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19.12.2021 19:30 Uhr

»Wir erleben einen allgemeinen Linksruck«

Über das erfolgreiche Abschneiden der KPRF bei den Duma-Wahlen sowie über die Unterschiede zwischen der Ukraine und Belarus. Ein Gespräch mit Dmitri Nowikow (Teil 2 und Schluss)
Von Andrei Doultsev
Im Aufwind. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) (beim Gedenken an die Schlacht bei Moskau vor 80 Jahren, Moskau, 4. Dezember 2021)

Warum ist dem Westen ein Staatsstreich in der Ukraine, nicht aber in Belarus gelungen?

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entwickelten sich die Ukraine und Belarus unterschiedlich. Bereits Mitte der 1990er Jahre befreite sich das belarussische Volk von liberalen Illusionen und wies die Diebe und Zerstörer zurück, die unter dem Deckmäntelchen der »Reformer« ihr Unwesen trieben. Dank der Machtübernahme durch Alexander Lukaschenko kehrte die Republik auf den Weg des Aufbaus zurück.

Von allen ehemaligen Sowjetrepubliken ist es allein Belarus gelungen, das in der Sowjetzeit geschaffene Industriepotential aufrechtzuerhalten und auszubauen. Waren mit der Handelsmarke »Made in Belarus« haben sich in vielen Ländern durchgesetzt. Dazu gehören Landwirtschaftstechnik, Elektronik und Haushaltswaren sowie Erzeugnisse der chemischen Industrie. Die belarussische Landwirtschaft ermöglicht nicht nur, die Bevölkerung zu versorgen, sondern gestattet auch den Export der Agrarprodukte. Belarus verfügt über eine hohe Lebensqualität und soziale Garantien. Das Land hat einen der niedrigsten Indikatoren für soziale Ungleichheit.

Die Bevölkerung der Ukraine hat weniger Glück gehabt. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass das Land die am weitesten entwickelte Sowjetrepublik war. Aber es hatte nach 1991 unter einer dramatischen Deindustrialisierung und Entvölkerung zu leiden, sein reiches Erbe wurde schlichtweg verpulvert. Die neuen Machthaber haben entweder Richtung Westen geschielt oder manövriert, wie etwa Präsident Wiktor Janukowitsch. Viele Politiker liebäugelten mit nationalistischen Gruppen, die in der Ukraine viel tiefer verwurzelt waren als in Belarus. Das hatte tragische Folgen: eine schrumpfende und desorganisierte Arbeiterklasse und die Verarmung eines Großteils der Bevölkerung.

Es sollte nicht vergessen werden, dass US-amerikanische und andere westliche Geheimdienste schon lange vor dem Staatsstreich 2014 in der Ukraine aktiv waren. Ihr Ziel war es, die Arbeiterschaft mit Nationalismus zu verhetzen und diejenigen an die Macht zu bringen, die an einer Zerstörung der Beziehungen zu Russland interessiert waren. Nazikollaborateure wurden rehabilitiert, ein virulenter Russland-Hass und ein obskurer Antikommunismus beharrlich gepredigt. »Humanitäre« Projekte wurden großzügig finanziert, die staatlichen Strukturen reagierten neutral oder gar wohlwollend auf den wachsenden Einfluss der äußeren Mächte.

Die westlichen Regierungen haben auf eine Situation hingearbeitet, die es ermöglichte, in der Ukraine äußerst reaktionäre Kräfte an die Macht zu bringen. Der wichtigste Faktor für den Erfolg der »Farbenrevolution« war hier das demonstrative Eingreifen der westlichen Länder. Zum Jahreswechsel 2013/14 besuchte die US-amerikanische Außenpolitikerin Victoria Nuland monatlich die Ukraine und koordinierte die Anstiftung von Massenunruhen. In Kiew kamen profaschistische Kräfte an die Macht. Das sind nicht bloß Nationalisten, sondern die direkten ideologischen Erben von Hitlers Kollaborateuren. Diese Leute loben Stepan Bandera und andere faschistische Verbrecher und rufen zu »ethnischen Säuberungen« auf.

Die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014 und der Krieg im Donbass haben gezeigt, wie brutal die neuen ukrainischen Behörden vorgehen. Doch selbst infolge dieser schrecklichen Ereignisse mussten die ukrainischen Nationalisten nicht der Unterstützung des Westens entraten. Diese Kräfte bilden ein Anhängsel der westlich orientierten Großbourgeoisie und versuchen, die Ukraine in ein »Antirussland« zu verwandeln, in ein Sprungbrett für einen Angriff auf unser Land. Für die Imperialisten ist dies Teil eines größeren Plans zur Umgestaltung des gesamten postsowjetischen Raums.

Das zynische Kalkül der Imperialisten ist aufgegangen. Die Bandera-Erben haben das Land zu einem Protektorat der Vereinigten Staaten gemacht. Das ukrainische Volk ist um die Reste der sozialen Errungenschaften der Sowjetära gebracht worden. Das Kiewer Regime verfolgt die Befürworter einer engeren Bindung an Russland. In der Gesellschaft herrscht ein Klima der Angst und der nationalen Feindseligkeit. Am Geburtstag von Bandera finden in ukrainischen Städten nationalistische Fackelzüge statt. Die Teilnehmer tragen Porträts von OUN-/UPA-Führern sowie von Söldnern der SS-Division »Galizien«. Junge Aktivisten heben ihre Hände zum Nazigruß.

Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde verfolgt und de facto verboten. Jeder Hinweis auf das sowjetische Erbe wurde beseitigt. Eine ungezügelte Kampagne zum Abriss von Denkmälern und zur Umbenennung von Städten und Straßen hat das ganze Land erfasst. Es besteht ein Verbot sowjetischer Symbolik. Die Behörden verhindern die Durchführung von Veranstaltungen zum Gedenken an den Tag des Sieges über den Faschismus.

Im Donbass wurde ein Bürgerkrieg entfacht. Tausende von Zivilisten sind ihm zum Opfer gefallen. Die ukrainische Regierung untergräbt beharrlich die Minsker Vereinbarungen. Die Zahl von Militäreinheiten an der Grenze zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird aufgestockt, die Zivilbevölkerung mit Raketen und Artilleriewaffen beschossen.

Der Staatsstreich vom Februar 2014 war eine Tragödie für das ukrainische Volk. In Belarus hingegen ist der Putschversuch gescheitert. Es stellte sich heraus, dass der Westen hier nur auf eine sehr kleine Schicht rechtsliberaler Kräfte zählen konnte. Die meisten Belarussen sind sich der Gefahren eines Umsturzes in ihrem Land bewusst. Angesichts des traurigen Beispiels der Ukraine sind sie sich einig, dass eine ausländische Einmischung inakzeptabel ist, und befürworten ein stärkeres Bündnis mit Russland. Deshalb sind in Belarus zwischen August 2020 und März 2021 alle Provokationen – von Informationsdruck bis hin zu Versuchen, Fabriken zu sabotieren – gescheitert. Das Land wehrte sich gegen ausländische Einmischung.

Wichtig ist auch, dass Lukaschenkos Regierung sich nicht mit einer dicken Mauer abgeschottet hat. Die Tatsache, dass es den Organisatoren der Unruhen gelungen ist, einen wenn auch nur kleinen Teil der Bevölkerung zum Instrument ihres Abenteuers zu machen, wird in Minsk genau unter die Lupe genommen. Die Regierung reagierte mit einer Reihe von Maßnahmen, einschließlich einer Verfassungsreform.

Was macht die belarussisch-russischen Beziehungen einzigartig? Wie soll der Unionsstaat aus Russland und Belarus ausgebaut werden?

Russen und Belarussen verbinden eine jahrtausendealte gemeinsame Geschichte und enge wirtschaftliche, kulturelle und verwandtschaftliche Bindungen. Gemeinsam standen wir an den Ursprüngen der UdSSR und bauten den Sozialismus auf, indem wir die Welt mit den Errungenschaften von Stalins Fünfjahresplänen überraschten. Gemeinsam haben wir Wissenschaft und Kultur, Bildung und Gesundheit entwickelt.

Unsere jahrhundertelange Bruderschaft wurde durch den Großen Vaterländischen Krieg gefestigt. Das belarussische Volk hat in diesem Krieg am meisten gelitten. 1941 lebten neun Millionen Menschen in der Republik, 1945 waren es nur noch sechs Millionen. Es gibt keine einzige Familie, die nicht von diesem großen Unglück betroffen war.

Ich glaube, dass die heldenhafte Vergangenheit die historische »Immunität« des belarussischen Volkes gegenüber allen Verlockungen gestärkt hat. In dem Referendum vom 17. März 1991 sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Republik für den Erhalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus. Waren es in der RSFSR 71 Prozent und in der Ukraine 70 Prozent, stimmten in Belarus fast 83 Prozent der Bürger für die Aufrechterhaltung. Die gleichen Gefühle bestimmten 1994 die Wahl von Alexander Lukaschenko zum Präsidenten. Er hatte sich offen gegen die Zerstörung der UdSSR ausgesprochen und befürwortete eine umfassende Integration mit Russland.

1997 wurde der Vertrag über die Union von Belarus und Russland unterzeichnet. Die neuen Unionsbehörden begannen, ihre Gremien zu bilden. Leider hat sich die Annäherung dann aber verlangsamt. Die KPRF hat immer offen über die Gründe gesprochen. Seit vielen Jahren haben russische Oligarchen ein Auge auf belarussische Wirtschaftsunternehmen geworfen. Es folgten »Milchkriege« und Informationsangriffe auf die belarussische Staatsführung.

Die Annäherung zwischen unseren beiden Staaten nimmt nun jedoch wieder Fahrt auf. Sowohl der Wille unserer Völker als auch die Realitäten der Weltpolitik treiben Minsk und Moskau einander entgegen. Es werden Schritte unternommen, um die Unionsgremien zu stärken. Inzwischen wurden die »Leitlinien für die Umsetzung des Vertrags über die Schaffung des Unionsstaats für die Jahre 2021–2023« unterzeichnet und 28 Entwicklungsprogramme genehmigt. Dazu gehören Programme zur Integration der Währungssysteme und zur Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraums, eine gemeinsame Militärdoktrin, ein einheitliches Konzept der Migrationspolitik und anderes. Dies alles sind längst überfällige Entscheidungen.

Die Aggression der imperialistischen Mächte spitzt sich derweil zu. Sie testen ihre neuen Waffen im Baltikum, in der Ukraine und im Schwarzen Meer. Unter diesen Umständen braucht Russland unbedingt eine Bruderarmee an seinen westlichen Grenzen. Minsk ist sich darüber im klaren, dass es fast unmöglich sein wird, dem Druck von außen allein standzuhalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Russlands und von Belarus befürwortet den Ausbau unserer Beziehungen und eine solide Integration. Unsere Völker sehen sich nicht als Konkurrenten. Wir teilen die gemeinsame Sicht der Weltgeschehnisse und sind entschlossen, unsere Einheit zu stärken.

Die KPRF hat sich immer für die Annäherung unserer Völker eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass die Kooperation beider Länder auf einer gleichberechtigten Basis erfolgen sollte. Ungleichheit und Diskriminierung sind in diesem Prozess inakzeptabel. Ich hoffe, dass es den oligarchischen Kreisen dieses Mal nicht gelingt, den Interessen des Landes in die Quere zu kommen.

Ist die Einschätzung zutreffend, dass der Westen die UdSSR »balkanisiert« hat und radikale nationalistische Gruppen bzw. Separatisten fördert, um die Wiederherstellung des Unionsstaates zu verhindern?

Die Strategie »Teile und herrsche« wurde vom Westen schon lange vor der Zerstörung der Sowjetunion und den Ereignissen auf dem Balkan angewandt. Die UdSSR wurde als eine Gegnerin betrachtet, die die Existenz des Kapitalismus bedrohte. Der Wunsch, sie zu zerstören, zwang die imperialistischen Mächte, enorme Ressourcen gegen sie zu verwenden.

In ähnlicher Weise war die Zerstörung Jugoslawiens das Ergebnis einer bewussten Politik des kollektiv agierenden Westens. Das Schüren nationalistischer Gefühle bildete die Grundlage für die Auslösung bewaffneter Konflikte. Dem Westen gelang es so, das jugoslawische Volk entlang ethnischer Linien zu spalten – in Serben, Kroaten, Slowenen, Bosnier, Montenegriner, Mazedonier … Sogar eine neue Nation – die der Kosovaren – wurde geschaffen, um die Ergebnisse der zerstörerischen Politik zu betonieren.

Die Schuld für das Blutvergießen auf dem Balkan tragen die NATO-Länder unter Führung der Vereinigten Staaten. Die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO und die Bildung illegaler bewaffneter Gruppen, die die Zivilbevölkerung terrorisierten, verstießen in eklatanter Weise gegen die Helsinki-Vereinbarungen von 1975. Ich möchte daran erinnern, dass dieses Abkommen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen im Europa der Nachkriegszeit festgeschrieben und die Anwendung von Gewalt und die Einmischung in innere Angelegenheiten verboten hatte. Jugoslawiens Schicksal ist ein trauriges Beispiel dafür, wie ein erfolgreicher Staat zerstört werden kann, wenn ethnische und religiöse Streitigkeiten geschürt werden. Seine Zerstörung verwandelte den Balkan erneut in ein Knäuel akuter Widersprüche. Die Zerstörung Jugoslawiens hat Südosteuropa zu einer Zone der politischen und sozialen Instabilität gemacht.

Der Westen verfolgte eine ähnliche Politik gegenüber der Sowjetunion. Das Schüren von ethnischem Hass war eines der wichtigsten Mittel zu ihrer Zerstörung. Zugegeben, die Feinde unserer sowjetischen Heimat haben viel erreicht. Die blutigen Konflikte in Bergkarabach, Abchasien, Transnistrien und Zentralasien haben dem sowjetischen System einen schweren Schlag versetzt und beschleunigten den Zerfall des Einheitsstaates. Vor 30 Jahren wurde unser Land zerstückelt. Der Zusammenbruch der UdSSR wurde von heftigen ethnischen und religiösen Konflikten begleitet. Der Westen hat längst erloschene Widersprüche wiederbeleben lassen und neue geschürt: Konflikte zwischen Georgiern und Abchasen, Osseten und Georgiern, Usbeken und Tadschiken, Armeniern und Aserbaidschanern. Russen wurden allgemein zu »Kolonisatoren« erklärt, die angeblich »einheimische Völker« unterdrückten.

Weißgardisten, SS-Legionäre, Bandera-Anhänger und »Waldbrüder« wurden zu den neuen Helden erklärt. Die Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, die die Welt vor dem Faschismus gerettet hatten, wurden verhöhnt. Selbst die Ideen des Sozialismus, des proletarischen Internationalismus und der Völkerfreundschaft wurden zu Methoden der »russischen kolonialen Expansion« erklärt.

Es herrscht immer noch Unruhe, etwa im Kaukasus. Der Konflikt zwischen der Repu­blik Moldau und Transnistrien ist nicht gelöst. Politische Gräben durchziehen Zentralasien. Alle diese Widersprüche werden von externen Kräften aktiv ausgenutzt. Die Ereignisse in der Ukraine sind ein anschauliches Beispiel dafür. Leider ist es nicht nur die Ukraine, die sich in eine Brutstätte des Hasses verwandelt hat. In fast allen postsowjetischen Republiken gibt es westliche Non-Profit-Organisationen und Medien, die eine Demagogie der »nationalen Wiedergeburt« fördern. In der Praxis führt dies zu Antisowjetismus, Antikommunismus und Russland-Hass. Die Strategen der »neuen Weltordnung« setzen die im Interesse der globalen Eliten entwickelten Szenarien aktiv um. Sie setzen sie gegen Russland, China und all jene Staaten ein, die sich den Imperialisten widersetzen. Die Versuche, die Lage in Belarus zu destabilisieren, stützten sich ebenfalls auf nationalistische Gruppen und auf den Mythos, dass das russische und das belarussische Volk einander feindlich gesinnt seien.

Auch in Russland gab es immer wieder Versuche, den Separatismus zu begünstigen. Sowohl im Nordkaukasus als auch in der Wolgaregion und anderen Teilen des Landes werden von Zeit zu Zeit alarmierende Fakten bekannt. Und überall gibt es eine klare Verbindung zwischen nationalistischen Bewegungen und liberalen prowestlichen Organisationen.

Wie bewerten Sie den Wahlerfolg der KPRF bei den Parlamentswahlen im September?

Vom 17. bis 19. September fanden in Russland Wahlen auf verschiedenen Ebenen statt. Trotz der Informationsdominanz der Partei »Einiges Russland«, trotz vieler Hindernisse und perfider Wahltechniken hat die KPRF mehr Rückhalt seitens der Bevölkerung erhalten. Gegenüber 2016 verbuchten wir bei den Parlamentswahlen einen Zuwachs von fast vier Millionen Stimmen. Die KPRF-Fraktion im russischen Parlament vergrößerte sich um 15 Abgeordnete.

Es ist uns gelungen, unser Programm »Zehn Schritte zur Volksmacht« der breiten Bevölkerung näherzubringen. Die Menschen haben unsere Vorschläge gehört – von der Verstaatlichung strategischer Wirtschaftssektoren bis zur Ausweitung von Garantien im Bildungswesen. Unsere Aufgabe ist es nun, das Wählervertrauen zu rechtfertigen.

Die Stärkung der Position der russischen Kommunisten ist Ausdruck eines allgemeinen Linksrucks. Die Wahlen haben gezeigt, dass sich in unserem Land eine Wende zugunsten von Werten der sozialen Gerechtigkeit vollzieht.

Die Partei wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um unser Land auf den Weg wahrer Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zu führen und die Einmischung des Auslands in seine inneren Angelegenheiten zu verhindern. Dank der Unterstützung der Bürger will die KPRF eine radikale Änderung des sozioökonomischen Entwicklungsmodells erreichen. Wir streben an, dass unser Land den Weg des Aufbaus und der Entwicklung, der Demokratie und des Sozialismus einschlägt.

Am 30. Dezember 2022 wird der 100. Gründungstag der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gefeiert. Wie plant die KPRF ihn zu begehen? Worin bestehen die einzigartigen Erfahrungen der UdSSR und des sowjetischen Volkes?

Die Gründung und Entwicklung der Sowjetunion markierte den Übergang der Menschheit in eine neues historisches Zeitalter. Dies betraf nicht nur die Menschen, die im ehemaligen Russischen Reich lebten. Dies galt für die gesamte Menschheit. 1922 erschien auf der Landkarte der erste Staat der Erde, der auf der Solidarität unter den Arbeitern, auf der Völkerfreundschaft und der Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhte.

An die Stelle des ehemaligen Russischen Reiches, das im Schmelztiegel des imperialistischen Weltkrieges verbrannt wurde, trat ein neuer Staatstyp. Die UdSSR verurteilte entschieden Völkerhass, Ungleichheit, Kolonialismus und Chauvinismus, alle Formen der nationalen Unterdrückung, Imperialismus und Kriege, die er verursacht hatte.

Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde als freiwillige Staatengemeinschaft gegründet. Sie war offen für alle sozialistischen Republiken, die in Zukunft entstehen könnten. Der Aufbau der Union ermöglichte es, dass zu einem späteren Zeitpunkt neue Länder und Völker der Union beitreten konnten. Das war kein Zufall. Die Bolschewiki erinnerten stets daran, wie nach dem Sieg der Großen Oktoberrevolution versucht worden war, in Österreich-Ungarn und Deutschland Sowjetrepubliken zu errichten.

Bereits in den ersten beiden Jahrzehnten ihres Bestehens hatte die UdSSR die jahrhundertelange Rückständigkeit überwunden und eine weltweit führende Rolle in der industriellen Entwicklung übernommen. Das Land machte erstaunliche Fortschritte in Wissenschaft, Kultur und Bildung. Schließlich widerstand das sowjetische Volk der größten Heimsuchung und besiegte die braune Pest des Faschismus.

Die Stärke und die Friedenspolitik der Sowjetunion ließen sie zu einem globalen Stabilitätsfaktor werden. Sie hat die Expansion des globalen Kapitals aufgehalten und den Werktätigen in aller Welt Hoffnung gegeben. Kolonialreiche brachen unter aktiver Beteiligung der UdSSR zusammen, und die Völker Dutzender Länder erlangten ihre Freiheit.

Das jüngste Plenum des Zentralkomitees der KPRF hat einen Beschluss zur Feier des 100. Gründungstags der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gefasst. Darin werden die Parteigremien angewiesen, diesen wichtigen Jahrestag würdig und möglichst umfassend zu begehen. Geplant sind wissenschaftliche Konferenzen, Ausstellungen, festliche Begegnungen und Abendveranstaltungen. Das Thema wird von den Parteimedien aktiv begleitet werden. Freunde und Gleichgesinnte aus aller Welt werden ebenso wie zum Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 2017 zu uns kommen. Hauptsache, die Menschheit besiegt so schnell wie möglich die Coronapandemie.

Unser Ziel ist nicht nur, des bedeutsamen Ereignisses zu gedenken, sondern auch den Antikommunismus zu entlarven, die Wahrheit über den Sozialismus und die Sowjetmacht zu verbreiten und somit neue Siege der Arbeiterklasse zu ermöglichen.

30 Jahre nach der Zerstörung der UdSSR ist klar, dass die Sowjetunion das wirksamste Inte­grationsprojekt in der Weltgeschichte war. Mit den Feierlichkeiten anlässlich ihres 100. Gründungstags will die KPRF dieses Ereignis zu einem Moment im ideologischen Kampf für Demokratie und Sozialismus, für das hohe Ansehen der Arbeiter, für die Durchsetzung von Werten der sozialen Gerechtigkeit, des proletarischen Internationalismus und der Völkerfreundschaft machen.

Andrei Doultsev ist Korrespondent der Tageszeitung Prawda in Paris

Dmitri Nowikow ist stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF). Er wird am 8. Januar 2022 auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz einen Vortrag über die Krise des Imperialismus halten. Der von der Tageszeitung junge Welt und zahlreichen Unterstützern organisierte Jahresauftakt der deutschen Linken findet ganztägig als Onlineevent statt, der Livestream ist ab 10.30 Uhr kostenlos unter www.jungewelt.de/rlk abrufbar. Nowikow wird persönlich im jW-Sendestudio in Berlin-Mitte anwesend sein.

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