No Nato

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    Obama verspricht zu wollen

    Die USA wollen die Welt weiter führen, und zwar in eine bessere Zukunft. Bei seinem heutigen Staatsbesuch in der tschechischen Hauptstadt Prag im Rahmen des Sondergipfels EU-USA, kündigte US-Präsident Barack Obama eine »historische Abrüstungsinitiative« an.
    In einer Rede vor mehr als 20000 Menschen auf dem Hradcany-Platz vor den Toren der Prager Burg nannte er es »die moralische Verantwortung« der Vereinigten Staaten, die Welt von Nuklearwaffen zu befreien.
    Er gab für sein Land »ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen«. Dazu solle innerhalb eines Jahres ein Gipfeltreffen in den USA stattfinden.

    »Wir werden damit anfangen,unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren«, sagte Obama.
    NATO-Staaten wie die USA und Großbritannien sind seit Jahren dabei, ihre veralteten nuklearen Overkill-Arsenale aus der Ära der Blockkonfrontation zu modernisieren und zu ersetzen. Die USA entwickeln dabei vor allem sogenannte »Mini-Atomwaffen«, die in »konventionellen Kriegssituationen« zum Einsatz kommen könnten.

    Bis zum Ende dieses Jahres werde, so Obama, eine Einigung über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START I) von 1991 angestrebt, zudem ein sanktioniertes Atomwaffentestverbot. Schließlich soll es ein Verbot der Herstellung kernwaffenfähigen, spaltbaren Materials geben. Zunächst wohl für andere, denn die USA möchten mit den bisherigen Atommächten weiter exklusiv bleiben. Die USA würden ihre Nuklearwaffen nicht einseitig aufgeben, und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt werde nicht schnell erreicht, »vielleicht nicht mehr in meiner Lebenszeit«, sagte Obama.

    Einen definitiven Verzicht der USA auf den Bau der provokativen Raketenabwehr in Osteuropa, mit der eine einseitige nukleare Überlegenheit gegenüber Rußland möglich wäre, versprach der US-Präsident hingegen nicht.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßten die Visionen Obamas. Über eine Aufgabe der nuklearen Teilhabe Deutschlands – auf dem Fliegerhorst Büchel lagern noch immer US-amerikanische B61-Atombomben, die im Einsatzfall an das deutsche Militär übergeben werden sollen, sprachen sie dabei nicht.

    (ddp/jW)

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    Sichere Geldanlage

    Behörden und Polizei sind mit sich zufrieden.
    Einen Tag nach dem Mega-Einsatz von Sicherheitskräften zum NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden ist die Zeit zum Schulterklopfen gekommen.
    »Ohne diesen Kräfteeinsatz hätten wir die Sicherheit nicht garantieren können.«, schätzte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein.

    Der Präsident der Bundespolizei Matthias Seeger stellt seinen Mannen und Frauen ein Kompliment aus: »Die hohe Einsatzbereitschaft meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und ihr Einschreiten mit Augenmaß bei niedriger Einschreitschwelle gegenüber gewaltbereiten Störern sorgten für eine erfolgreichen Einsatzverlauf.«

    Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, ist erfreut. Aller guten Dinge sind drei: »Wir können mit Berechtigung sagen, dass die deutsche Polizei mit ihrem Konzept zum Schutz von Staatsgästen, der Gewährleistung des Demonstrationsrechts und der konsequenten Verfolgung von Gewalttätern erfolgreich ist.«

    Allein die Kosten der Absicherung des NATO Gipfels auf deutscher Seite schlagen für die Steuerzahler mit mindestens 50 Millionen Euro zu Buche.

    Frankreichs Innenministerin Michèle Alliot-Maire hat eine eigene Vorstellung von Perfektion: »Die Sicherheitskräfte haben perfekte Arbeit geleistet. Wichtigste Aufgabe war es, den reibungslosen Ablauf des Gipfels zu gewährleisten.« 

    (AP/jW)

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    Was tun, wenn 's brennt?

    Lieber nicht dem Beispiel der Polizei folgen!

    Augenzeugenberichten zufolge hat die Polizei ein Hotel und ein altes Zollhäuschen an der Europabrücke zwei Stunden lang brennen lassen, ohne Löscharbeiten einzuleiten, obwohl ihre Wasserwerfern direkt davor standen. Die dicken Rauchwolken der beiden Brände waren auch von der deutschen Seite aus zu sehen.

    Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg, berichtet: »Es brannte unmittelbar hinter der französischen Polizeikette. Die Kehler Feuerwehr hätte in zweieinhalb Minuten bei den Brandherden sein können, wenn die Polizei ihr den Weg freigegeben hätte. Aber sie haben es zwei Stunden lang qualmen lassen.« Seine Vermutung: Die Polizeiführung wollte, daß Krawallbilder die Medienberichte dominieren.

    (clw)

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    Krieg der Bilder

    Laut einem Bericht auf der Internetseite der französischen Tageszeitung L'Express erklärte die Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, am Sonnabend gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters:
    »Ein friedlicher Wille drückte sich in der Kundgebung gegen die Rückkehr Frankreichs in das integrierte Kommando der NATO aus. Die deutschen Pazifisten wurden an der Grenze blockiert und die Provokateure kamen durch.
    Wenn die Behörden die Kundgebung in Ruhe hätten stattfinden lassen, wäre sie gut verlaufen und man hätte heute Abend Bilder des Friedens. Stattdessen hat man Bilder des Krieges.«

    (Übersetzung: Arnold Schölzel)

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    Geheim, geheimer, dpa

    +++ Präfektur Elsaß bestätigt dpa-Meldung über Schusswaffenfund nicht +++

    Unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur berichtete das Internetportal Spiegel online am Sonnabend, »dass die Polizei in Straßburg Schusswaffen und scharfe Munition bei militanten NATO-Gegnern sichergestellt habe.«

    Eine Sprecherin der Präfektur Elsaß in Strasbourg bestätigte gegenüber junge Welt diese Meldung am Abend nicht. dpa blieb bei seiner Darstellung, möchte aber keine Angabe über seine Quelle machen.

    Auch während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatten deutsche Medien, darunter dpa, mehrfach Falschmeldungen über die Ereignisse verbreitet.

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    Spießrutenlauf in Strasbourg

    Die Demonstration in Strasbourg hat sich aufgelöst. Die Teilnehmer müssen beim Verlassen der Veranstaltung teilweise einen engen Polizeikorridor durchqueren. Dabei werden gezielt schwarz gekleidete Personen von den Sicherheitskräften herausgezogen und unter Mißhandlungen abgeführt, berichten Augenzeugen.

    Gendarmerie und Polizei hatten den Demonstrationszug zuvor über einen Bahndamm abgedrängt und in zwei Teile gespalten. Der kleinere ist auf der Rheininsel von Polizisten weiter eingekesselt und wird mit Tränengas und Schockgranaten beschossen. Polizeiliche Greiftrupps versuchen, Demonstranten gewaltsam herauszuziehen.

    Die Behörden beziffern die Teilnehmerzahl an der Großdemonstration in Strasbourg auf 10000, wovon sie 1000 dem sogenannten schwarzen Block zurechnen. In Kehl demonstrierten nach Polizeiangaben 6.000 NATO-Gegner friedlich gegen das Militärbündnis. Die Veranstalter sprechen von insgesamt bis zu 30000 Teilnehmern. Auf beiden Seiten des Rheins gab es rund 40 vorübergehende Festnahmen, nach inoffiziellen Angaben wurden mindestens 20 Menschen verletzt.
    (jW/AP)

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    Treue belohnt

    Mit Faible für das Militärische: Rasmussen (li.)
    Spielt gern Krieg: Rasmussen (li.)

    Strasbourg. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wird neuer NATO-Generalsekretär.
    Dies gab der amtierende Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dessen Amtszeit im Juli ausläuft, am Samstag auf dem NATO-Gipfel in Straßburg bekannt. Der 56-Jährige war beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden zunächst auf heftigen Widerstand der Türkei gestoßen.
    Rasmussen hatte sich als treuer US-Vasall für das Amt empfohlen. 2003 führte er Dänemark in die US-geführte Kriegskoalition gegen den Irak. Die Dänen beteiligten sich mit Marineeinheiten an der Invasion. In der Debatte vor dem Irak-Krieg hatte er irakische Massenvernichtungswaffen als Tatsache ausgegeben, um um die öffentliche Meinung zu manipulieren. (jW)



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    Obama kriegt die Tür nicht zu

    Strasbourg. US-Präsident Barack Obama will die Tür für weitere NATO-Mitglieder offen halten.
    Auf dem NATO-Gipfel in Strasbourg begrüßte er heute Albanien und Kroatien als Neue im Kriegsbündnis. »Wir sind stolz, daß sie Mitglieder geworden sind«, sagte Obama. Er freue sich schon auf den Tag, an dem auch Mazedonien aufgenommen werden könne. Die USA wollen außerdem die Ukraine und Georgien einbinden.
    Auf dem Gipfeltreffen sollen diese Bestrebungen zwar noch keine Rolle spielen, aber der US-Präsident versicherte noch einmal: »Die Tür zur Mitgliedschaft wird offen bleiben«.

    Kroatien und Albanien sind dem Militärbündnis am 1. April beigetreten. Fahnenappell ist am 7. April in Brüssel.

    (AP/jW)

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    Wieder in schlechter Gesellschaft

    Hier werden nur Fotos geschoßen: Die Staatschefs der nun 28 NATO
    Hier werden nur Fotos geschossen: Die Staatschefs der nun 28 NATO-Länder auf der Passarelle-Brücke

    Strasbourg. Nach 43 Jahren hat sich Frankreich heute offiziell wieder in die Militärstrukturen der NATO eingereiht.
    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte auf dem NATO-Gipfel in Strasbourg, sein Land nehme wieder »seinen Platz voll im Bündnis« ein. »Wir gehören zur Familie, wir sind Verbündete, wir sind Freunde.«
    Er würdigte die NATO, der er seine Berufsarmee mit gut 350 000 Soldaten wieder voll zur Verfügung stellt, als eine Organisation, die für Frieden stehe und nicht für Krieg.
    Charles de Gaulle hatte das Bündnis am 21. Februar 1966 mit lautem Gepolter verlassen. Der französische Regierung verkündete damals, die Verteidigung Frankreichs müsse französisch sein und kritisierte die Dominanz der USA in der NATO.
    Frankreich war aber nur formal ausgestiegen und hat in all den Jahren in den politischen Gremien und bei 90 Prozent der militärischen Operationen der NATO mitgemischt.
    »Jetzt können die Franzosen aber nicht nur mitmarschieren, sondern auch mitreden«, freuen sich die Strategen im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
    Sarkozy läßt sich die Rückkehr ordentlich vergüten. Im US-Bundesstaat Virginia wird Frankreich künftig im »Allied Command Transformation« die Neuordnung der NATO überwachen. Dazu übernehmen französische Offiziere das Hauptquartier der Schnellen Eingreiftruppe (Rapid Reaction Force) und die Basis der NATO-Satellitenaufklärung in Lissabon. (ddp/jW)

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    Grenze dicht

    Kehl. Den Friedensaktivisten aus Deutschland bleibt der Zugang zur internationalen Großdemonstration gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg verwehrt.
    Nach Polizeiangaben beschloss der elsässische Präfekt am Nachmittag, die Europabrücke zwischen Kehl und Strasbourg den ganzen Sonnabend über geschlossen zu halten. Damit bleibt die Grenze zwischen beiden Städten unpassierbar.

    Die Polizei hatte den vorgezogenen Ostermarsch von Kehl nach Strasbourg zuvor wegen der Unruhen auf der französischen Seite vor der Europabrücke gestoppt. Der Raum unmittelbar vor der Brücke wurde von mehreren Hundertschaften abgeriegelt.

    Auf der Strasbourger Seite der Brücke gibt es mehrere Brände. Neben einem Grenzhäuschen brennt dort der Vorraum einer Kirche. Hohe Rauchsäulen sind zu sehen.
    Währenddessen setzte sich dort soeben die Demonstration in Bewegung. Teilnehmer des sogenannten schwarzen Blocks reihten sich in den Zug ein.

    (ddp/jW)

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    Polizei blockt Brücke

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    Tiefgestaffelte Polizeikräfte vor der Europabrücke

    Die Anti-NATO-Demonstration, die ab 13 Uhr stattfinden und die Europabrücke überqueren sollte, verzögert sich immer weiter. In Kehl hindert die deutsche Polizei die friedlichen Teilnehmer am Weitergehen.

    Die Behörden drohen mit einer Räumung der Kundgebung vor der Brücke, und begründen dies mit Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte.
    Pressevertretern wurde ebenfalls der Zugang zur Brücke verweigert, eine Sprecherin der Bundespolizei rechtfertigte dies gegenüber jW mit »polizeilichen Maßnahmen«.

    Auf der französischen Seite halten die Straßenschlachten mit den polizeilichen Spezialkräften an. Bisher hat deren gewaltsames Vorgehen mit dem Einsatz von Blendschock- und Tränengasgranaten sowie Gummigeschossen etwa 50 Verletzte unter den Demonstranten gefordert, meldet das anwaltliche Legal-Team.
    Am Strasbourger Ufer ist ein altes Zollhäuschen in Brand geraten, dicke Rauchwolken steigen auf. Zuvor wurde die Funkantenne auf seinem Dach demoliert. (jW)

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    Strategen und Querelen

    Strasbourg. Am zweiten Gipfeltag sind die NATO-Strategen nur schwer in die Gänge gekommen. Es waren allerdings keine Blockaden, die sie am Samstag von der Kriegsplanung abhielten, sondern Personalquerelen.
    Die Beratungen der Regierungschefs im Strasbourger Kongreßzentrum Palais de la Musique et des Congres starteten mit 90minütiger Verspätung, weil die Türkei den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen nicht als neuen NATO-Chef sehen will.
    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begründet seine Ablehnung gegen Rasmussen unter anderem mit dessen Haltung zum Abdruck von Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung vor vier Jahren.
    Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schloß nicht aus, daß der NATO-Jubiläumsgipfel ohne Personalentscheidung für den NATO-Generalsekretär zu Ende gehen könnte.
    Immerhin ein Gutes hatte der an sich unwichtige Streit: Der extrem rechte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi blieb den Fotografen und Betrachtern des »Familienfotos« der 28 Staats- und Regierungschefs erspart. Statt mit den übrigen Delegationen über die Rheinbrücke nach Strasbourg zu gehen, blieb Berlusconi am deutschen Ufer in Kehl und versuchte Erdogan per Handy von Rasmussen zu überzeugen. (AFP/jW)

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    Kriegsziel Afghanisierung

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die »Afghanisierung« am Hindukusch vorantreiben.
    Das Land müsse künftig selbst dafür gerade stehen, daß von dort keine terroristischen Gefahren mehr ausgehen, forderte die Kanzlerin am Samstag auf dem NATO-Gipfel in Strasbourg.
    Soweit ist es natürlich lange nicht, deshalb heißt es zunächst: weiter und brutaler Krieg führen. Der Einsatz in Afghanistan sei eine »Bewährungsprobe« für die NATO. Es nütze nichts, sich in die Tasche zu lügen und die Augen vor Problemen zu verschließen, so die Kanzlerin. Sie lobte »die neue US-Strategie«, die darin besteht, Krieg und Besatzung zu verschärfen und immer mehr Soldaten in das Land zu schicken.
    »Ich bin sehr froh, daß sich die US-Strategie in unser Konzept einfügt« so die Kanzlerin. Das ermögliche »die Aufgaben nun transatlantisch gemeinsam in Gang setzen«. Folgerichtig beteuerte sie, daß Deutschland weiterhin seinen Beitrag leisten werde, »sei es mit Soldaten, sei es durch Hilfe für die Ausbildung der Sicherheitskräfte, sei es mit zivilen Aufbauanstrengungen«. (AP/jW)

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    Machtdemonstration an der Brücke

    Polizei sorgt dafür, daß die Europabrücke trennt, statt verbinde
    Polizei sorgt dafür, daß die Europabrücke trennt, statt verbindet

    Die Europabrücke ist auch auf deutscher Seite für Demonstranten gesperrt. Wasserwerfer und Polizeiketten versperren den Weg. Die Ordnungshüter verhalten sich bisher zurückhaltend. Vereinzelt gibt es Steinwürfe in ihre Richtung. Auf dem Rhein haben in Brückennähe mehr als fünfzig Polizeiboote Position bezogen.
    Derzeit verhandeln Emissäre der Demonstranten, darunter der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke, mit der Polizei über eine Aufhebung der Absperrung. (jW)

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    BLOCK NATO NOW!

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    Erste Blockadeaktionen heute in Strasbourg

    Der NATO-Feind schläft nicht: Bereits gegen 4 Uhr morgens machten sich etwa 1800 Demonstranten von ihrem Camp in Strasbourg aus auf den Weg, um Zufahrtsstraßen zum Kongreßzentrum zu blockieren. Die Polizei stoppte den Zug mit einem massiven Tränengasbeschuß. Sie gibt 25 Festnahmen an.

    Für den Mittag ist ein vorgezogener Ostermarsch geplant, der über die Europabrücke nach Strasbourg führen soll. Die deutsche Polizei hat in der Grenzstadt Kehl massiv Kräfte
    zusammengezogen, Wasserwerfer und Räumpanzer stehen bereit. Auf der Auftaktgebung in der Nähe der Brücke sammeln sich derzeit Tausende Teilnehmer. Hier bleibt es bisher friedlich.

    Auf der Strasbourger Seite eskaliert die Polizeigewalt weiter. Dort feuern Polizei und Gendarmerie wahllos Tränengas- und Schockgranaten in die Menge am Treffpunkt Pont Vauban und hindern Demonstranten daran, zur Kundgebung zu gelangen.

    Auslöser der neuerlichen Auseinandersetzungen waren nach Augenzeugenberichten Übergriffe der Polizei auf friedliche Demonstranten. Beim Eintreffen zweier Reisebusse mit älteren Aktivisten schossen Sie Tränengas in die zur Begrüßung jubelnde Menge. (jW)

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    Tränen statt Clowns

    Bei Clowns verstehen Gendarmen keinen Spaß
    Bei Clowns verstehen Gendarmen keinen Spaß

    Bei neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen am heutigen Abend zwischen NATO-Gegnern und Polizeikräften nahe des Camps in Strasbourg sind Dutzende Demonstranten verletzt worden. Am »Medical Point« wurden etwa dreißig Personen behandelt, die Verletzungen durch Plastiksplitter aufweisen.
    Sanitäter führen dies gegenüber junge Welt auf Teile der von der Polizei in die Menge geschossenen Gas- und Schockgranaten zurück. Zahlreiche weitere Demonstranten und Campbewohner wurden durch das Tränengas in Mitleidenschaft gezogen. Nach Mitteilung der Behörden trugen sich auch zwei Polizisten leichtere Blessuren zu.

    Die Auseinandersetzungen begannen, als zwei Kleinbusse mit rund hundert als Clowns verkleideten Gipfelgegnern von der Polizei an der Zufahrt zu dem Camp gehindert wurden. Sie gehören einer »revolutionären Clowns-Armee« an, die gegen den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO protestieren will.
    Nach Angaben der Polizei versuchten anschließend einige Demonstranten, vom Protest-Camp aus in die »verbotene Stadt« - das von der kritischen Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmte Zentrum von Strasbourg - zu gelangen. Die Staatsgewalt setzte neben Tränengas auch Wasserwerfer ein.

    Auf der deutschen Rheinseite sorgten 5000 Polizisten für Ruhe und schirmten die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten ab, die am frühen Abend zu einem Essen im Kurhaus Baden-Baden eintrafen.

    Für morgen ist in Strasbourg eine Großkundgebung «Stop NATO» geplant. Eine Demonstration von der badischen Grenzstadt Kehl aus will über die Rheinbrücke dazustoßen. Die Polizei drohte mit einem harten Vorgehen gegen »Störer« und Blockaden. Den Auflagen zufolge dürfen sich die Demonstranten nur auf einer rund sieben Kilometer langen Strecke im Gebiet des Straßburger Rheinhafens bewegen - weit entfernt von der hermetisch abgeriegelten Innenstadt und dem Kongreßzentrum, wo die Beratungen der Gipfelteilnehmer geplant sind.

    (jW/ddp)

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    Barrikaden, Steine, Tränengas

    Kristin Jankowski
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    Die Polizei wirft Gasgranaten aus der Distanz in die Menge

    Seit den späten Nachmittagsstunden kommt es zu erneuten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei vor dem Camp in Strasbourg. Zuvor hatte sich eine Gruppe von rund 800 Demonstranten aus dem Camp heraus bewegt, um gegen Repressionen zu protestieren.

    Etwa zweihundert Meter hinter dem Camp begannen die Zusammenstöße mit der Polizei. Diese setzt Tränengas ein, Steine und Böller fliegen auf die Sicherheitskräfte, Demonstranten errichteten Barrikaden. "Hubschrauber donnern am Himmel", berichtet ein Augenzeuge. "Es sieht so aus, als wolle die Polizei das Camp umzingeln", so der junge Mann weiter.
    "Die Knallkörper sind rund vierzig Meter hoch am Himmel zu sehen", erzählt ein weiterer Zeuge. "Aber im Camp selbst ist es weiterhin ruhig", fügt er hinzu. "Vor dem Camp wurden von einigen Demonstranten Strohballen angezündet", beobachtete ein anderer. "Wasserwerfer der Polizei löschten die brennenden Ballen".

    Er habe versucht, mit den Sicherheitskräften zu verhandeln, berichtet Andreas Speck, der sich kurz nach Beginn der Ausschreitungen vor dem Camp befand. Doch dann wurde die erste Barrikade in Brand gesetzt, berichtet er weiter. "Die Polizei wirft Schock-und Gasgranaten", beobachtete Speck. "Es gibt hier leider jede Menge Idioten", so der junge Mann weiter. Gemeint sind damit einige Demonstranten. "Das ist vollkommen bescheuert, vor dem Camp Gewalt zu provozieren". Er wolle nicht, daß das Camp durch solche Aktionen gefährdet wird.

    Ein freier Fotograf aus Berlin schildert die Situation als sehr unübersichtlich. "Fast alle Demonstranten sind vermummt. Teilweise tragen sie sogar Gasmasken." Nach letzten Berichten gibt es unter den Demonstranten Verletzte.

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    Bestellter Applaus

    Mit militärischen Ehren wurde US-Präsident Barack Obama von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Baden-Baden begrüßt. Die amerikanische und die deutsche Nationalhymne wurden von dem Stabsmusikorps der Bundeswehr gespielt. Auf dem Marktplatz in Baden-Baden schwenkten rund 200 ausgewählte Bürger kleine US-Fähnchen. Obama schüttelte zahlreiche Hände seiner Fans. Begleitet wurde er von US-Außenministerin Hillary Clinton, die von den Claqueuren ebenfalls mit Beifall empfangen wurde. Hunderte Kriegsgegner, die gegen den NATO-Gipfel in der Kurstadt protestierten, wurden von der Polizei auf Distanz gehalten.

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    In Liebknechtscher Tradition

    Claudia Wangerin

    Mit klaren Worten hat sich die Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, Gabi Zimmer, zum NATO-Jubiläumsgipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden geäußert.»Wir haben die Lehren aus der Geschichte gezogen und stellen uns in die Tradition von 1914, als Karl Liebknecht im deutschen Reichstag die Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigert hat«. sagte Zimmer vor Medienvertretern in Strasbourg und begrüßte die heute und morgen stattfindenden Proteste. Mit dem »Bedingungslosen Bekenntnis zum Frieden« sei Die Linke in der parlamentarischen Minderheit, nicht aber in der gesellschaftlichen Minderheit, betonte Zimmer. Hoffen wir, daß niemand in der Linkspartei an dieses Bekenntnis erinnert werden muß, falls sie eines Tages an der Regierung beteiligt ist.

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    Lauti von der Polizei

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    Wann wir schreiten Seit´an Seit´

    Mehrere hundert Menschen nahmen am mittag an der Demonstration in Baden-Baden teil. Erst nach einigen Stunden Verzögerung konnte der Protestzug - mit zahlreichen Auflagen – losziehen. Nach Aussage der Organisatoren wurde der eigene Lautsprecherwagen zuvor von der Polizei an der Grenze festgehalten.

    Um die Vorschriften der Behörden bezüglich der Demonstration vorlesen zu können, mußten die NATO-Kritiker auf ein Angebot der Polizei eingehen und einen Lautsprecherwagen der Sicherheitskräfte nutzen. Danach lehnten die Aktivisten das Fahrzeug der Sicherheitskräfte ab. Der Protestzug, der von zahlreichen Polizisten begleitet wurde, blieb friedlich und endete am Nachmittag.

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