat den Bürgerlichen unter dem Strich nichts gebracht. Selbst wenn Verbot und Unterdrückung folgten: Der Marxismus lebt, wird von Kommunisten weiterentwickelt und nicht nur von ihnen genutzt, um Welt zu erkennen und Welt zu verändern. Um den Kreis derer zu erweitern, die an präziser Analyse mit klarem Standpunkt mehr interessiert sind als an Verschleierung, suchen wir weitere Abonnenten der marxistischen Tageszeitung junge Welt.

Wer sich doch noch nicht sicher ist, ob eine täglich gedruckte Zeitung das Richtige ist, oder herausfinden will, welche Vorteile ein Printabo hat, kann mit dem Aktionsabo für nur 62 Euro die Zeitung drei Monate lang unverbindlich testen. Dann endet es automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Wer die Zeitung schon regelmäßig bezieht, kann so ein Aktionsabo auch verschenken: Die Sommerferien haben begonnen oder beginnen in Kürze. Die Jugend ist politischer, als manche Umfragen behaupten, und manche(r) Schülerin oder Schüler wird so ein Angebot sicher gerne annehmen. Sie brauchen gute Argumente für die tägliche Diskussion auf der Straße, in der Schule oder im Schwimmbad.

Sie können auch gerne ein Aktionsabo für 62 Euro spenden und es uns überlassen, wer es bekommt. Denn man darf sich als Einzelperson, Wohngemeinschaft oder soziale Einrichtung auch gerne um ein Sommerabo bewerben, falls man gerade nicht über das nötige Geld verfügt. So können auch Menschen oder Einrichtungen mit wenig Geld die junge Welt drei ganze Monate lang testen.

Kommunikation & Aktion

Selbst abonnieren, spenden oder auf ein Abo bewerben: Nutzen Sie den Coupon auf dieser Seite, unser Abotelefon (030-53 63 55 80) oder das Internet (jungewelt.de/marx-abo)

Zu den Angriffen auf die junge Welt: jungewelt.de/pressefreiheit

Wer die aktuelle Grafik der jW-Kunstedition genau betrachtet, sieht darin etwas in die Zukunft Weisendes – die harmonische Nacktheit eines Paares und der Blick darüber hinweg auf das belebte Meer. Weit ist noch der Weg in eine freie Gesellschaft. Aber schon heute können wir sie uns vorstellen, auch angeregt durch Thomas J. Richters Arbeit. Es ist aufklärerischer Genuss, sich diesen wie auch die anderen bisher erschienenen sechs Kunstdrucke anzuschauen.

Was zwischen 1971 und 1985 durch die Junge Welt in der DDR aufgebaut wurde, entwickelt die junge Welt seit 2019 weiter. Kurator Andreas Wessel sucht nach bekannten bzw. noch unentdeckten Künstlerinnen und Künstlern, sucht sie im Westen und im Osten, behält die Kunstschaffenden der DDR mit ihren aktuellen Arbeiten im Auge und das Neue im fortschrittlichen Kunstbereich.

Es entstehen künstlerisch hochwertige Originale speziell für die jW-Kunstedition. Spezialisierte Drucktechniker besorgen die Drucke auf bestem Munken-Papier. Jedes Exemplar ist handsigniert und mit dem Editionsprägestempel versehen. Und das zu einem gleichbleibenden, fairen Preis von 28 Euro pro Original.

Wer seine eigene fortschrittliche Kunstsammlung anstrebt, kann mit einem Abo der Kunstedition einen Grundstein legen. Mit so einem Abo kann man aber auch bereits vorhandene Bestände sinnvoll erweitern. Sie bekommen dreimal im Jahr eine neue Originalgrafik sicher verpackt zugeschickt. Bezahlt wird immer erst nach Auslieferung. Waren 2019 die auf 100 Stück limitierten Abonnements recht schnell vergriffen, sind nun wieder einige neu zu vergeben. Bitte beachten Sie, dass wir nur eine beschränkte Zahl von Abos freigeben können.

jW-Kunstedition

Bestellung bitte an abo@jungewelt.de oder Verlag 8. Mai GmbH, Aboservice, Torstr. 6, 10119 Berlin. Die Bestellungen werden nach der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt Einzelgrafiken sind auch für je 28 Euro (plus Versandkosten) im jW-Shop erhältlich: jungewelt.de/kunstedition

Wer von der Existenz einer Klassengesellschaft ausgeht, sei Verfassungsfeind, meinen Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesregierung. So tönte letztere jedenfalls, als 52 Abgeordnete der Partei Die Linke Auskunft darüber haben wollten, weshalb die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Diese und andere Ungeheuerlichkeiten in der Antwort der Regierung lassen darauf schließen, dass der Klassenstaat seinen Klassengegner verschärft ins Visier nimmt.

Am Donnerstag dieser Woche der nächste Hinweis: Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde die Zulassung zur Bundestagswahl am 26. September 2021 verweigert – mit der Begründung, sie habe ihren Parteienstatus verwirkt. Weil sie den jährlichen Prüfbericht mehrfach zu spät abgegeben habe. »Frist ist Frist«, erklärte der zuständige Beamte simpel. Es sei denn, beim Fristverletzer handelt es sich um einen sehr Wohlhabenden, etwa den netten Herrn Charles Smethurst. Der hatte jahrelang viele Millionen Euro von Kleinanlegern eingesammelt und zum großen Teil verschwinden lassen. Obwohl sein Unternehmen, die niedersächsische German Property Group (GPG), jahrelang in einer Schieflage war, konnte er seine trüben Geschäfte ungestört weiterbetreiben, trotz aller nicht eingehaltener Fristen: Mehr als 700 (in Worten: siebenhundert) Jahresabschlüsse von GPG-Gesellschaften wurden nicht verspätet, sondern gleich gar nicht veröffentlicht. »Das zuständige Bundesamt (…) mahnte diese Versäumnisse zwar an und verhängte Ordnungsgelder, darüber hinaus habe die Behörde allerdings keine weitere Handhabe, teilte sie (…) auf Nachfrage mit«, meldet der NDR am 15. März dieses Jahres.

Weshalb hier mit zwei Ellen gemessen wird, ist einfach: Das Vertreten von marxistischen Positionen gilt hierzulande manchen als verfassungsfeindlich, das Prellen von Tausenden von Kunden um viele Millionen hingegen als ganz normales Geschäft im Kapitalismus! Damit das auf ewig so bleibt, muss man eben den Umstand, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, mit allen Mitteln verschleiern. Auch, damit die naheliegende Nachfrage, wie man das ändern kann, gar nicht erst aufkommt.

Solche Angriffe gegen junge Welt und DKP sollten nicht unbeantwortet bleiben. Zum einen mit juristischem Widerstand, denn diesem auch bürgerlich-demokratischen Ansprüchen widersprechenden Vorgehen muss ein Riegel vorgeschoben werden! Zum anderen aber auch mit einer möglichst spürbaren Stärkung von kommunistischer Partei und marxistischer Tageszeitung! Das eine können Sie zum Beispiel bei den Wahlen am 26. September 2021 tun, das andere durch fleißiges Abonnieren der jungen Welt oder durch eine entsprechende Empfehlung im Freundes- und Bekanntenkreis. Und das geht jetzt noch einfacher mit unserem Sommerabo »Marx für alle!«: Sie abonnieren (oder verschenken) für drei Monate die junge Welt. Falls Sie (oder Ihr örtliches Jugendhaus) wenig Geld haben, können Sie auch ein kostenloses Sommerabo beantragen, das wir über Spenden finanzieren. Das Abo endet nach drei Monaten automatisch. Aber wer in dieser Zeit Lust auf eine andere Sicht auf die Dinge bekommen hat als die der Bundesregierung (egal, wie sich die dann zusammensetzt), darf dann auch gerne weiterabonnieren!

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Mehr Informationen unter jungewelt.de/pressefreiheit

Wegen ihrer angeblich »erwiesenen Verfassungsfeindlichkeit« listet der deutsche Inlandsgeheimdienst die Tageszeitung junge Welt »als gesichert extremistische Bestrebung« im Verfassungsschutzbericht des Bundes auf. Das teilt die Bundesregierung in einer 18seitigen Stellungnahme auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke mit. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes kriminalisieren nicht nur marxistisches Gedankengut, sie beeinträchtigen die Pressefreiheit im allgemeinen: Erklärte Absicht des Bundesamtes ist es, junge Welt »den Nährboden zu entziehen«, in dem es die Zeitung öffentlich diskreditiert und ihr die wirtschaftlichen Grundlagen raubt.

Natürlich weiß das Amt, dass die Zeitungsbranche sowieso eine schwere Krise durchläuft. Es weiß deshalb auch, dass sich die junge Welt auf Dauer nur dann halten kann, wenn sie ihre Abobestände nicht nur stabil hält, sondern deutlich steigert. Das würde aber auch dazu führen, dass sie ihre Relevanz – oder, wie es in der Antwort der Regierung heißt, ihre »Wirkmächtigkeit« – erweitert: Genau das, was der Verfassungsschutz mit seinem Agieren verhindern will. Denn er fürchtet die junge Welt geradezu: Eine Zeitung gegen Krieg, Ausbeutung und den Abbau demokratischer Rechte mit Einfluss ist seinen Absichten nicht dienlich. Deshalb wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2020 beklagt, dass junge Welt das »auflagenstärkste Medium im Linksextremismus« sei. In dem Antwortschreiben auf die Anfrage der Linkspartei ist sogar von einem Multiplikatoreffekt für linksextremistische Positionen die Rede. Wohlgemerkt: Mit »linksextremistisch« meint das Amt »verfassungsfeindlich« und begründet dies damit, dass die jW marxistisch orientiert sei.

Unsere Zeitung erreicht Menschen und macht ihnen durch Analysen, Berichte, Auswahl und Standpunkte immer wieder journalistische Angebote, die andere Tageszeitungen nicht zu bieten haben. Während aber der Geheimdienst einschätzt, dass diese Zeitung damit schon heute zu viele Menschen erreicht, meinen wir, dass es in Wirklichkeit noch viel zu wenige sind. Auch deshalb haben wir die Aktion »1.000 Abos für die Pressefreiheit« gestartet. Wir finanzieren die junge Welt nicht nur in erster Linie über Abonnements, unser wichtigster Werbeträger sind Leserinnen und Leser, die uns in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiterempfehlen. Und das tun sie zur Zeit verstärkt: 698 Print- und Onlineabobestellungen erreichten uns seit Mitte Mai. Jede einzelne davon betrachten wir als einen Sieg für uns und die Pressefreiheit.

Und da wollen wir gerne noch eine Schippe drauflegen! Deshalb starten wir ab kommenden Samstag mit unserem Sommeraktionsabo »Marx für alle!« Wir bieten (nur für kurze Zeit) ein dreimonatiges Vollabo zum günstigen Gesamtpreis von 62 Euro an. Dieses Abo endet nach den drei Monaten automatisch, muss also nicht ab­bestellt werden. Deshalb ist es auch ein tolles Geschenk für Freunde, Bekannte, Enkelkinder etwa zum Geburtstag oder einfach nur zum Reinschnuppern. Da Sie den Starttermin des dreimonatigen Abos selbst bestimmen können, kann es auch zum Einstand in das Wintersemester oder zum Schulbeginn im Herbst verschenkt werden. Damit können Sie (oder Ihre Freunde) den Blick über den deutschen Tellerrand wagen und sich gegen jegliche Form der zunehmenden Kriegshetze immunisieren. Falls Sie schon ein jW-Abo haben, können Sie so ein Aktionsabo natürlich auch gerne spenden. Übrigens: Die Möglichkeit, auf eine höhere Preisklasse umzusteigen oder zum Onlineabo ein normales Printabo zu bestellen, besteht natürlich auch weiterhin. Jeder Umstieg zählt wie ein zusätzliches Abo! Mit Ihrer Hilfe schaffen wir die 1.000 plus x Abos – und setzen damit ein wichtiges Zeichen!

Kommunikation und Aktion

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Aktuelles und Hintergründe zur Beobachtung durch den Verfassungschutz: www.jungewelt.de/pressefreiheit

Pünktlich zum 203. Geburtstag von Karl Marx, also mit Schreiben vom 5. Mai 2021, erklärte die deutsche Bundesregierung: Die Tageszeitung junge Welt sei marxistisch, was nicht sein dürfe, behaupte die Existenz von Klassen als Grundstruktur der Gesellschaft, was ebenfalls nicht sein dürfe. Deshalb soll die Zeitung ökonomisch klein gehalten und medial in Verruf gebracht werden, um bestehende und zukünftige Geschäftspartner und Leser zumindest zu verunsichern.

Der Verfassungsschutz, auf dessen Informationen sich die Bundesregierung ausschließlich stützt, durchleuchtet sein »Beobachtungsobjekt« und interpretiert gewonnene Erkenntnisse in seinem Interesse. Dieser Angriff gilt zunächst der Zeitung junge Welt, ist aber auch als Drohung gemeint an alle Menschen und Organisationen in der Bundesrepublik, die wissenschaftlich mit dem marxistischen Begriffsapparat arbeiten, die marxistisch denken, handeln und/oder organisiert sind. Es ist also nicht weniger als ein Generalangriff auf die bundesdeutsche Linke bis tief in die Gewerkschaften hinein. Deshalb ist es so wichtig, sich genau darüber zu informieren, wie und warum die Bundesregierung diesen Angriff fährt. Und welche Konsequenzen das für die eigene Arbeit hätte, würde sie damit durchkommen.

Der Verlag 8. Mai, in dem jW erscheint (und der vom Verfassungsschutz ebenfalls als »verfassungsfeindlich« markiert wird), hat deshalb eine Broschüre herausgebracht, in der der Vorgang ausführlich dargestellt und kommentiert ist. Und damit man besser verstehen kann, weshalb die Bundesregierung das Grundgesetz so erheblich verletzt und aus welcher Tradition dieser Ansatz kommt, ist die Artikelserie des bekannten Publizisten Otto Köhler, die er für die junge Welt zum 70. Jahrestag des Bestehens des Grundgesetzes verfasste, wichtiger Bestandteil dieser Broschüre. Köhler zeigt, wie das ursprüngliche Grundgesetz demontiert wurde, welche Rolle der Verfassungsschutz dabei spielt und wie viele Nazikarrieren daran mitgewirkt haben.

Wer ist hier Verfassungsfeind?, 92 Seiten, mit zahlreichen Schwarzweißfotos, 3,90 Euro
Bestellen unter jungewelt-shop.de oder per Mail an ni@jungewelt.de

Selbst unter Leserinnen und Lesern dieser Zeitung kann man gelegentlich noch die Auffassung finden, das Bundesamt für Verfassungschutz sei dazu da, die Verfassung zu schützen. Andere halten diese Institution für keine Behörde, sondern für eine rechtsradikale Einflussorganisation. Tatsache ist jedenfalls, dass sie nicht unter wirksamer staatlicher Kontrolle steht. Auch das belegt die Antwort der Bundesregierung vom 5. Mai auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, weshalb die Tageszeitung junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im sogenannten Verfassungsschutzbericht erwähnt werde.

Marxismus kontra Staatswohl

So hatten die Abgeordneten schlicht nachgefragt, weshalb das Amt »Themenauswahl, Teilnehmer und Vortragende« der seit 1996 von der jW durchgeführten Rosa-Luxemburg-Konferenz dem »linksextremistischen Spektrum« zuordne. Für die Regierung antwortet Prof. Dr. Günter Krings rotzfrech, dass diese Frage aus »Gründen des Staatswohls« nicht beantwortet werde. Denn die junge Welt könne durch eine »solche Auskunft« Abwehrstrategien entwickeln, die die »Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren« oder sogar unmöglich machen würde. Dies wäre dann ein »Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland«. Krings Antwort geht sogar noch weiter: Auch »eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages« seien »aus Staatswohlgründen« nicht hinnehmbar. Kurzum: Mehr als 50 Oppositionsabgeordneten des Deutschen Bundestages wird eine schlichte Auskunft verweigert und gleichzeitig auch allen anderen Abgeordneten des Hauses mitgeteilt, dass sie in diesem schwerwiegenden Fall keinerlei Akteneinsicht bekommen. Dazu muss man wissen, dass es sich bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages um Räumlichkeiten handelt, in denen normalerweise Abgeordnete geheime oder streng geheime Dokumente einsehen dürfen. Im Fall der die »Interessen der Bundesrepublik Deutschland« berührenden Rosa-Luxemburg-Konferenz wird selbst dies pauschal verweigert. Proteste von Bundestagsabgeordneten als Reaktion auf diese Provokation sind nicht bekannt.

Meinung äußern und verbreiten

Eine Verfassungsschutzbehörde, die den Namen verdient hätte, würde dafür sorgen, dass Artikel fünf des Grundgesetzes nicht fortgesetzt durch die Bundesregierung verletzt wird. Da heißt es nämlich: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.« Die junge Welt, die sie herausgebende Genossenschaft LPG junge Welt eG und der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die Zeitung erscheint, wollen schlicht dieses Grundrecht wahrnehmen. Dabei werden sie aber absichtlich stark eingeschränkt: Die Bundesregierung will die Formulierung marxistischer Positionen nicht zulassen und auch nicht, dass eine Zeitung mit solchen Positionen ungehindert verbreitet wird. Aber auch Leserinnen und Leser der jungen Welt (und solche, die es werden könnten) werden in der Wahrnehmung ihrer Rechte aus Artikel fünf Grundgesetz behindert. Denn die Regierung will nicht zulassen, dass sie »sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert ... informieren«. Diese Behinderung beginnt nicht erst, wenn Handelsketten die junge Welt aus dem Angebot nehmen, weil sie im Verfassungschutzbericht gelistet ist.

Gesamtgesellschaftlich oder klassenbezogen?

Auf die Frage der Abgeordneten, ob der Bundesregierung bewusst sei, dass die Nennung von Verlag, Zeitung und Genossenschaft im Verfassungsschutzbericht zu »wettbewerbsrechtlichen Behinderungen und damit Einschränkungen der Gewerbefreiheit« führen könnten, erklärt der Berichterstatter im Auftrag der Bundesregierung unmissverständlich: Es sei ja gerade das »Ziel«, den »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (...) den weiteren Nährboden zu entziehen. Insofern ist Verfassungsschutz auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.« So unverschämt kann nur sein, wer zwar von irgend jemandem geschützt, aber von den dafür vorgesehenen Institutionen nicht kontrolliert wird. Die junge Welt bleibt bei ihrem Klassenstandpunkt und fragt deshalb auch hier: Was ist mit »gesamtgesellschaftlicher Aufgabe« eigentlich gemeint, und vor allem: In wessen Auftrag und in wessen Interesse werden diese erfüllt?

Wer mithelfen will, den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken, abonniert die junge Welt.

Weitere Infos zum Fall: jungewelt.de/pressefreiheit

Seit 27 Jahren erscheint die Zeitung Granma Internacional, offizielles Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, mit einer deutschsprachigen Ausgabe. Die Monatszeitung bietet nicht nur aktuelle Berichte, sondern auch Analysen und Hintergründe aus dem sozialistischen Kuba, ergänzt um Reden von Vertretern der kubanischen Revolution zu aktuellen Themen.

Einer der journalistischen Schwerpunkte in der jW-Berichterstattung liegt auf Kuba und Lateinamerika – solidarisch, allerdings zwangsläufig gefiltert durch einen europäischen Blick. Die Granma Internacional bietet der deutschsprachigen Leserschaft dagegen den kubanischen Originalton.

In Kuba erscheint die Granma als Tageszeitung. Für die internationale Leserschaft wird die internationale Ausgabe in Spanisch, Englisch, Französisch und Portugiesisch als Wochenzeitung, in Deutsch als Monatszeitung herausgegeben. Geplant, geschrieben und gestaltet wird sie in Havanna. Seit 2017 organisiert der Verlag 8. Mai, in dem auch die Tageszeitung junge Welt erscheint, den Druck und Vertrieb für die BRD, Österreich und die Schweiz. In den vergangenen Jahren konnten viele neue Leserinnen und Leser gewonnen werden. Damit wurde die Reichweite deutlich erhöht.

Wir möchten Ihnen heute das Abo dieser außergewöhnlichen Zeitung empfehlen. Für 18 Euro im Jahr erhalten Sie den kubanischen Originalton jeden Monat druckfrisch in Ihren Briefkasten. Das Solidaritätsabo kostet 33 Euro im Jahr.

Unter allen Bestellungen, die bis zum Freitag, 2. Juli, bei uns eingehen, verlosen wir druckfrische 3-Peso-Scheine mit Che-Guevara-Motiv, die von Cuba Sí zur Verfügung gestellt wurden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Aboservice

Bestellung unter www.jungewelt.de/granma, an granma@jungewelt.de oder 030/53 63 55 80

Nicht jeder betreibt einen Podcast und kann damit über die Situation, in der sich die junge Welt aufgrund der Angriffe der Bundesregierung befindet, aufklären. Aber Flo von Dekay und Paddy sprachen mit jW-Chefredakteur Stefan Huth über die Bedeutung einer marxistischen Tageszeitung, die Behinderungen durch den deutschen Inlandsgeheimdienst und die sich daraus ergebenden Einschränkungen der Presse- und Gewerbefreiheit. Nachhören lässt sich das unter jungewelt.de/kommunistenkneipe.

Aber wie kann man die junge Welt konkret unterstützen, wenn man nicht über einen Podcast oder ein anderes Medium verfügt? Wie kann man die Absicht der Regierung vereiteln, der jungen Welt »den Nährboden zu entziehen« und den Marxismus zu diskreditieren? Neben der Verbreitung von aufklärenden Informationen hilft jedes zusätzliche Print- und Onlineabonnement. Deshalb liegt der heutigen Ausgabe der jungen Welt ein Flyer bei: jW-Abonnenten können den oberen Teil nutzen, um auf eine höhere Preisklasse umzusteigen. Außerdem kann das Material sehr gut im Rahmen von persönlichen Gesprächen mit Bekannten, Verwandten oder Freunden eingesetzt werden. Zum einen wird der Konflikt noch einmal kurz erklärt, zum anderen gibt es da ein Formular für ein jW-Abo. Gerne dürfen Sie es aber auch selbst nutzen, um ein Abo zu verschenken. Sprechen Sie auch mit dem Wirt Ihres Stammlokals oder dem Betreiber des Jugendklubs vor Ort, ob sie abonnieren oder sich ein Abonnement schenken lassen wollen. Jeder kann einen ganz konkreten Beitrag dazu leisten, mit 1.000 zusätzlichen Abonnements der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen. Und falls Ihnen der eine Flyer nicht genügt, können Sie natürlich gerne weiteres Material bei uns im Aktionsbüro anfordern.

Egal auf welche Art Sie sich beteiligen: Wir danken allen für die konkrete und solidarische Unterstützung!

Aktionsbüro

Alle Abomöglichkeiten: jungewelt.de/abo

Abotelefon von Mo.–Do. 9–18 Uhr und Fr. 9–17 Uhr: 030/53 63 55-80/-81/-82

Aktuelles und Hintergrund zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz: jungewelt.de/pressefreiheit

Kontakt zum Aktionsbüro: aktionsbuero@jungewelt.de oder 030/53 63 55 10

Wer wissen will, weshalb die Tageszeitung junge Welt verfassungsfeindlich sein soll, bekommt im neuen Verfassungsschutzbericht (vorgestellt am Dienstag dieser Woche) präzise Auskunft. Da heißt es unter dem Stichwort junge Welt: »Die jW ist mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivitäten wie zum Beispiel die Durchführung der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz.« Weshalb allerdings die Genossenschaft LPG junge Welt eG im Registeranhang des Berichtes als erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Struktur aufgelistet ist, wird nicht begründet. Ist halt so.

Am kommenden Samstag, den 26. Juni 2021 treffen sich Mitglieder dieser Genossenschaft in Berlin zu ihrer jährlichen Generalversammlung. Es wird zum einen Bilanz gezogen über das Geschäftsjahr 2020 und das erste Halbjahr 2021, zum anderen soll die Lage analysiert und sollen aktuelle wie kommende Aufgaben diskutiert werden. Wenn es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, der Tageszeitung junge Welt »den Nährboden zu entziehen« (wie sie das in einer Antwort auf eine Anfrage der Partei die Linke erklärt), dann versteht es sich fast von selbst, dass sie auch die Genossenschaft, der diese Zeitung gehört, soviel schädigen will, wie es nur irgend geht. Denn die LPG junge Welt eG ist neben Print- und Onlineabos der entscheidende »Nährboden« dafür, dass sich diese linke und unabhängige Zeitung entwickeln kann.

Alle Mitglieder der Genossenschaft sind teilnahmeberechtigt, Vorstand und Aufsichtsrat bitten aber darum, sich zuvor anzumelden, da einige Sicherheitsbestimmungen und noch geltende Vorschriften im Zusammenhang mit der Coronapandemie einzuhalten sind. Die Tagesordnung und weitere Informationen kann man in der Einladung zur Versammlung nachlesen, die in dieser Ausgabe auf der Seite 14 abgedruckt ist.

Vorstand und Aufsichtsrat LPG junge Welt eG

Infos: jungewelt.de/lpg

Seit 61 Jahren verhängt die USA eine Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das sozialistische Kuba. Unter der Regierung von Donald Trump erlebte die Blockadepolitik drastische Verschärfungen, die von der aktuellen US-Regierung bisher nicht zurückgenommen wurden. Wie Volker Hermsdorf am Dienstag in der jW berichtete, will die Biden-Regierung »2022 zusätzlich zum Millionenbudget für den staatlichen Propagandasender Radio and TV Martí erneut 20 Millionen US-Dollar zur Finanzierung kubanischer Systemgegner, NGOs und Gruppen bereitstellen«.

Am kommenden Mittwoch wird nun in der UN-Vollversammlung in New York bereits zum 29. Mal über einen kubanischen Antrag zur Verurteilung der Blockade abgestimmt. Auch dieses Mal wird die überwältigende Mehrheit der Staaten für die Aufhebung der US-Blockade votieren. Darunter werden auch fast alle Regierungen der EU-Staaten sein, ihren wohlfeilen Worten lassen sie jedoch bisher keine Taten folgen und beugen sich statt dessen dem US-Blocka­dediktat.

Um dem Thema eine breite Öffentlichkeit zu geben und Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben, beteiligen sich über 100 Kuba-Soligruppen, Medien und Organisationen aus 27 Ländern an der von jW initiierten europäischen Soliaktion »Unblock Cuba«. Mit Plakaten, Radiospots, Onlinewerbung, Aktionen und Kundgebungen fanden im April und Mai viele öffentlichkeitswirksame Maßnahmen statt. Für den Tag der Abstimmungen und die Folgetage sind weitere Veranstaltungen und Protestaktionen geplant, darunter in Berlin, Düsseldorf, Bremen und Leipzig. In Wien ruft die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft für den kommenden Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem UN-Sitz auf. Einen Tag nach der Abstimmung, also am kommenden Donnerstag, soll auf der Wiese vor dem Bundestag unter dem Motto »Unblock Cuba« die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert werden.

jW-Organisationsteam »Unblock Cuba«

Alle Informationen zur Soliaktion »Unblock Cuba« und Termine unter www.unblock-cuba.org.

Bestellung von Aktionspaketen: aktionsbuero@jungewelt.de, www.unblock-cuba.org/materialien telefonisch unter 030/53 63 55-10.

Spendenkonten für die Kampagne (bitte unbedingt als Verwendungszweck »Unblock Cuba« angeben):

Netzwerk Cuba e. V., IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00, BIC: PBNKDEFF

Österreichisch-Kubanische Gesellschaft, IBAN: AT71 2011 1297 2387 0100, BIC: GIBAATWW

Vereinigung Schweiz–Cuba, IBAN: CH97 0900 0000 3003 6190 7, PC 30-36190-7 (Postcheckkonto)

Samstag, 26. Juni 2021, von 13 bis voraussichtlich 17 Uhr, Kino Babylon (Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin), Einlass ab 12 Uhr.

1. Eröffnung, Wahl Versammlungsleitung, Festlegung Tagesordnung
2. Bericht Vorstand: Entwicklung der Genossenschaft, Jahresabschluss 2020, Perspektiven für 2021/2022
3. Bericht Aufsichtsrat
4. Bericht Geschäftsführung: Lage 8. Mai GmbH und strategische Überlegungen
5. Diskussion zu den Punkten 1 bis 4
6. Angriffe auf junge Welt, Verlag und Genossenschaft
7. 75 Jahre jW/LPG-Aktionsprogramm/Rosa-Luxemburg-Konferenz 2022
8. Vorstellung des Projektes der Gründung einer Vertriebsgesellschaft
9. Beschlussfassung – Feststellung Jahresabschluss 2020 der LPG junge Welt eG – Verwendung Jahresergebnis – Votum über Beschluss zur Gründung einer Vertriebsgesellschaft und – LPG-Aktionsprogramm
10. Sonstiges

Bitte beachten: Die Einhaltung der Vorgaben im Schutzkonzept der Veranstaltung (siehe Aushang) ist Teilnahmebedingung. Eine Mund-Nasen-Bedeckung nach gültiger Bestimmung ist ebenso mitzubringen wie ein aktuell gültiges Test- oder Impfzertifikat. Wir bitten um Voranmeldung unter lpg@jungewelt.de Der Entwurf der Bilanz der LPG junge Welt eG für das Geschäftsjahr 2020 ist für Genossinnen und Genossen ab Montag, 21.6.2021 bis Freitag, 25.6.2021 während der Geschäftszeiten (i. d. R. 10–17 Uhr) im Sekretariat der Verlag 8. Mai GmbH einsehbar. Wir empfehlen eine Terminabsprache unter ­bj@jungewelt.de, auch hier sind die COVID-19-Bestimmungen einzuhalten.

Mit genossenschaftlichen Grüßen, der Vorstand: Peter Borak, Stefan Huth, Dietmar Koschmieder, Ina Sembdner, Simon Zeise

Die junge Welt sucht in der aktuellen Kampagne 1.000 neue Abonnentinnen und Abonnenten. Es geht um Solidarität: Denn diese Tageszeitung hat sich wegen jahrelanger zahlreicher Behinderungen ihrer Verbreitung mit einem Protestschreiben an die Bundestagsparteien gewandt. Diese presse- und wettbewerbsrechtlichen Hemmnisse rühren von der Nennung des Mediums im Verfassungsschutzbericht her. Das Protestschreiben stieß eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke an die Bundesregierung an. Und die Regierung erläuterte in ihrer Antwort auf zehn Seiten, warum sie, Pressefreiheit hin oder her, jW »den weiteren Nährboden entziehen« wolle: Die Zeitung sei »gesichert extremistisch«, weil marxistisch, »mithin nicht objektiv, sondern tendenziös«.

Seitdem erreichen uns täglich viele empörte und kluge Solidaritätsschreiben. Immer wieder wird darin die Notwendigkeit des Marxismus zur Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse betont. Auf den Punkt gebracht wird das in einer Erklärung des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: »Diesem Verdikt (der Freiheitseinschränkung der Forschung, jW) folgend, wäre wissenschaftlich nichts mehr erkennbar und politisch nichts veränderbar.«

Die Bundesregierung, also der Schwanz des Verfassungsschutzes, hat zwar die junge Welt im Visier, meint aber alle marxistisch denkenden Menschen und deren Organisationen. Eine Kritik der Gesellschaftsordnung darf es nicht geben. Zumal NATO und EU immer offensichtlicher einen Krieg gegen Russland und China vorbereiten. Selbstredend verhindert eine Tageszeitung wie jW die Manipulation der Bevölkerung, deren weitverbreitete Antikriegseinstellung in Kriegsbegeisterung umgewandelt werden soll.

Selbstverständlich ändern wir nicht unseren Kurs. Wir meinen: Diese Zeitung ist notwendiger denn je. Gerade jetzt bedeutet Solidarität mit ihr vor allem, Abonnentin und Abonnent zu sein. Dadurch bleibt man selbst unabhängig informiert – und hilft bei der ökonomischen Absicherung der jW.

Mit dem heutigen Tag beginnt die heiße Phase der Solidaritätskampagne. Wir plakatieren in verschiedenen Städten und werben in den sozialen Medien. Vor allem aber können Sie, liebe Leserinnen und Leser, Aktionspakete anfordern, um mitzuhelfen, neue Abonnentinnen und Abonnenten zu gewinnen. Im Internet haben wir die Informationsseite ­jungewelt.de/­­pressefreiheit eingerichtet, auf der man alle unsere Veröffentlichungen zum Thema findet. Mitte Juni erscheint die zweite Auflage von Otto Köhlers Artikelserie zum Grundgesetz »Wer ist hier Verfassungsfeind?«, in der insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes bei der fortwährenden Aushöhlung des Grundgesetzes dargelegt wird. Ein zweiter Hauptteil mit der erwähnten Antwort der Bundesregierung und Reaktionen aus der Leserschaft liefert den aktuellen Bezug.

Verlag und Redaktion

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Mit dem Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren begann die deutsche Wehrmacht ihren Vernichtungskrieg im Osten. Er ist »die größte militärische Operation in der gesamten überlieferten Geschichte«, so der verstorbene Historiker Dietrich Eichholtz. 27 Millionen Sowjetbürger fielen den faschistischen Verbrechen zum Opfer. Ein Ereignis, das dieser Tage in der BRD kein offizielles Gedenken wert ist. Vergessen, Marginalisieren, Tatsachen verdrehen – einmal mehr Kennzeichen bundesdeutschen Geschichtsverständnisses. Allein die Linkspartei initiierte eine Bundestagsdebatte. Ausgerechnet der Buchenwald-Schwur »Nie wieder!« wurde dabei aus den Reihen der CDU missbraucht, um Russland die Schuld für die aktuellen Kriegsvorbereitungen der NATO zu geben.

Aus dem 22. Juni 1941 Lehren ziehen sieht anders aus. Doch »Geschichtsrevisionismus muss nicht in sich folgerichtig sein«, stellte der frühere jW-Chefredakteur Arnold Schölzel einst treffend fest, denn »es geht nicht um Geschichte«.

»Wer schweigt, stimmt zu«, mahnte Hans Modrow kürzlich im jW-Gespräch an. Die junge Welt schweigt nicht, sondern erinnert am nächsten Wochenende mit einer erweiterten Ausgabe an die Ereignisse vor 80 Jahren und deren Folgen. In einer umfangreichen Beilage blickt jW auf Vorgeschichte, Verlauf und Ende des Krieges zurück, beleuchtet die gegenwärtigen geschichtsrevisionistischen Debatten.

Nicht schweigen, das tun auch einige Unterstützer der jungen Welt, die für den 19./20. Juni Verteilexemplare bestellen, um mitzuhelfen, die Erinnerung wachzuhalten. Jede und jeder kann sich daran beteiligen! Kontaktieren Sie das Aktionsbüro bis zum 15. Juni mittags, um kostenlose Zeitungen zum Weitergeben zu bestellen!

Wer sich tiefergehend mit der Materie befassen möchte, der sei an unsere Broschüre »Barbarossa« erinnert. Sie zeigt auf, welche Pläne die Nazis bei ihrem Feldzug gegen die Sowjetunion hatten und wie mörderisch sie dort herrschten.

Aktionsbüro

030 53 63 55-10/ -61
aktionsbuero@jungewelt.de

Broschüre »›Barbarossa‹. Raubkrieg im Osten«
78 S., 4. Auflage, mit neuem Vorwort, 5,80 Euro
www.jungewelt-shop.de/barbarossa oder ni@jungewelt.de

Hinter uns liegt ein in vielerlei Hinsicht schwieriges Jahr. Und dennoch hat es die junge Welt geschafft, in diesen Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben. Damit das auch in Zukunft so fortgesetzt werden kann, braucht sie den Rückhalt einer starken Genossenschaft. Deren Mitglieder kommen aus dem Kreis der Mitarbeitenden von Verlag und Redaktion und der Leserinnen und Leser von junge Welt und Melodie & Rhythmus. Am 7. Oktober 1995 haben wir die LPG junge Welt eG genau deshalb gegründet. Sie war und ist eine der wichtigen Voraussetzungen dafür, dass unsere Arbeit in Verlag und Redaktion unabhängig von direkter Einflussnahme gestaltet werden kann.

Mindestens einmal im Jahr trifft sich die Vollversammlung der Genossenschaft in Berlin, vor allem um Belange der Genossenschaft zu besprechen. Auch in diesem Jahr findet die Versammlung am letzten Sonnabend im Juni, also am 26. Juni, von 13 bis circa 17 Uhr statt. Wie schon 2020 muss die Versammlung aufgrund der Pandemieeinschränkungen in das Kino Babylon ausweichen. Es befindet sich in kurzer Distanz zur Ladengalerie des Verlag 8. Mai, in der Rosa-Luxemburg-Straße 30. Wir werden entsprechend frühzeitig ein Hygienekonzept bekanntgeben, das am 26. Juni auch öffentlich aushängen wird. Zur besseren Organisation bitten wir alle Teilnehmenden um Voranmeldung bis 18. Juni unter lpg@jungewelt.de. Zur Veranstaltung sind entsprechend der dann geltenden Vorschriften Mund-Nase-Bedeckungen mitzubringen. Damit die Versammlung pünktlich um 13 Uhr starten kann, bitten wir darum, sich bereits ab 12.00 Uhr am Veranstaltungsort einzufinden.

Unser Ziel, zum 25. Jahrestag der Gründung im Oktober 2020 das 2.500. Mitglied in unserer Genossenschaft zu begrüßen, konnten wir zwar nicht erreichen, die Entwicklung ist aber weiterhin positiv. Mit einem Zuwachs von 218 Genossinnen und Genossen innerhalb eines Jahres stehen wir nun bei 2.519 Mitgliedern (Stand 14. Mai).

Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft LPG junge Welt eG

Alle Infos zur Genossenschaft LPG junge Welt eG inklusive Aufnahme­antrag und Broschüre online unter www.jungewelt.de/genossenschaft

Am Freitag vor acht Tagen war die Welt noch weiter in Unordnung geraten, als sie ohnehin schon ist. Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firmen im Bürogebäude Torstraße 6 in Berlin-Mitte standen früh morgens auf dem Bürgersteig; Feuerwehr und Kripo waren im Einsatz. In der zweiten Etage war in der Nacht in der Küche ein Brand ausgebrochen, und die dabei entstandene Hitze ließ ein Wasserrohr platzen. Deshalb waren die Redaktionsräume der jungen Welt in der sechsten Etage mit einem rußigen Schmierfilm überzogen – Schreibtische, Teppichböden und alle Geräte waren in Mitleidenschaft gezogen. Und das Wasser floss hektoliterweise bis ins Erdgeschoss, in dem sich die Räume des Verlags befinden. Anzeigenabteilung, Aboservice und vor allem die Ladengalerie mit ihrem Bücherangebot sind empfindlich betroffen.

Trotz dieser über die Pandemiebestimmungen hinaus erschwerten Arbeitsbedingungen haben unsere Kolleginnen und Kollegen die vollständige Wochenendausgabe im Homeoffice erstellt, und auch in den Tagen danach konnte die jW ohne Einschränkungen erscheinen. Ein enormer Kraftaufwand unter extremen Verhältnissen. Im Verlag konnten ebenso ab Freitag mittag die Geschäfte wieder aufgenommen werden. Heute arbeiten die Kolleginnen und Kollegen mittels eines Notplans und erledigen die Arbeit.

Die Situation ist kurz zusammengefasst: Seit 17 mindestens Jahren arbeiten wir unter grundgesetzwidriger Beobachtung durch den Verfassungsschutz, seit 15 Monaten unter Pandemiebedingungen, seit acht Tagen in Räumen mit Brand- und Wasserschäden. Diese drei Übel halten uns nicht davon ab, über die gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse aus marxistischer Perspektive aufzuklären. Die beste Anerkennung unserer Arbeit und das effektivste Mittel gegen diese Übel ist das Abonnement der jungen Welt.

Daher rufen wir alle Leserinnen und Leser der jW, die bisher noch kein Abo abgeschlossen haben, auf, das nachzuholen. Egal, ob es ein Online-Sozialabo für 13,60 Euro monatlich oder ein Print-Solidaritätsabo für 55,60 Euro ist. Jede und jeder nach den finanziellen Möglichkeiten. Alle Leserinnen und Leser bitten wir, die Zeitung weiterzuempfehlen und zusätzliche Interessenten zu gewinnen. Alle Genossinnen und Genossen der jW-Genossenschaft LPG mögen sich überlegen, ob sie nicht ein Abo spenden können. Die Bundesregierung und der ihr angeschlossene Verfassungsschutz sollen wissen, dass sie mit der Diskriminierung dieser Tageszeitung und des marxistischen Weltverständnisses keine Chance haben.

Verlag und Redaktion

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Abotelefon: 0 30/53 63 55-80, -81, -82

Die Bestellungen in den letzten drei Wochen haben es gezeigt: Fast 400 Menschen haben den skandalösen Vorgang als solchen erkannt und unterstützen die junge Welt ganz praktisch mit einem Abo. Da möchte man meinen, dass deutsche Medien ebenso umsichtig sind und die Drangsalierung der Tageszeitung junge Welt als mögliches Einfallstor für verschärfte Kontrolle aller Medien in diesem Lande erkennen. Auch bürgerliche Journalisten müssten aufschreien unter dem Damoklesschwert der Kontrolle durch einen unkontrollierbaren Geheimdienst. Doch der Reihe nach.

Die Meldung über die Beobachtung einer Tageszeitung durch Regierung und Verfassungsschutz wegen ihrer nicht genehmen politischen Linie fand in deutschen Tages- und Regionalzeitungen oder Funkanstalten bisher wenig Beachtung. Um so mehr Interesse zeigten ausländische Medien: Der russische Sender RT deutsch gab den Vorfall in Kürze wieder und schob ein Interview mit jW-Chefredakteur Stefan Huth hinterher. Über den Vorgang berichtet wurde darüber hinaus etwa im britischen Morning Star, der spanischen El Salto Diario und den ungarischen Nachrichtenportalen Muon und Merce. Die sozialistische Zeitung Vorwärts aus der Schweiz publizierte den jW-Appell für Pressefreiheit in Solidarität, und auch die Wochenzeitung Solidair der belgischen Marxisten machte auf den unglaublichen Vorgang aufmerksam, um nur einige Auslandsmedien zu nennen. Die Yeni Özgür Politika berichtete ausführlicher, da auch sie als türkisch-kurdische Tageszeitung vom deutschen Geheimdienst beobachtet wird.

Verhalten bis gar nicht reagierte bisher die deutsche Pressezunft. Für die Süddeutsche Zeitung beispielsweise ordnet der justizpolitische Korrespondent den Fall juristisch ein und zieht immerhin interessante Schlussfolgerungen. Das Nachrichtenportal Telepolis nimmt die offensichtlich herbeikonstruierte Begründung der Bundesregierung auseinander, die Taz sieht das einzige Verbrechen, dessen sich die jW täglich schuldig mache, in ihrem Layout und nicht in den Inhalten. Ebenfalls für die Taz schrieb der Armutsforscher Christoph Butterwegge über seine Sicht auf die Dinge, die er dann auch in einem Gastkommentar im Spiegel noch weiter ausführte. Auch die Wochenzeitung der DKP, die UZ, berichtete. Am schnellsten reagierte aber ND – der Tag, jedoch auch hier nur in Form eines Kommentars. Aufmerksamkeit und Interesse sind also durchaus vorhanden. Allerdings sind Kommentare immer nur Meinungsbeiträge, die bei der Einordnung der Nachricht helfen können. Man darf sich schon fragen, ob jemand einen Kommentar zu einer Nachricht liest, die es in der Zeitung gar nicht gibt.

Berichterstattung findet hingegen in vielen alternativ ausgerichteten Print- und Onlinemedien statt. Die Bundesregierung befeuere den Niedergang der Pressefreiheit in unserem Land mit ihren Handlungen, wie es in der Erklärung der Graswurzelrevolution heißt. Der Angriff auf die marxistische Ausrichtung einer Tageszeitung ist ein gewaltiger Angriff auf Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, dem schon aus eigenem Interesse viel mehr Platz auch in bürgerlichen Print-, Online- und Funkmedien eingeräumt werden müsste. Denn niemand weiß, wer morgen ob einer nicht genehmen Haltung in der Berichterstattung vom deutschen Inlandsgeheimdienst drangsaliert wird.

Aktion & Kommunikation

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In Leipzig wird die Literaturmesse eingeläutet, wenn auch in diesem Jahr später und pandemiebedingt in gänzlich anderer Form. Unsere alljährliche Sonderbeilage Literatur darf trotzdem nicht fehlen. Bisher war sie regelmäßig eine beliebte Spezialausgabe der Tageszeitung junge Welt für Messebesucherinnen und -besucher. Dieses gute Stück Buchmesse wird nun allen Interessierten zugänglich gemacht – und zwar weit über Leipzig hinaus. Am Donnerstag druckfrisch erschienen, stellen die Autorinnen und Autoren auf 24 Seiten Neuerscheinungen vor, die für Linke interessant sind – mit klarem Standpunkt und als Kompass für den aktuellen Büchermarkt dienend.

Ohne Stand und Publikumsmesse wollen wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde zu guter Literatur einladen. Ein Novum für uns, eine gezielte Beilagenaktion anzugehen. Über 50 Bestellungen hatten uns in den letzten Wochen bereits erreicht. Nicht nur in Buchhandlungen oder Bibliotheken, auch in Stadtteilzentren und anderen Orten werden die Literaturbeilagen ausliegen oder auch in Bekanntenkreisen weitergegeben. Bestellungen sind nach wie vor möglich! Die Beilage bietet über die Sommermonate hinweg eine bereichernde Lektüre für Leseempfehlungen. Erkundigen Sie sich bei örtlichen Buchläden und Bibliotheken oder eruieren Sie passende Möglichkeiten zur Verteilung. Bestellen Sie danach im Aktionsbüro! Von einigen wenigen bis zu 100 Exemplaren schicken wir sie Ihnen umgehend zu. Damit der Lesehunger in der gegenwärtigen Lage mit standfester Literatur gestillt werden kann.

Nach dem 1. Mai ist die Aktion Literaturbeilage der nächste kollektive Großeinsatz, zu dem wir aufrufen, um mit der jungen Welt in all ihren Facetten mehr Menschen zu erreichen. Eine unerlässliche Grundlage, um den neuerlich verstärkt unter Beschuss stehenden Nährboden der Zeitung zu stärken. Das geht nur mit vereinten Kräften!

jW-Aktionsbüro

Kontaktmöglichkeiten zur Bestellung: aktionsbuero@jungewelt.de oder 0 30/53 63 55 10/-61

Erstaunlich: Die aktuelle deutsche Regierung kann offen und ehrlich sein. Das beweist ihre Antwort auf eine kleine Anfrage von 51 Abgeordneten der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung. Sie wollten wissen, weshalb die junge Welt als einzige Tageszeitung jährlich im Verfassungsschutzbericht genannt wird. Namens der Bundesregierung nennt Prof. Dr. Günter Krings viele Punkte, mit denen nachgewiesen wird, dass die junge Welt marxistisch sei und sie deshalb von der Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln verfolgt wird.

Vorwurf: Mit Kuba solidarisch

Als einer der Belege für den marxistischen Ansatz der Zeitung dient ihre internationalistische Haltung. So erkläre sie sich »mit kommunistischen und sozialistischen Ländern wie z. B. Kuba solidarisch« und unterstütze deren Politik, empört sich Krings. Er deckt weiter auf, dass die jW in ihrer Berichterstattung Befreiungsbewegungen als Befreiungsbewegungen bezeichne (und eben nicht, wie gewünscht, als Terrororganisationen), weshalb die junge Welt »nicht objektiv, sondern tendenziös« sei. Die »Art und Weise dieser Berichterstattung der jW ist ein Aspekt unter mehreren, aufgrund derer eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht als relevante extremistische Bestrebung erfolgt ist«, erklärt der Herr Professor im Namen der Bundesregierung. Ein weiterer Beleg: Die jW veranstalte seit 1996 jährlich die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, »an der sich überwiegend Linksextremisten aus dem In- und Ausland« beteiligen würden.

Von Davis bis Zirngast

Gemeint sind damit Gäste wie die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis, der südafrikanische ANC-Kämpfer Denis Goldberg (auch so eine Befreiungsbewegung, die man früher mal Terrororganisation nennen musste), der Bildhauer und Grafiker Alfred Hrdlicka aus Österreich, der Philosoph Achille Mbembe aus Kamerun, der italienische Wissenschaftler Domenico Losurdo, der Soziologe und Historiker Moshé Zuckermann aus Israel, der Träger des Alternativen Nobelpreises Nnimmo Bassey aus Nigeria, der Wirtschaftswissenschaftler Ding Xiaoqin aus China, die Sozialministerin Clotilde Ohouochi von der Côte d’Ivoire, aus Kuba der Journalist Enrique Ubieta, Karl Ghazi von der französischen Gewerkschaft CGT, der Journalist Max Zirngast aus Österreich, der kanadische Professor für Wirtschaftswissenschaften Michel Chossudovsky oder die Präsidentin des Weltfriedensrats Maria do Socorro Gomes Coelho aus Brasilien – um nur einige wenige der vielen »Linksextremisten« aus dem Ausland zu nennen, die bisher an der Rosa-Luxemburg-Konferenz teilgenommen haben.

Nährboden entziehen

Aber die Konferenz ist nicht einfach nur nach einer Revolutionärin benannt, »die Zeitung (befasst) sich tatsächlich mit Ideologien von Klassikern des Marxismus-Leninismus als Grundlage für ihre eigenen Bestrebungen«, empört sich die Regierung. Die junge Welt gehe in ihrer Berichterstattung sogar so weit, dass »oftmals positiv Bezug genommen (wird) auf die kommunistischen Vordenker (vor allem Wladimir I. Lenin, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Karl Marx und Friedrich Engels)«. Die messerscharfe Schlussfolgerung daraus: »Die Auswahl der Artikel und Meinungsäußerungen lässt eine bestimmte inhaltliche Linie erkennen.« Zum Beispiel eben eine internationalistische, und so etwas will Herrn Krings und der Bundesregierung nun gar nicht gefallen. Weshalb sie auch unumwunden zugeben, dieser Zeitung mit geheimdienstlichen Mitteln, darunter mit der Nennung im Verfassungsschutzbericht, »den weiteren Nährboden entziehen« zu wollen. Denn natürlich wissen die Schlapphüte und ihre Auftraggeber: Ohne ausreichend Print- und Onlineabonnements kann eine von Parteien, Unternehmen oder Kirchen unabhängige Zeitung wie die junge Welt nicht existieren und könnte auch keine Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz mit Tausenden Teilnehmern durchgeführt werden.

Kraftvolle Konferenz

Die richtige Antwort auf dieses erstaunlich offene, aber besonders undemokratische Agieren der Regierung kann, ganz internationalistisch, nur sein: No pasarán! Damit kommt Ihr nicht durch! Euch wird es weder gelingen, die junge Welt und ihre Konferenz zu kriminalisieren noch ihre Leserinnen und Leser und die internationalen Gäste der Konferenz. Und die Folge Eurer Verstöße gegen Meinungs- und Pressefreiheit wird nicht das Schrumpfen von Aboauflage der Zeitung und der Besucherzahlen der Konferenz sein, sondern das genaue Gegenteil. Unsere erste Antwort auf das verfassungsfeindliche Agieren der Regierung lautet deshalb: 1.000 neue jW-Abonnements für die Pressefreiheit!

Die ersten 290 Abos

Davon haben wir bereits 290 erreicht! Und die kommende XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag, den 8. Januar 2022, wird die bestbesuchte aller Zeiten sein – digital wie vor Ort in Berlin. Unsere Leserinnen und Leser fordern wir auf: Lassen wir uns nicht einschüchtern! Verteidigen wir unsere demokratischen Grundrechte! Jedes zusätzliche Abonnement und jeder Umstieg auf eine höhere Preisklasse zählt! Bereiten wir eine kraftvolle solidarische Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz vor! Und freuen wir uns auf ein großartiges Fest zum 75jährigen Bestehen der Tageszeitung junge Welt im Februar 2022!

Verlag, Redaktion und Genossenschaft

Die Antwort der Bundesregierung kann hier vollständig nachgelesen werden: jungewelt.de/br_anfr

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