Mehrere hundert Menschen nahmen am mittag an der Demonstration in Baden-Baden teil. Erst nach einigen Stunden Verzögerung konnte der Protestzug - mit zahlreichen Auflagen – losziehen. Nach Aussage der Organisatoren wurde der eigene Lautsprecherwagen zuvor von der Polizei an der Grenze festgehalten.

Um die Vorschriften der Behörden bezüglich der Demonstration vorlesen zu können, mußten die NATO-Kritiker auf ein Angebot der Polizei eingehen und einen Lautsprecherwagen der Sicherheitskräfte nutzen. Danach lehnten die Aktivisten das Fahrzeug der Sicherheitskräfte ab. Der Protestzug, der von zahlreichen Polizisten begleitet wurde, blieb friedlich und endete am Nachmittag.

Beim NATO-Gipfel werden auch Fernsehjournalisten zugegen sein, die ganz offiziell im Sold des Militärbündnisses stehen. Denn seit einem Jahr verfügen die NATO-Staaten über einen gemeinsamen Fernsehkanal: den Internetsender NATOchannel.tv.

Über die Stoßrichtung des ausgestrahlten Programms besteht kein Zweifel. Mit Hilfe von selbstproduzierten Fernsehbildern versuchen die Militärs, das öffentliche Bild der von der NATO geführten Kriege in die außenpolitisch und militärstrategisch gewünschte Richtung zu lenken.

Auch das vorrangige strategische Ziel ist klar definiert. Das Bündnis will im Medienkrieg um Afghanistan aus der Defensive kommen und die effektive Internetpropaganda Taliban und anderer Widerstandsgruppen gegen die als Besatzungsregime empfundene Truppenpräsenz des Westens mit eigenem Filmmaterial parieren.

Aller Wahrscheinlichkeit nach haben die medienpolitischen Aktivitäten der USA eine wichtige Vorreiterrolle gespielt, denn das Pentagon verfügt schon seit 2002 über einen eigenen Fernsehkanal.

Erklärtes Vorbild des NATO-Fernsehens ist aber nicht der Pentagon Channel, sondern Forsvarskanalen, das seit 2006 ausgestrahlte Internetfernsehen der dänischen Armee.

Der Fernsehkanal sendet rund um die Uhr Videomaterial aus Gebieten, in denen Truppen der NATO-Mitgliedstaaten im Einsatz sind. Thematischer Schwerpunkt ist Afghanistan. Mit Hilfe dieses Materials sollen die Aktivitäten der Streitkräfte des westlichen Bündnisses in den von der NATO gewünschten Blickwinkel der Öffentlichkeit rücken.

Die wichtigste Chance, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist jedoch das Filmmaterial, das man Fernsehsendern zur eigenen Verwendung anbietet. Damit nutzen die Militärs eine Notlage des unabhängigen Journalismus zum eigenen Vorteil aus.

Lesen Sie den vollständigen Text am Wochenende in der jungen Welt auf den Themaseiten: Wie die NATO mit selbstproduzierten TV-Bildern versucht, die öffentliche Meinung zum Afghanistankrieg zu beeinflussen.

Obamas neue Afghanistan-Strategie, die globalisierte NATO, Nostalgie vor Selbsterkenntnis beim Politevent und der Modegipfel der Firstladys - Einschätzuungen und Kommentare vor dem Gipfel.

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Rheinischer Merkur, 2. April

Obamas Alleingang

"... Er beschleunigt den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte und untermauert damit den Versuch, das Land zentral von Kabul aus zu steuern.

Dass er daneben das zivile Engagement betont, ist nicht so neu, wie die Europäer jetzt behaupten. Den „Comprehensive Approach“, das Konzept „Vernetzter Sicherheit“, hat die Nato vor einem Jahr auf ihrem Gipfeltreffen in Bukarest förmlich bestätigt – viele haben das schon wieder vergessen. Auch der Fokus auf Afghanistan und Pakistan ist keine Erfindung des neuen US-Präsidenten. Vorgänger Bush ließ Islamabad mehr als zehn Milliarden Dollar zukommen und genehmigte die Luftangriffe mit Drohnen, die Obama noch ausweiten will. ..."

Quelle

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FAZ.NET , 3. April

Lebendig, aber innerlich zerissen

"... Die Nato dient in erster Linie dazu, militärische Sicherheit zu gewährleisten, und in der globalisierten Welt führt das eben über die Landesgrenzen hinaus auf ferne Kontinente. Sicherheit braucht auch Deutschland, das durch seine Verfassung und historische Prägung kein anderes der Nato vergleichbares Instrument der Verteidigungspolitik hat. Das muss sich unsere politische Klasse wieder stärker bewusstmachen."

Quelle

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Los Angeles Times, 2.4.

How do we save NATO? We quit

"When he visits Strasbourg, France, this week to participate in festivities marking NATO's 60th anniversary, President Obama should deliver a valedictory address, announcing his intention to withdraw the United States from the alliance. The U.S. has done its job. It's time for Europe to assume full responsibility for its own security, freeing the U.S. to attend to more urgent priorities.
...
Present-day NATO is a shadow of what it once was. Calling it a successful alliance today is the equivalent of calling General Motors a successful car company -- it privileges nostalgia over self-awareness.
...
NATO's anniversary bash promises to be an historic event. As part of his promise to promote change, Obama should make it a farewell party."

deutsch:

Wie retten wir die NATO? Indem wir austreten

"Wenn er in dieser Woche Strasbourg ... besucht, um an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO teilzunehmen, sollte Präsident Obama eine Abschiedsrede halten in der er die Absicht erklärt, die USA aus dem Bündnis zurückzuziehen. Die Vereinigten Staaten haben ihren Job erfüllt. Es wird Zeit, dass Europa die volle Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt und die USA freistellt, sich dringerenden Aufgaben zuzuwenden.
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Heute ist die NATO nur ein Schatten dessen, was sie einmal war. Sie heute ein erfolgreiches Bündnis zu nennen ist genauso, wie General Motors als erfolgreiche Autofirma zu bezeichnen - man bevorzugt Nostalgie vor Selbsterkenntnis.
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Die Geburtstagsfete der NATO verspricht, ein historisches Ereignis zu werden. Als Teil seines Versprechens, den Wandel zu befördern, sollte Obama daraus eine Abschiedsparty machen."

Quelle

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Kölner Stadt-Anzeiger, 3. April

NATO - dann feiert mal schön

"... Der Gipfel ist eine gewaltige Inszenierung, ein Polit-Event gegen die schlechte Stimmung. Allein die Anwesenheit des neuen US-Präsidenten Barack Obama in Europa garantiert der Veranstaltung eine Aufmerksamkeit, die ihr unter anderen Umständen niemals zuteil geworden wäre. Ein erheblicher Teil des Programms dient allein dem Zweck, schöne Bilder fürs Fernsehen zu erzeugen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, neben Kanzlerin Angela Merkel der Gastgeber des Treffens, ist in solchen Dingen bekanntlich versiert wie niemand sonst.

Natürlich stehen auch wichtige Debatten und Beschlüsse beim Gipfel an. Vor allem zum weiteren Vorgehen in Afghanistan, über das Verhältnis zu Russland und über den künftigen Generalsekretär. Darüber hinaus aber gibt es eine große Show, massentauglich und bewegend..."

Quelle

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Spiegel Online, 3.4.

Michelle Obama trifft Carla Bruni

"... Mit Spannung wurde deshalb das erste Aufeinandertreffen der Firstladys Bruni-Sarkozy und Obama erwartet. Am Freitagmittag nahm das französische Präsidentenpaar das amerikanische in Straßburg in Emfang.

Die beiden Frauen begrüßten sich dabei ausgesprochen herzlich. Michelle Obama - im schwarzen, mit Mohnblumen bedruckten Seidenkleid - waren die Strapazen der vergangenen Tage jedoch deutlich anzusehen.

Frischer, wenn auch deutlich weniger elegant, wirkte Bruni in einem hellgrauen Ledermantel im Achtziger-Jahre-Look - mit großer Schleife und Ärmeln in Glockenoptik.

Quelle


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Zusammengestellt von Wiljo Heinen

Ein Gespräch mit Kriminaloberrat Matthias Zeiser

»Sollte sich bei uns ein schwarzer Block bilden, wird der hier verarbeitet.«, hatte der baden-württembergische Polizeipräsident Erwin Hetger im Zusammenhang mit den Sicherheitsmaßnahmen vor dem NATO-Gipfel angekündigt. (Siehe: Badische Zeitung) Wir wollten wissen, was seine Behörde unter einem solchen Vorgang versteht.

Kriminaloberrat Matthias Zeiser ist Pressesprecher der Gesamteinsatzleitung bei der Landespolizeidirektion Baden-Württemberg, »Besondere Aufbauorganisation Atlantik«

Ihr Landespolizeichef Erwin Hecker möchte unliebsame Demonstranten »verarbeiten«. Was ist darunter zu verstehen?

Unser Konzept sieht vor, daß wir friedliche Demonstrationen gewährleisten und daß wir diese bei einem unfriedlichen Verlauf unterbinden möchten. Außerdem ist es so, daß wir erkannte Gewalttäter im Sicherheitsraum Oberrheingraben nicht über die Grenze lassen werden.

Und was bedeutet nun das Verarbeiten im polizeilichen Sprachgebrauch? Mit wie vielen zu verarbeitenden Demonstranten rechnen Sie denn? Welche Methoden werden dabei angewendet?

Ich kenne diese Begrifflichkeit nicht, die sie hier angesprochen haben. Ich habe Ihnen unser Konzept erklärt, und danach werden wir verfahren. Wir verarbeiten nicht, sondern wir werden anhand der Situation entscheiden, was zu tun ist.

Wie finden Sie diesen Sprachgebrauch ihres Polizeipräsidenten?

Nochmals, das ist ein Begriff, den ich nicht gebrauche und den wir in der Polizei nicht gebrauchen und der mir so nicht bekannt ist. Ich weiß nicht, warum Sie immer diesen Begriff da reinbringen. Wir »verarbeiten« keine Demonstranten. Wir arbeiten nach Recht und Gesetz, das ist unsere Grundlage und davon hängen unsere Maßnahmen ab.

+++ Polizeibeamte auf Abwegen, eine verdächtig linke Tageszeitung und ein alter VW-Bus bei dem alle Spuren enden – Das jW-Team auf Recherche in Baden-Württemberg. Ein Krimi in mehreren Akten +++

Was bisher geschah: An einem Dienstag – wir schreiben den 31. März 2009 – befinden sich zwei Mitarbeiter des junge Welt-Verlages „8.Mai" auf dem Weg von Berlin in ein idyllisches Dorf nahe der baden-württembergischen Stadt Kehl.

Irgendwann werden zwei Polizeibeamte auf die beiden aufmerksam. An der sächsisch-bayerischen Grenze werden unsere Kollegen schließlich gestoppt. Im Kofferraum des verdächtig bunten jW-Busses entdecken die Beamten brisantes Material: Die „no nato"-Beilage unserer Zeitung. Es sind ein paar hundert Exemplare, die am nächsten Tag in im Strasbourger Protestcamp der Nato-Gegner verteilt werden sollen.

Doch die Ermittler vermuten Sprengstoff zwischen den Zeilen. „Möglicherweise verfassungsfeindlich", lautet ihr Verdacht. Aber nach einer ersten Lektüre bleibt die Beweislage dürftig. Auch zwei eigens angeforderte Spezialisten müssen passen. Eine weitere Kontrolle des Bullis, nur Stunden später, liefert ebenfalls keine verwertbaren Spuren. Doch die Ordnungshüter lassen nicht locker.

Nur einen Tag später, am Mittwoch abend, rollt ein Zivilfahrzeug der Polizei auf den Hof einer abgelegenen Mühle bei Kehl. Hier hat das achtköpfige jW-Team für eine Woche seine Zelte aufgeschlagen.

Es ist Punkt 21 Uhr, als die beiden Beamten ihren Wagen verlassen, um den jW-Bus erneut zu begutachten. „Gibt es ein Problem?", fragt genau jener Verlagsmitarbeiter, der auch schon Tags zuvor ins Visier der Polizei geraten ist. Schnell ziehen die beiden Kommissare ihre Blechmarken. „Kriminalpolizei", knurren sie.

Es gebe Hinweise aus der Nachbarschaft, ein auffälliges Fahrzeug aus Berlin betreffend ", sagt einer der Polizisten betont geheimnisvoll. Wem denn das Auto gehöre, fragt der andere. „Das ist ein Firmenfahrzeug", sagt der jW-Mann wahrheitsgemäß. Aber an der Frontscheibe stehe doch „Presse", versuchen die Cops zu kontern. Umsonst. „Die Firma ist ein Zeitungsverlag", erwidert der Verlagsmitarbeiter.

Minuten später sind die Kriminalisten verschwunden. Die Ruhe währt nur kurz. Eine Stunde vor Mitternacht brausen drei blau-weiße Einsatzwagen der Polizei auf den Hof. Ein Teil der insgesamt etwa 20 Beamten umstellt sofort unseren VW-Bus; die übrigen warten in ihren Fahrzeugen.

Einige der Uniformierten sind scheinbar etwas cleverer als ihre Kollegen in Zivil. Man wolle den Fahrzeughalter sprechen, fordern sie. Der holt schließlich den Wagenschlüssel. Neugierig schauen die Polizisten in den Kleintransporter, inspizieren jeden Winkel und filmen mit ihren Kameras ausgiebig den – nun ja – schon fast kriminell chaotisch beladenen Kofferraum des jW-Busses.

„Sie müssen das verstehen, angesichts des Nato-Gipfels haben wir eine erhöhte Sensibilität", sagt während der Durchsuchung einer der Beamten. Und außerdem sei der Wagen bereits auf dem Camp der Gipfelgegner gesichtet worden. Ein Plakatständer erregt irgendwann die Aufmerksamkeit der sensiblen Sicherheitskräfte. Das Ding wird raus geholt und ebenfalls von allen Seiten fotografiert. „Was ist ihr Ziel", fragt militärisch knapp einer der Beamten mit Blick auf das Werbeutensil. „Infostand", antwortet unser Verlagsmitarbeiter.

Danach haben auch diese Polizisten ihre Recherchen beendet. „Die französischen Kollegen werden sie nicht nochmals über die Grenze lassen, prophezeit uns einer der Polizisten ganz am Ende noch düster. Nach einer halben Stunde zieht die Truppe ab. Über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen wurde bis Donnerstag abend nichts bekannt.

Hier finden Sie im Internet weitere alternative Informationen rund um den NATO-Jubiläumsgipfel und die Proteste der Friedensbewegung.
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Indymedia.linksunten
Ein News-Portal von und für Aktivisten. Berichtet live von den Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel aus Strasbourg und Baden-Baden. Neben Berichten aus den Camps und von Aktionen verschaffen ein Live-Ticker und Interviews mit Vertretern der Protest-Organisatoren einen Überblick über die aktuelle Situation vor Ort.

Gipfelsoli.org
Auf dieser Infoseite werden Informationen und Nachrichten zu den Anti-NATO-Protesten zusammengefasst. Es finden sich aktuelle Ankündigungen, Berichte über Repressionen bei der Anreise nach Strasbourg, aber auch inhaltliche Debattenbeiträge. Ergänzt werden die Informationen durch eine Sammlung von Pressemitteilungen linker Gruppen.

No to NATO
Die offizielle Internetseite des internationalen Bündnisses gegen den NATO-Gipfel  informiert über das Programm des »Gegengipfels«, der heute beginnt, sowie über diverse Termine insbesondere in Strasbourg. Zudem sind einige Videos und Berichte abrufbar.

Informationsstelle Militarisierung
IMI ist ein linker »Think-Tank« und will Aufklärungsarbeit gegen die schleichende Militarisierung der Bundesrepublik Deutschland leisten. Hier finden sich Informationen zu Militarisierung, zur neuen Bundeswehr, zu aktuellen Vorgängen rund um die Bundeswehr, zur NATO, zur Militärpolitik der Europäischen Union, zur Politik der USA und zur Aufrüstung in Deutschland. Vor kurzem hat die IMI eine sehr lesenswerte Broschüre zur Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel herausgegeben. Diese trägt den Titel »Kein Frieden mit der NATO! – Die NATO als Waffe des Westen«. Sie kann hier kostenlos eingesehen werden.

Stattweb.de
Ein Internetportal für die südwestdeutsche Region mit einer Sonderseite zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel, als Beitrag für die Weitergabe aktueller Informationen von linken Initiativen.

Revolutionäre Perspektive Berlin
Hier findet sich eine kleine informative Broschüre mit Hintergründen zu den aktuellen Kriegseinsätzen der NATO. Neben der Weitergabe an Berichten über die Strategien der NATO-Staaten will man mit dafür sorgen, das Treffen der »Kriegsstrategen« nicht ungestört stattfinden zu lassen. Außerdem hat die Gruppe eine Broschüre mit dem Titel »NATO raus aus Afghanistan«veröffentlicht.

Antifaschistische Linke Berlin
Die ALB mobilisiert gemeinsam mit anderen linken Gruppen aus Europa zu einem Antikapitalistischen Block (Aufruf) auf der Großdemonstration gegen den NATO-Gipfel, die unter dem Motto »No to War! No to NATO!« am Sonnabend, dem 4. April 2009, um 13 Uhr in Strasbourg starten wird. Auf antifa.de wurde außerdem eine No-NATO-Zeitungveröffentlicht. Hier können sich Antimilitaristen über den Protest, die Anreise etc. informieren.

Interventionistische Linke
Sie bietet auf Ihrer Homepage zahlreiche Veröffentlichungen und aktuelle Informationen zu den Protesten. In einem Aufruf heißt es: »Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen!«

Camp-Informationsseite
Hier wird über die Situation im Camp der Gipfel-Gegner in Strasbourg berichtet.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen
Sie organisiert die Proteste gegen die NATO-Feier mit. Auf ihrer Internetseite will die DFG-VK die Hintergründe der NATO-Politik offenlegen.

Das Bündnis NATO-ZU informiert über gewaltfreie Aktionen gegen den NATO-Gipfel.
 
Neues Deutschland
Die sozialistische Tageszeitung sammelt in einem Dossier Beiträge zur Situation in Strasbourg und Baden-Baden sowie über die Politik der NATO-Staaten

Telepolis
Ein Bericht über Ausreiseverbote und Repression gegen die Gipfelgegner. Es wird auch darüber informiert, wie sich Personen, die an der deutsch-französischen Grenze abgewiesen und mit einem Einreiseverbot nach Frankreich belegt werden, juristisch zur Wehr setzen können.

Radio Dreyeckland
In einem Audio-Interview berichtet Monty Schädel (DFG-VK) von den Aktionen in Baden-Baden. Er fordert dazu auf, sich das Bürgerrecht auf Meinungsäußerung nicht nehmen zu lassen und sich vom martialischen Polizeiaufgebot nicht einschüchtern zu lassen. Ein Interview, das am 2. April 2009 geführt wurde. Außerdem werden regelmäßig neue Audiobeiträge produziert, die hier als Audio-Stream abrufbar sind.

Nützliche Linksammlung zu alternativen Medien und Projekten im Zusammenhang mit der Anti-NATO-Mobilisierung

Während sich die Staats- und Regierungschefs auf den NATO-Gipfel am Abend in Baden-Baden vorbereiten, hat der internationale Kongreß »Nein zur NATO-Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!« in Strasbourg bereits begonnen. Im Centre Sportif findet seit dem Vormittag die Antikriegsveranstaltung statt, auf der die NATO-Politik analysiert und Alternativen gesucht werden.

Der Kongreß wird am Sonntag fortgesetzt. Zahlreiche Workshops und Podiumsdiskussionen stehen auf dem Programm. Redner sind unter anderem Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party, Wolfgang Gehrcke (Die Linke), der Schweizer Publizist Jean Ziegler sowie die US-Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger und der britisch-pakistanische Schriftsteller Tariq Ali. Die beiden letztgenannten fehlten beim Auftaktpodium.

Ali wurde auf dem Weg vom Flughafen zum Kongreßort aufgehalten, wie Reiner Braun vom internationalen Vorbereitungskommitee des NATO-Gegengipfels mitteilte. Jagger musste aufgrund eines Landeverbotes in Brüssel stoppen. Nach der Landung der Maschine von US-Präsident Barack Obama sei die Verbindungsstraße für den normalen Verkehr gesperrt gewesen. Jagger und Ali werden nun im Laufe des Nachmittags erwartet.

(jW)

Um 11.23 Uhr ist der US-amerikanische Präsident Barack Obama gemeinsam mit seiner Frau Michelle mit der Air Force One in Strasbourg gelandet.

Erster Programmpunkt war ein Gespräch mit Nicolas Sarkozy im Palais Rohan. Doch bevor er mit dem französischen Staatspräsidenten zusammentraf, nahm Obama ein Bad in der Menge. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollten Barack Obama aus der Nähe sehen. »Super, unglaublich«, so eine junge Frau.

Am Nachmittag wird Obama in Strasbourg mit mehr als 3000 ausgewählten Jugendlichen diskutieren. Später fliegt er weiter nach Baden-Baden. Im dortigen Rathaus wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Am Abend treffen sich die Gipfelteilnehmer zum gemeinsamen Essen im Kurhaus.

Die für heute 12 Uhr geplante Demonstration von NATO-Gegnern in Baden-Baden findet statt, trotz der von den Sicherheitsbehörden verhängten Auflagen.

Demonstranten dürfen keine Kleidungsstücke tragen, die eine Feststellung ihrer Identität verhindern könnten. Auch Schminke dürfen sie nicht so dick auftragen, daß eine »Verfremdung« vorliegt. Des weiteren dürfen sich die Teilnehmer den Sicherheitskräften nicht mehr als 1,50 Meter sozial annähern.
Die Veranstalter appellieren an die Polizei, Teilnehmern nicht das Demonstrationsrecht zu verweigern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele rief die baden-württembergischen Behörden dazu auf, die Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt wiederherzustellen und Bundeswehreinsätze gegen Demonstranten auszuschließen. Die Auflagen verletzten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, sagte Ströbele in Berlin.

Am Bahnhof Oos versammeln sich gegenwärtig die Aktivisten, um dann in Richtung Innenstadt zu ziehen. Ihr Lautsprecherwagen werde noch von der Polizei an der Grenze aufgehalten, wie Organisator Monty Schädel mitteilt. Nach dem Protestzug soll es wiederum am Bahnhof eine Abschlusskundgebung geben. Die Auflagen sehen vor, dass der Demonstrationszug nur bis zum Bernhardusplatz führen darf, der außerhalb des Stadtzentrums liegt.

Nach Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten in Strasbourg am gestrigen Abend befinden sich noch gut 100 von rund 300 vorübergehend festgenommenen Demonstranten in Gewahrsam.

(jW/ddp)

Auf einer Kundgebung vor dem Festspielhaus in Baden-Baden wurde heute abend gegen den anstehenden NATO-Gipfel protestiert. Fotostrecke

Im Rechtsstreit um die Zulassung von zwei Journalisten zur Berichterstattung über den NATO-Gipfel hat sich das Bundeskriminalamt (BKA) vor Gericht mit seiner Position durchgesetzt.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gab am Donnerstag der Beschwerde des BKA gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden statt. Das Gericht hatte das Amt verpflichtet, Auskünfte gegenüber der NATO im Akkreditierungsverfahren zurückzunehmen und zu erklären, daß jegliches Votum über die Journalisten durch das BKA unzulässig sei.
Das BKA hatte die Akkreditierungswünsche des freien Journalisten und jW-Autoren Björn Kietzmann sowie einem weiteren Kollegen negativ beurteilt, die daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen waren.
Der VGH erklärte nun, für die Anträge der Journalisten habe es von Anfang an an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis gefehlt. Durch die Stellungnahme des BKA seien vollendete Tatsachen geschaffen gewesen. Die grundsätzliche Frage, ob das BKA eine Bewertung an die NATO weitergeben durfte, beantworte der VGH nicht.
Die Entscheidung über die Akkreditierung der beiden Journalisten liegt bei der NATO. Der Militärpakt lehnt diese ab. (AFP/jW)

Campen für den Frieden. Eindrücke aus der internationalen Zeltstadt der NATO-Gegner im französischen Strasbourg. Fotostrecke

Im französischen Strasbourg ist es am Vorabend des NATO-Jubiläumsgipfels zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften gekommen, die zur Stunde weiter anhalten.

Etwa neunhundert militante NATO-Gegner wollten von ihrem Camp aus in die Innenstadt gelangen, wie die Gendarmerie mitteilte. Die Sicherheitskräfte setzten massiv Tränengas ein, »um die Ruhe wieder herzustellen«. Im Vorort Neuhof errichteten Aktivisten eine Barrikade, Mülleimer brannten. Verletzte gab es nach ersten Angaben dort nicht. Nach AP-Berichten wurde der Übertragungswagen eines Fernsehsenders attackiert und Scheiben wurden eingeworfen.

Teile der Strasbourger Innenstadt, wo im Kongresszentrum ab Freitag 28 Staats- und Regierungschefs über eine neue Kriegsstrategie für Afghanistan beraten wollen, sind mit 50000 Barrieren gesperrt worden. Ab dem Abend soll auch der öffentliche Nahverkehr in den Sicherheitszonen um die Veranstaltungsorte eingestellt werden.

Bereits am Nachmittag war es am Rande einer Demonstration gegen die Polizeirepression zu Sachbeschädigungen an privaten PKW und Bushaltestellen gekommen. Sprecher für das Gros der Demonstranten lehnten provozierende Handlungen ab, welche die Bevölkerung gegen NATO-Gegner aufbringen.

Gegenwärtig kommt es in an der Ostseite des Camps der NATO-Gegner zu Polizeiaktionen, erneut fliegen Tränengasgeschosse. Hundestaffeln sind im Einsatz. Autonome werfen Steine und sammeln Knüppel. Die Gendarmen hindern Aktivisten daran, ins Camp zu gelangen und ziehen weitere Kräfte zusammen. Das anwaltliche Legal Team bestätigt erste Festnahmen. Im Waldstück am Camp sollen etwa dreihundert Personen eingekesselt sein.

Wer dem neuen US-amerikanischen Präsidenten Barrack Obama zuwinken möchte, erhält am Freitag die Gelegenheit dazu - vorausgesetzt die strengen Personenkontrollen lassen es zu.Drei Stationen wird es rund um das Rathaus in Baden-Baden geben, indem Obama gegen 15.30 Uhr mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen treffen wird. »An den Kontrollpunkten werden die Personalien gecheckt, Taschen durchsucht und nach gefährlichen Gegenständen gesucht«, erklärt ein Beamter von der Polizei in Freiburg.Allerdings wird nur ein begrenzter Personenkreis zugelassen.»Wie viele Menschen Obama sehen dürfen, das kann ich nicht sagen.« so der Polizist weiter.

Täglich ab 18.30 Uhr läuft ein Live-Stream von Radio Dreyeckland aus Freiburg. Darin wird umfassend und aktuell über die Protestaktionen während des NATO-Gipfels in Strasbourg und Baden-Baden berichtet. Stündlich gibt es hier Updates zur aktuellen Lage geben.

Heute abend geht es im Infomagazin des Radios unter anderem um das KTS, ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg. Dort finden sich derzeit immer mehr an der Grenze abgewiesene Aktivisten ein. Sie berichten über die Schikanen der Polizei und beraten über die Fortführung der Proteste.

Radio Dreyeckland ist das einzige Freie Radio, das einen Livestream über die Aktionen anbietet. »Es können ja leider nicht alle Leute an den Protesten teilnehmen, deswegen können sie sich diejenigen, die Zuhause bleiben müssen, bei uns informieren«, sagt Felix Kleefeldt, Redakteur von Radio Dreyeckland. »Die Nachfrage nach aktuellen Informationen ist enorm«, weiß der Freiburger.

Zu finden ist der Stream unter http://85.214.49.179: 8000/rdl.m3u

Radio Dreyeckland im Internet: www.rdl.de

Am Donnerstag abend findet ab 18 Uhr vor dem Festspielhaus in Baden-Baden die erste Kundgebung gegen den NATO-Gipfel statt. Sprechen werden Heike Hänsel, MdB Die Linke, Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Karin Binder, MdB Die Linke und zwei Aktivisten aus Frankreich. Musikalische Unterhaltung gibt es von der Sängerin Marianne Hangstörfer. »Es wird eine kleine Kundgebung werden«, so Maximilian Schneider vom Anti-Nato-Bündnis, das zu der Veranstaltung aufruft.

Die Auflagen für die am Freitag geplante Demonstration von NATO-Gegnern in  Baden-Baden bleiben bestehen. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Karlsruhe und lehnte damit einen Eilantrag von Friedensaktivisten ab.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte den Demonstranten eine Reihe von Auflagen für den Protestzug und eine Kundgebung gemacht, um diese vom Tagungsort möglichst weit fernzuhalten. Allein im Stadtgebiet von Baden-Baden sind nach offiziellen Angaben 5000 Polizisten im Einsatz, um die Staatschefs der NATO-Staaten vor den Protesten abzuschirmen.
Ohne die beanstandeten Auflagen wären »Leib und Leben insbesondere der Gipfelteilnehmer sowie die Durchführung des Gipfels unmittelbar gefährdet«, hieß es in der Begründung des Gerichts.
Das Gericht argumentierte, daß die Strecken im Zentrum zur Vorfahrt der Delegationen zum Gipfel freigehalten werden müßten. Aus Aufrufen im Internet ergäbe sich, dass die Teilnehmer der geplanten Demonstration die Zugangsstraßen blockieren wollten. Und das absichtlich.

(ddp/AP/jW)

+++ Lesen Sie am Freitag in der jungen Welt auf den Themaseiten: Operation »Allied Force« – die NATO im Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999. Die damalige Angriffsdoktrin ist völkerrechtswidrig und bis heute gültig +++

Auszüge:
Was den Ablauf des 78tägigen Luftkriegs angeht, den die NATO 1999 über dem Kosovo und gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt hat, so ist es unabdingbar, einen Blick auf die Luftkriegsdoktrin der U.S. Air Force zu werfen. Formuliert hat diese ab 1987 der Colonel der US Air Force John A. Warden III. Seinen Ideen gelang im Krieg gegen den Irak 1991 der Durchbruch; sie prägen bis heute die gültige US-Luftkriegsdoktrin.

Den Kern des strategischen Ansatzes Wardens stellt sein sogenanntes Fünf-Ringe-Modell1 dar: Ausgehend von einer systemtheoretischen Betrachtungsweise beschreibt der damalige Luftwaffenoberst einen potentiellen Gegner als ein System konzentrisch angeordneter Ringe, deren strategische Relevanz von innen nach außen abnimmt. Dabei rückt das gegnerische Militär auf der Liste der Zielprioritäten ganz nach hinten. Der springende Punkt dabei besteht darin, daß eine Kriegführungsstrategie, welche bewußt und vorsätzlich die Zivilbevölkerung ins Visier nimmt, auf eklatante Weise gegen jegliche Normen des humanitären Völkerrechts verstößt.

Mittlerweile übersteigt die Zahl der zivilen Todesopfer – üblicherweise mit dem Euphemismus „Kollateralschaden“ belegt – des angeblich „chirurgisch“ geführten Luftkrieges die militärischen Verluste regelmäßig um ein Vielfaches.

Daß sich mit inadäquaten – nämlich militärischen – Mitteln auch noch so hehre Ziele nicht erreichen lassen, demonstrieren gerade die Folgewirkungen des NATO-Interventionskrieges sehr eindrücklich. Vieles spricht dafür, daß die jugoslawische Führung erst unter dem Eindruck des NATO-Luftkrieges ihre Planungen, die zunächst nur auf die Eliminierung der UÇK gerichtet waren, änderte und die totale Vertreibung der albanischen Volksgruppe anordnete.

Diplompädagoge Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.