Universalismus aus Beijing

An Silvester hat sich FAZ-Korrespondent Mark Siemons dem Niedergang des Universalismus gewidmet: Die US-Sicherheitsdoktrin stelle jenes Prinzip »als verbindende Klammer des Westens so grundsätzlich wie nie zuvor in Frage«. Das war prophetisch; drei Tage später haben die USA die »Klammer«, aus der das Völkerrecht abzuleiten ist, mit dem Überfall auf Venezuela eingestampft. Caracas mag weit weg sein, Kopenhagen nicht. US-Präsident Trump hat betont, »überall auf der Welt«, quasi universalistisch, zuschlagen zu können. Wenn Dänemark nun Grönland partout nicht verkauft, gibt es Plan B. Wird Kanzler Merz schweigen und das Opfer rüffeln? Es ist vertrackt.

Die Volksrepublik China betont hingegen, verlässlicher Garant der internationalen Ordnung zu sein. Dazu wurden und werden multilaterale Initiativen vorgestellt, die das Chaos bändigen helfen sollen – zuletzt 2025 die »Globale Governance-Initiative«. Sie bekämen, kritisiert Siemons, »in der westlichen Öffentlichkeit wenig Aufmerksamkeit«. Zwar sähe Chinas Modell auf den ersten Blick aus wie das, was er selbst darunter verstünde, doch »erst wenn man näher kommt, zeigt sich, dass die Prinzipien dieses anderen Globalismus fast gegensätzlich sind«, so Siemons: »Menschenrechte als Rechte einzelner Bürger gegenüber dem Staat kommen nicht vor.« Die Chinesen griffen »auf eine ganz andere Tradition zurück, (…) die Selbstverpflichtung der Partei, sich um die elementaren Interessen der Massen zu kümmern, also etwa Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit«.

Letztere fallen nicht unter »Menschenrechte« westlicher Art, sondern sind persönliches Schicksal. Was ist mit der »Freiheit« des Eigentums und der Meinung? Wie dehnbar auch die mittlerweile ist, zeigen die extralegalen Sanktionierungen von EU-Bürgern wegen missliebiger Äußerungen. Gelegentlich muss man sich umschauen, um zu wissen, für was man da eigentlich noch kämpft.

Die USA haben den Liberalismus übrigens nicht abgeschafft, weil ihnen sexuelle Minderheiten auf die Nerven gehen, sondern weil mit dem Ultraindividualismus der vergangenen Jahrzehnte keine Formierung der Gesellschaft – für einen großen Krieg – zu erreichen ist. Es wäre naiv zu glauben, dass nicht immer mehr Staaten (auch in der EU) zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangen. Das einziehende internationale Faustrecht kennt nur einen einzigen Gewinner.

Wo aber steht Deutschland? Bei Siemons auf treuer Wacht für Werte, die nicht einmal für die 500 Millionen Menschen im Westen vollgültig sind. Wenn, wie er gekränkt feststellen muss, China ihm nun »generös« einen »Platz neben vielen anderen« zugesteht, entspricht das vielleicht einfach der Realität. Die hergebrachte Weltordnung wurde von den westlichen Mächten selbst zerstört. Wenn der Universalismus, der aus der europäischen Aufklärung hervorging, heute noch eine Heimstatt hat, dann liegt sie in Beijing.