Angriff auf die Arbeit

Der Reformeifer erfasst das Land, und wessen Dasein von der Lohnarbeit abhängt, wird das als Bedrohung begreifen müssen. Der Kanzler verspricht in seiner Neujahrsansprache: »Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.« Die Leistungskürzungen, die sich hinter der unbestimmten Phrase verbergen, nennt er nicht offen. Das tun bereits andere. Die Adepten, Apologeten und Auguren des Kapitals an den entscheidenden Stellen in Politik, Medienbetrieb und Wirtschaftsinstituten haben die Öffentlichkeit im Grunde an jedem Tag des jetzt abgelaufenen Jahres darauf hin zugerichtet, dass schmerzhafte Einschnitte in den Sozialstaat und fortgesetzte Aufrüstung unvermeidlich seien.

Das geht nahtlos so weiter. Schon am Neujahrstag meldeten sich die einschlägigen Kapitalverbände zu Wort, forderten nahezu wortgleich »mehr Mut zur Veränderung« – »und zwar in allen zentralen Bereichen«. Also das übliche: Steuern und Arbeitskosten runter, Vorrang der Investitionen vor konsumtiven Ausgaben, »strukturelle Reformen in den Sozialsystemen«, deren Kosten den Haushalt zu stark belasteten. Was als allgemeines Interesse der gesamten Nation zu deren dringender Erholung ausgewiesen wird, ist selbstredend bloß das beschränkte des Kapitals, seine Profitabilität zu verbessern. Das geht in der Regel nur, wenn die Reproduktionsbedingungen der Arbeit angegriffen werden.

Ein konkreter Vorschlag kommt nun vom Arbeitgeberpräsidenten. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall solle auf sechs Wochen pro Jahr statt jährlich sechs Wochen pro Krankheit begrenzt werden. Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Mehrarbeit sollten zudem nicht mehr fortgezahlt werden. Rainer Dulger findet nämlich, der bisherige Modus schaffe Anreize zum Blaumachen. Wer nur einen Schnupfen hat, soll gefälligst zur Arbeit kommen, der Simulant oder der bloß leicht Erkrankte kostet den Arbeitgeber schlichtweg zuviel.

Man darf Dulger und Merz jetzt schon, spätestens aber wenn die Forderung zur Maßnahme wird, daran erinnern, dass Arbeiter der IG Metall vor jetzt annähernd 70 Jahren die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall per wochenlangem Streik erfolgreich erstritten haben. Die Sache nennt sich Klassenkampf, nicht Schicksalsgemeinschaft.