Kriegsgarantie

Am Donnerstag sagte Friedrich Merz zum Abschluss der CSU-Landesgruppentagung, in der Ukraine stehe ein Waffenstillstand nach wie vor nicht auf der Tagesordnung, Russland wolle ihn offenbar nicht. Und weiter: »Wir werden deshalb den Preis für diesen Krieg weiter erhöhen müssen. Russland muss erkennen, dass es keinen Sinn hat, ihn fortzusetzen.«

Das ist die Fortsetzung des NATO-Verses »Russland hat keine Sicherheitsinteressen zu haben«. Die Handlungsmaxime ist von Größenwahn, Spekulation auf Russlands Zerfall und dem selbstmörderischen Willen, eine der beiden großen Atommächte in ihrer Existenz zu gefährden, gespeist. Sie begleitete die Ausdehnung der Einflusssphäre des Paktes bis kurz vor Moskau und St. Petersburg seit Mitte der 1990er Jahre. Der Satz wurde höhnisch geträllert, als Russland im Herbst 2021 angesichts der faktischen Ukraine-Mitgliedschaft in der NATO Sicherheitsgarantien für sich orderte. Er ertönte, als Großbritannien im Frühjahr 2022 das Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und Ukraine zerfetzte. Er ist der Hintergrund, warum in Westeuropa seit 1991 kein Gedanke an eine diplomatische Initiative aufkam. Das Ergebnis ist katastrophal – für die Ukraine, für Russland und für die EU-Bevölkerung, der die angestrebte Kriegstüchtigkeit unter deutscher Führung noch nie gesehene finanzielle Lasten auferlegt. Das spitzt die wirtschaftliche Krise zu, die soziale folgt bereits. Die Sicherheitsstrategie Trumps hält den Abstieg der EU für ausgemacht.

Das soll nach dem Willen von Merz so weitergehen, die SPD macht mit. Wer den »Preis für den Krieg« weiter erhöhen will, garantiert dessen Fortsetzung. Denn das Preistreiben besteht allein im Entsenden der Bundeswehr.

Moskau erklärte am Donnerstag erneut, NATO-Truppen und deren militärische Infrastruktur in einer nicht blockfreien Ukraine seien »legitime Ziele« seiner Streitkräfte. Die Kriegsverlierer in Westeuropa werden das ignorieren – gewohnheitsmäßig. Nur Russland, so Merz, »muss« etwas erkennen. Der hat nie etwas gelernt.