Koalition der Hasardeure

Folgen wir zum Jahresanfang zur Abwechslung mal der Konvention, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Das Beste, was nach dem Pariser Treffen der »Willigen« passieren kann, ist, dass ihre Projekte Papier bleiben, weil ihnen ihre selbstgestellte Bedingung ein Bein stellt, wonach nämlich alle diese Pläne erst nach einem Waffenstillstand in der Ukraine Wirklichkeit werden sollen. Dass also Russland die aus seiner Sicht mehr als nachvollziehbare Konsequenz zieht und keiner Waffenruhe und keinem Stopp der Luftangriffe zustimmt, solange auf westlicher Seite die Pläne aktuell sind, NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren. Das verlängert den Krieg, das stimmt. Aber es hält ihn auch begrenzt auf das Gebiet der Ukraine.

Alles andere sind Eskalationsszenarien. Beginnen wir mit der Variante, dass sich die militärische Situation der russischen Seite so weit verschlechtert, dass Moskau plötzlich doch einem Waffenstillstand ohne die politischen Randbedingungen zustimmt, die es bisher dafür gestellt hat. Von selbst wird diese Situation nicht eintreten. Die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele im russischen Hinterland, die wir bisher gesehen haben, bleiben Nadelstiche ohne kriegsentscheidende Bedeutung. Wie also soll diese Situation erreicht werden, ohne dass der Westen auch militärisch dafür sorgt, dass sich das Blatt wendet und erreicht wird, was die Ukraine aus eigener Kraft nicht erreicht? Ohne dass also der Krieg zumindest auf die europäische Ebene gehoben wird? Vielleicht mit ein paar »Taurus«-Marschflugkörpern aus Bundeswehrbeständen für die Ukraine?

Eben, die deutsche Beteiligung. Kanzler Friedrich Merz hat bisher nur angekündigt, eventuell deutsche Truppen auf der Ukraine benachbartem NATO-Territorium zu stationieren. Und was sollen sie da machen? Nur gut aussehen oder vielleicht doch über die Grenze hinweg russische Drohnen abschießen? Merz sagt, die Bundesregierung schließe »grundsätzlich nichts aus«. Das ist nicht nur ein Vorbehalt, weil die offene Kriegsankündigung vielleicht in der deutschen Öffentlichkeit noch nicht so richtig goutiert wird; es ist auch technisch bedingt. Bis die Bundeswehr die von Merz angestrebte »stärkste konventionelle Streitmacht in Europa« geworden ist, dauert es noch ein paar Jahre.

Und das ist das pessimistische und gleichzeitig vermutlich auch realistischere Szenario: dass die »Koalition der Willigen«, gegeben, dass die bisherigen Garantien und Absichtserklärungen in der Praxis nichts bewirken dürften, nach und nach alle bisher verbal noch geltenden Selbstbeschränkungen wie den vorherigen Waffenstillstand fallen lässt und in vollem Umfang in den Krieg einsteigt. »Eskalieren, um zu deeskalieren« kann ganz schnell ganz furchtbar schiefgehen. Und die USA schauen sich das alles aus der Ferne auf dem Bildschirm an und lachen sich ins Fäustchen.