Stunde der Wahrheit

Donald Trump hat nach dem Angriff auf Venezuela etwas getan, was westliche Staatschefs sonst vermeiden. Er verzichtete auf die Rhetorik von Menschenrechten, Demokratie oder humanitärer Verantwortung, mit der völkerrechtswidrige Interventionen oft verbrämt werden. Statt dessen erklärte er offen, worum es ging: um den Zugang zu den größten bekannten Erdölreserven der Welt, um geopolitische Kontrolle und die Durchsetzung von US-Interessen in einer Region, die Washington zunehmend als Einflusszone Chinas und Russlands betrachtet. Trumps bizarre Pressekonferenz entlarvte die Doktrin »America First« am Sonnabend als das, was sie ist – eine Rechtfertigung für militärische Raubzüge zur Rohstoffsicherung. Der Bruch mit dem Völkerrecht wird dabei nicht einmal mehr geleugnet, sondern zur Normalität erklärt. Trumps Ankündigung, die USA würden Venezuela »für eine gewisse Zeit regieren«, markiert eine Zäsur – politisch wie rechtlich. Der Imperialismus versucht nicht einmal mehr den Anschein von Legitimation zu erwecken.

Ebenso entlarvend ist die Zustimmung durch rechtsautoritäre Regierungschefs wie Javier Milei und Benjamin Netanjahu, die den US-Angriff als »historisch« oder »wegweisend« feiern. Auch Wolodimir Selenskij, der unter Berufung auf Souveränität und Selbstbestimmung selbst militärische Unterstützung einfordert, begrüßte den Bruch des Völkerrechts. Andere Vertreter westlicher Länder liefern diplomatische Verrenkungen, um den Aggressor nicht klar zu benennen, und demonstrieren durch komplizenhaftes Schweigen, was ihre »Werte« tatsächlich wert sind. Die vielbeschworenen Prinzipien, mit denen sonst Sanktionen und Waffenlieferungen begründet werden, erweisen sich erneut als selektiv einsetzbar. Äußerungen, die die Verantwortung umkehren und das attackierte Land gar zum Täter erklären, rechtfertigen den völkerrechtswidrigen Angriff als Mittel der Politik.

Die Lage in Caracas ist angespannt. Während Washington mit weiteren Militärschlägen droht, ruft die Vize- und derzeitige Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zum Widerstand auf. Die öffentlichen Auftritte der Tochter eines marxistischen Guerilleros vermitteln Geschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft – in scharfem Kontrast zu den irritierenden Äußerungen von Trump und seinem Außenminister Marco Rubio, sie sei zur »Kooperation« bereit. Desinformationen wie diese sollen offensichtlich die Einheit und Loyalität der Chavistas untergraben, Unsicherheit schüren und den nächsten Schritt vorbereiten. Venezuela hat eine Wahl zu treffen, die keine ist: Unterwerfung oder Eskalation. Die Länder der Welt wiederum stehen vor einer einfachen Entscheidung: Völkerrecht oder Komplizenschaft. Schweigen ist dabei keine Neutralität. Es ist Zustimmung zur Herrschaft des Stärkeren. »Es ist die Stunde der Wahrheit«, formulierte der chilenisch-spanische Politologe Marcos Roitman Rosenmann zutreffend.