Nicht von den Rändern

Seit fast einer Woche halten die Massenproteste im Iran an. Auslöser war ein Rekordtief der iranischen Währung, verbunden mit einer hohen Inflation von über 40 Prozent. Ausgehend von Einzelhändlern in Teheran breiteten sich die Proteste auf andere Städte und auch auf Universitäten aus. Unter primär ökonomische Forderungen mischten sich auch solche zum Sturz der »Islamischen Republik«. Deren Führung reagiert mit einer Mischung aus Dialogbereitschaft und wachsender Repression.

In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Protestbewegungen im Iran. Keine erreichte das Ausmaß der »Grünen Bewegung« von 2009 gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadineschad. Dieser Protest brachte nicht nur allein in Teheran mehr als drei Millionen Menschen auf die Straße, sondern offenbarte – anders als nachfolgende Bewegungen bis heute – auch Risse in der politischen Führung und den bewaffneten Kräften. Die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung nach der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam 2022 wurde von nationalen Minderheiten, insbesondere den gut organisierten Kurden, angeführt. Das erleichterte es den Herrschenden, die mit Härte niedergeschlagenen Proteste als »separatistisch« zu isolieren. Demgegenüber geht die gegenwärtige Bewegung von Persern selbst aus, und unter ihnen sind es vor allem Basarhändler, gerade jene Schicht, die 1979 die wichtigste Unterstützerbasis für die »Islamische Revolution« bildete. Darin liegt eine Gefahr für die politische Führung, auch wenn die Proteste noch längst nicht das Niveau von 2009 oder gar für einen Regime-Change erreicht haben.

In den sozialen Medien bringen sich die im Exil lebenden Anhänger des Sohnes des 1979 gestürzten Schahs lautstark in Stellung – im Iran selbst hat der von Israel unterstützte Reza Pahlavi kaum nennenswerte Unterstützung. Insbesondere nationale Minderheiten wie die Kurden wissen, dass sie von einem persischen Chauvinisten nur weitere Unterdrückung zu erwarten haben.

Das westliche Sanktionsregime gegen den Iran hat wesentlich zur Wirtschaftskrise beigetragen – bei Unfähigkeit der korrupten Führung, adäquat auf diesen Wirtschaftskrieg zu reagieren. Dass die jetzige Protestbewegung just losbrach, als Israels Premier Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump über erneute Angriffe auf den Iran beriet, dürfte dennoch Zufall sein. Mossad und CIA können keine sozialen Massenproteste aus dem Hut zaubern. Die Ankündigung von Donald Trump, bei Angriffen auf friedliche Demonstranten im Iran »zur Hilfe zu kommen«, ist indessen das letzte, was die Demonstranten brauchen. Denn eine solche lediglich von den Monarchisten im westlichen Exil begrüßte bombige »Hilfe« würde es der Führung in Teheran ermöglichen, die von weiten Teilen der verarmten Bevölkerung als legitim erachteten Proteste als ausländisches Agententum zu delegitimieren und damit leichter niederzuschlagen oder in einen Bürgerkrieg münden zu lassen.