Um erfolgreich gegen Krieg, Ausbeutung und Krise vorgehen zu können, muss die deutsche Linke auf diesen Feldern einen Klassenstandpunkt einnehmen und eine Fundamentalopposition gegenüber den Interessen der Herrschenden in Wirtschaft und Politik aufbauen. In der Friedensfrage bedeutet das aktuell, hierzulande allem voran gegen den NATO-Imperialismus zu kämpfen, ohne dabei Illusionen über »schwächere Imperialisten« wie die Russische Föderation zu schüren. In der sozialen Frage muss die Linke in den Betrieben und der Gewerkschaft »Antidot« zum Krisenkorporatismus sein und in den sozialen Bewegungen eine sozialistische Position vertreten. Es bedarf dringend einer gesellschaftlich wahrnehmbaren Kraft, die nicht bloß für Umverteilung kämpft. Kriegspolitik, Militarisierung und ein Krisenmanagement auf Kosten der Mehrheit der Lohnabhängigen haben eine gemeinsame Ursache in der kapitalistischen Produktionsweise und müssen entsprechend gemeinsam bekämpft werden.

Wider den NATO-Korporatismus

Vor bald einem Jahr hat die russische Regierung den in der Ukraine seit 2014 herrschenden Bürgerkrieg – und den seit Jahren von den westlich-imperialistischen Zentren angeheizten Konflikt zwischen der NATO und Russland – zu einem ausgewachsenen Krieg eskaliert, der von Tag zu Tag mehr Leid und Tod und eine gewaltige Zerstörung sozialer und ökologischer Lebensgrundlagen produziert.

Die dominante Deutung dieses Krieges, wie sie von den gleich ausgerichteten Medien und der Bundesregierung nahezu unisono vertreten wird (der Autokrat Putin ziehe gegen die liberale Demokratie ins Feld), ist auf ideologische Mobilmachung für den NATO-Korporatismus gepolt. Sie soll die Zustimmung der Bevölkerung zur Rüstungsexpansion, zur Militarisierung und zur offenen Beteiligung am Krieg, der längst ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland ist, generieren. Die NATO-Politik umfasst auch das Bündnis mit faschistischen Kräften in der Ukraine, die zu Freiheitskämpfern verklärt werden. Dass die herrschenden Klassen im Westen den »imperialistischen Angriffskrieg« (Olaf Scholz) Russlands skandalisieren, während sie etwa Saudi-Arabien im mit deutschen Waffen geführten Krieg im Jemen den Rücken freihalten, hat nichts mit Menschheitsinteressen zu tun. Sie treibt um, dass die russische Regierung das bisherige Vorrecht der NATO infrage stellt, die Welt mit Gewalt und völkerrechtswidrig nach ihrem Gutdünken zu ordnen. Solange ein Frieden keinen Sieg über Russland impliziert, stellen die dominanten Kräfte der NATO-Staaten die Zeichen auf mehr Krieg, nicht auf weniger.

Der deutschen Linken fällt die drängende Aufgabe zu, die Emotionalisierung und Moralisierung im politischen Diskurs durch die historisch-materialistische Analyse von Kriegsursachen und -interessen zu kontern und darauf aufbauend eine Friedenspolitik zu organisieren.

Der expansive Charakter der Kapitalakkumulation, ihre gleichzeitige Reproduktion in nationalstaatlichen Einheiten und die Konkurrenz zwischen hoch konzentrierten (im Marxschen Sinne monopolisierten) Unternehmen bringen die Tendenz zur Gewalt mit sich. Historisch bedeutet das nicht immer, dass imperialistische Mächte ihre Interessen mit unmittelbar kriegerischen Mitteln vertreten. Mit dem Abstieg der US-Hegemonie, dem Aufstieg Chinas und der Multipolarisierung der Weltordnung befinden wir uns heute jedoch wieder in einer Phase der zusehends offen ausgetragenen Konkurrenz. Imperialistische Kriege, die zuvor vorrangig in den Peripherien geführt wurden, rücken wieder in die Zentren. Für die NATO ist China perspektivisch der Hauptfeind, sie setzt aber seit Jahren auch auf eine Schwächung Russlands.

Die Gründe für den Angriff Russlands auf die Ukraine sind vielschichtig. Nur zwei sollen hier genannt werden. Auf geopolitischer und sicherheitspolitischer Ebene gehört erstens zur Vorgeschichte des Krieges, dass die NATO im Gegensatz zu gegenteilig lautenden Versprechungen konfrontativ und aggressiv bis an die Grenze Russlands expandiert ist. Zweitens ist der Krieg nicht unabhängig von geoökonomischen Interessen der herrschenden Klasse Russlands zu erklären. Nach dem Fall der Sowjetunion ist das Land zur Semiperipherie geworden. Neben einer starken Rüstungs- und Atomindustrie und anderen, regional konkurrenzfähigen Industriezweigen ist die politische Ökonomie Russlands stark von Rohstoffexporten abhängig. Diese spielen in der globalen Konkurrenz zwischen Großkonzernen eine bedeutende Rolle und sind an geopolitische Beziehungen zu Transit- und Empfängerländern gebunden. Geographische Expansion im Sinne von langfristig angelegtem Kapitalexport spielt nur im postsowjetischen Raum eine Rolle. Für die Profitinteressen russischen Kapitals stellt der Verlust politischer Einflussnahme in der Ukraine vor diesem Hintergrund eine Bedrohung dar. Seit 2014, also dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch, sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine stark zurückgegangen und die Anbindung des Landes an die Eurasische Wirtschaftsunion wurde zugunsten der EU-Anbindung vereitelt.

Russland agiert in der Ukraine aus einer Position der Schwäche gegenüber den NATO-Staaten heraus. Der Möglichkeiten zur politischen und ökonomischen Einflussnahme durch die imperialistische Politik der NATO und der EU beraubt, hat die Regierung im Februar 2022 die militärische Option gewählt. Die geopolitischen und ökonomischen Interessen, die den Angriff auf die Ukraine begründet haben, sind gleichwohl Interessen russischer Imperialisten.

Was heißt das für die deutsche Linke? Wir müssen unserer friedenspolitischen Kernaufgabe, dem Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land und gegen den NATO-Imperialismus, nachkommen – mit einer klassenkämpferischen Position und ohne uns Illusionen über die Rolle der herrschenden Klasse Russlands im imperialistischen Weltsystem zu machen. Die Multipolarisierung der Weltordnung impliziert eine Schwächung des US-Imperialismus. Für die Arbeiterklasse in Zentren und Peripherien bringt das aber nicht automatisch eine verbesserte Ausgangsposition mit sich. Realpolitisch gilt es, gegen Aufrüstung und die deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine, gegen Waffenlieferungen und gegen Sanktionen zu kämpfen, von denen vor allem die Subalternen verschiedener Länder betroffen sind. Wir müssen Druck in Richtung einer Verhandlungslösung aufbauen und skandalisieren, dass die Bundesregierung im Verbund mit den USA diplomatische Mittel ausschließt, womit die Gefahr einer schlimmstenfalls atomaren Eskalation des Krieges durch Russland zunimmt. Über realpolitische Ansätze hinaus muss die Antikriegsbewegung deutlich machen, dass eine grundsätzliche Tendenz zum Frieden innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise nicht möglich ist.

Klassenkampf statt Komanagement

Die Ursache der wachsenden Verarmung und der sozialen Polarisierung liegt in der langfristigen Krise der kapitalistischen Produktionsweise. Maßnahmen, die die Bundesregierung im Rahmen der geopolitischen Konkurrenz ergreift, wirken aber als Katalysatoren der Krise und der sich verschlechternden Lage der lohnabhängigen Bevölkerung. Das gilt für das 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögen« für die Aufrüstung wie für die Energie- und Sanktionspolitik, die Gas und Öl verteuert und die Interessen des fossile Energieträger ausbeutenden Kapitals der USA und Saudi-Arabiens bedient.

Weite Teile der deutschen Linken setzten in dieser Situation lediglich auf »etwas Umverteilung hier, etwas Umverteilung da« und ignorieren den Zusammenhang von Militarismus und sozialen wie ökologischen Dimensionen der Krise oder stellen sich in Solidarität mit »der Ukraine« gar an die Seite der NATO. Die Herrschenden forcieren derweil den Klassenkampf von oben. »Wir werden den Wohlstand, den wir jahrelang hatten, erst mal verlieren«, schwor Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Arbeiterklasse bereits im Juli 2022 darauf ein, die Krise zu ertragen. Medien und Politiker starteten neben Angriffen auf die Friedensbewegung zugleich eine Kampagne für »warme Pullover gegen Putin« statt eines heißen Herbstes. Auch die rechtssozialdemokratischen Strömungen in den Gewerkschaften reichen dem Kapital die Hand. Unternehmen müssten staatliche Unterstützung annehmen können und trotzdem Boni zahlen dürfen, meint etwa DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Es sei jetzt nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Intensivierte Ausbeutung, wachsende Verarmung, Prekarisierung und soziale Polarisierung, der utilitaristische Umgang mit Migranten, die Folgen von Naturzerstörung, Militarisierung und Krieg: All dies sind verschiedene Entwicklungsstränge derselben langfristigen Zuspitzung kapitalistischer und geopolitischer Interessendurchsetzung und -konflikte. Komanagement und Sozialpartnerschaft, wie sie der Mainstream in den Gewerkschaften seit Jahrzehnten betreibt, haben die Lage der arbeitenden Klasse mit wenigen Ausnahmen verschlechtert und zugleich den Interessengegensatz zwischen Kriegsprofiteuren und der Bevölkerungsmehrheit verschleiert. Auch das Campaigning und der Korporatismus der Sozialdemokratie in den sozialen Bewegungen hat die sozialen, ökologischen, Geschlechter- und Migrationsverhältnisse bestenfalls für einige wenige positiv verändert – und die zentrale Frage des Friedens an den Rand gedrängt.

Die deutsche Linke hat in den vergangenen Jahren den Aufbau einer eigenständigen revolutionär-realpolitischen Organisierung hinter Bündnisse mit korporatistischen Strömungen zurückgestellt. Das Gebot der Stunde ist, sich in den Gewerkschaften, Betrieben und sozialen Bewegungen gegen NATO-Korporatismus, für Frieden und bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse zu engagieren – und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass die Widersprüche, die sich an den verschiedenen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen entzünden, politisch als Klasse im Kampf gegen das Kapital ausgetragen werden.