Kälte tötet, der Staat lässt geschehen

Der fünftägige Stromausfall im Berliner Südwesten hat bundesweit die Gemüter bewegt. Nicht zuletzt, weil auch Bild-Reporter selbst betroffen waren. Das Los von 56.000 Menschen, die – egal bei welcher Wetterlage – stets ohne Obdach über die Runden kommen müssen, bringt dagegen kaum einen in Wallung. Sicherlich auch, weil Journalisten der großen Medienhäuser von Obdachlosigkeit eher nicht betroffen sind. Am Mittwoch warnte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Bag W) dann aber angesichts der eisigen Temperaturen vor Lücken bei der Versorgung von Menschen ohne eigene Wohnung und sprach aus, was sich jeder denken kann: Kälte ist für obdachlose Menschen eine lebensbedrohliche Gefahr.

Hotels anmieten für Obdachlose? Das wäre geboten und auch möglich. Doch in diesem Staat undenkbar. Dabei gilt die Verpflichtung der Kommunen, Obdachlose unterzubringen, im Ländervergleich als Ausnahme. Deutschland schafft es aber trotz Unterbringungspflicht, den Bedarf erstens nicht zu decken und zweitens für so schlechte Bedingungen zu sorgen, dass Obdachlose Notunterkünfte teils sogar meiden. Von einem Wildwuchs an Angeboten ist die Rede, von fehlenden Baustandards, mangelhafter Hygiene und Sicherheit. Hinzu kommt, dass Obdachlose abgewiesen werden. Und das sind in aller Regel ausländische Wohnungslose, die zugleich die größte Zahl der Obdachlosen hierzulande ausmachen. Das ist rechtlich nicht zulässig, wird aber – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – regelmäßig gemacht. Und: Trotz inzwischen mehr als einer Million Wohnungsloser wird bei Hilfsangeboten gekürzt.

Das alles darf geschehen, und ein Ende ist nicht in Sicht: Die neue Grundsicherung wird wegen der Möglichkeit zur Vollsanktionierung zu weiter steigenden Obdachlosenzahlen führen. Ebenso das flächendeckende Auslaufen von Sozialbindungen sowie Immobilienspekulation und überhaupt das Recht, Wohnraum zu besitzen, ohne ihn zu bewohnen. Die Krise des Wohnungsmarktes dient augenscheinlich bloß dazu, teure Neubauprojekte zu initiieren. Dabei ist alles, was neu gebaut wird, für wohnungslose Menschen und arme Haushalte in aller Regel nicht zu bezahlen. Und so kann man konstatieren: Kälte tötet Obdachlose. Aber der Staat sorgt für Obdachlosigkeit.