No Nato

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Tagebuch
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    Danke, tschüs, weiter geht´s!

    Kristin Jankowski, Peter Steiniger
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    Lesen, was unsere Sache ist

    Das »Online spezial No Nato« ist hiermit abgeschlossen. Sechs Tage lang war unser Aktionsteam vor Ort, haben unsere Reporter aus Strasbourg und Kehl hier und in der regulären Ausgabe von junge Welt für Sie von den Protesten gegen den NATO-Pakt berichtet.

    Wir bedanken uns bei allen, die uns mit Informationen, Meinungen und Ratschlägen unterstützt haben – den Organisatoren der Proteste, Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort, dem Legal Team. Insbesondere auch bei »Radio Dreyeckland« aus Freiburg und »Indymedia.linksunten« für die gute Kooperation.

    Unseren Leserinnen und Lesern danken für das Interesse und die vielen Feedbacks zu diesem Projekt. Wir hoffen, daß es die meisten so sahen wie unsere Leserin Andrea: »Extrem interessant, seriös recherchiert. Kontrastreich zu den kommerziellen Medien. Bravo!« Oder wie Johannes, der von einer »hervorragenden Beleuchtung der Geschehnisse« spricht, so wie 2007 in unserem Blog zum G-8-Gipfel, der für dieses Online spezial durchaus Pate gestanden hat.

    Es bleibt dabei: Kein Frieden mit der NATO!

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    Lernprozesse

    Claudia Wangerin

    Radikal heißt an der Wurzel. Die Fähigkeit, Probleme dort anzupacken, unterscheidet Radikale von Chaoten. Eine Unterscheidung, die die bürgerliche Presse gar nicht kennt.

    Diese Lektion lernen derzeit Aktivisten einer vielfältigen Antikriegsbewegung in Strasbourg-Neuhof. Die Stimmung im Protestcamp der NATO-Gegner ist durchwachsen. 25 bis 30 Verletzte haben sich schon am Tag vor der Hauptdemonstration mit Plastiksplitterwunden am »Medical Point« des Camps gemeldet.

    »Schockgranaten« oder mit Hartplastik ummantelte Gummigeschosse habe die Polizei eingesetzt, sagt einer der Sanis. »Einen müssen wir gleichnähen«. Neuerdings gibt es auch ein Psychologenzelt, in dem sich Leute melden können, denen es nervlich zu viel wird. Andere sind einfach nur wütend.

    Zwei junge IG-Bau-Gewerkschafter diskutieren über Aktionsformen. Sachbeschädigung an Privatautos oder Bushaltestellen, oder auch brennende Barrikaden in der näheren Umgebung des Camps werden hier durchaus kritisch gesehen. »Viele hier sagen, daß die Polizei eindeutig solche Reaktionen provoziert.

    Andere halten das für pubertären Quatsch, Abenteuerspiel und Kindergarten«, sagt Klaus, der eher zu Letzterem tendiert.

    Nebenbei läuft unter dem Hubschrauberlärm das ganz normale Campleben, soweit man in dieser Region momentan überhaupt von Normalität sprechen kann. »Wenn wir etwas bewirken wollen, dann sollten wir uns nicht isolieren. Ich habe mit der Bevölkerung hier gesprochen. Die halten uns ja alle für Chaoten, die ihre Häuser kaputt machen. Dabei sollten wir diese Leute einbinden, oder zumindest besser informieren, was unsere Ziele sind.«

    »Wenn man sieht, wie die ganze Aktion angefangen hat, dann muß man das verstehen«, sagt der zweite Gewerkschafter. »Da wollten Leute aus dem Camp zu einer Demonstration, aber die Polizei hat alles dicht gemacht.« Als Clowns kostümierte Friedensfreunde seien mit Reizgas angegriffen worden, berichtet er. »Da sieht man doch, von wem die Gewalt ausgeht. Vom Camp ist keine Gewalt ausgegangen, es wurde nur versucht, das Camp zu sichern. Niemand plant hier, die Polizei anzugreifen. Wir wollen einfach nicht, daß Polizeiautos quer übers Camp fahren, wie es ihnen paßt, und womöglich noch Leute verletzen.«

    Allerdings ging es ja gar nicht um die Polizei, sondern um die Belang der Anwohner und die Bilder, die man den bürgerlichen Medien liefert. Und nicht zuletzt um die Campteilnehmer, die solche Aktionen nicht beschlossen haben, aber dennoch mit den polizeilichen Reaktionen konfrontiert werden. »Klar kann ich es nicht gutheißen, wenn sich der Frust an beliebigen Privatautos entläd. Aber solche Dinge passieren.«

    Radikal ist das nicht.

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    Tatort Süddeutschland

    Frank Brunner

    +++ Polizeibeamte auf Abwegen, eine verdächtig linke Tageszeitung und ein alter VW-Bus bei dem alle Spuren enden – Das jW-Team auf Recherche in Baden-Württemberg. Ein Krimi in mehreren Akten +++

    Was bisher geschah: An einem Dienstag – wir schreiben den 31. März 2009 – befinden sich zwei Mitarbeiter des junge Welt-Verlages „8.Mai" auf dem Weg von Berlin in ein idyllisches Dorf nahe der baden-württembergischen Stadt Kehl.

    Irgendwann werden zwei Polizeibeamte auf die beiden aufmerksam. An der sächsisch-bayerischen Grenze werden unsere Kollegen schließlich gestoppt. Im Kofferraum des verdächtig bunten jW-Busses entdecken die Beamten brisantes Material: Die „no nato"-Beilage unserer Zeitung. Es sind ein paar hundert Exemplare, die am nächsten Tag in im Strasbourger Protestcamp der Nato-Gegner verteilt werden sollen.

    Doch die Ermittler vermuten Sprengstoff zwischen den Zeilen. „Möglicherweise verfassungsfeindlich", lautet ihr Verdacht. Aber nach einer ersten Lektüre bleibt die Beweislage dürftig. Auch zwei eigens angeforderte Spezialisten müssen passen. Eine weitere Kontrolle des Bullis, nur Stunden später, liefert ebenfalls keine verwertbaren Spuren. Doch die Ordnungshüter lassen nicht locker.

    Nur einen Tag später, am Mittwoch abend, rollt ein Zivilfahrzeug der Polizei auf den Hof einer abgelegenen Mühle bei Kehl. Hier hat das achtköpfige jW-Team für eine Woche seine Zelte aufgeschlagen.

    Es ist Punkt 21 Uhr, als die beiden Beamten ihren Wagen verlassen, um den jW-Bus erneut zu begutachten. „Gibt es ein Problem?", fragt genau jener Verlagsmitarbeiter, der auch schon Tags zuvor ins Visier der Polizei geraten ist. Schnell ziehen die beiden Kommissare ihre Blechmarken. „Kriminalpolizei", knurren sie.

    Es gebe Hinweise aus der Nachbarschaft, ein auffälliges Fahrzeug aus Berlin betreffend ", sagt einer der Polizisten betont geheimnisvoll. Wem denn das Auto gehöre, fragt der andere. „Das ist ein Firmenfahrzeug", sagt der jW-Mann wahrheitsgemäß. Aber an der Frontscheibe stehe doch „Presse", versuchen die Cops zu kontern. Umsonst. „Die Firma ist ein Zeitungsverlag", erwidert der Verlagsmitarbeiter.

    Minuten später sind die Kriminalisten verschwunden. Die Ruhe währt nur kurz. Eine Stunde vor Mitternacht brausen drei blau-weiße Einsatzwagen der Polizei auf den Hof. Ein Teil der insgesamt etwa 20 Beamten umstellt sofort unseren VW-Bus; die übrigen warten in ihren Fahrzeugen.

    Einige der Uniformierten sind scheinbar etwas cleverer als ihre Kollegen in Zivil. Man wolle den Fahrzeughalter sprechen, fordern sie. Der holt schließlich den Wagenschlüssel. Neugierig schauen die Polizisten in den Kleintransporter, inspizieren jeden Winkel und filmen mit ihren Kameras ausgiebig den – nun ja – schon fast kriminell chaotisch beladenen Kofferraum des jW-Busses.

    „Sie müssen das verstehen, angesichts des Nato-Gipfels haben wir eine erhöhte Sensibilität", sagt während der Durchsuchung einer der Beamten. Und außerdem sei der Wagen bereits auf dem Camp der Gipfelgegner gesichtet worden. Ein Plakatständer erregt irgendwann die Aufmerksamkeit der sensiblen Sicherheitskräfte. Das Ding wird raus geholt und ebenfalls von allen Seiten fotografiert. „Was ist ihr Ziel", fragt militärisch knapp einer der Beamten mit Blick auf das Werbeutensil. „Infostand", antwortet unser Verlagsmitarbeiter.

    Danach haben auch diese Polizisten ihre Recherchen beendet. „Die französischen Kollegen werden sie nicht nochmals über die Grenze lassen, prophezeit uns einer der Polizisten ganz am Ende noch düster. Nach einer halben Stunde zieht die Truppe ab. Über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen wurde bis Donnerstag abend nichts bekannt.

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    Licht und Schatten

    Sönke Rabisch

    +++ Mit einem Kulturprogramm wurde am Mittwoch abend die Eröffnung des »No NATO-Camps« gefeiert. Tod eines Demonstranten in London löst Betroffenheit aus +++

    Es ist Mittwoch abend im Anti-NATO-Camp in Strasbourg: Mit Hunderten anderer Menschen taste ich mich durch stockfinstere Waldwege. Taschenlampe? Leider vergessen. Den meisten hier scheint es ähnlich zu gehen. Irgendwie gelangen doch alle heil ans Ziel, das »Kulturfeld« des Camps.

    Bei den Anti-G8-Protestcamps vor zwei Jahren kam es immer wieder zu Konflikten zwischen denen, die ihre Ruhe wollten und den Freunden lauter Musik. Deshalb haben die Organisatoren des Zeltlagers in Strasbourg nach einer Lösung für alle gesucht. Wer sich am Lagerfeuer wärmen möchte, bleibt im Camp; wer sich lieber warm tanzen möchte, muß zunächst etwa zehn Minuten durch die Natur tappern. Das »Kulturfeld« liegt inmitten ländlicher Idylle, umgeben von hohen Bäumen steht eine Bühne. Daneben sind ein paar Verkaufsstände aufgebaut. Das »Sink NATO 2009«-Shirt gibt’s für zwölf; einen dreiviertel Liter Bier für zwei Euro fünfzig. Und natürlich – immerhin sind wir in Frankreich – wird auch Wein ausgeschenkt.

    So bunt und international wie das Publikum ist auch das Programm auf der Bühne. Paul der Geigerzähler ruft zum Straßenkampf auf; die Gruppe Hip Hop from Paris gleich zur Revolution. Die Stimmung ist ausgelassen. Auf Deutsch, Französisch und Englisch werden Slogans gegen Krieg und Kapitalismus gerufen. Wer nicht mehr tanzen kann, lümmelt auf einem der Strohballen oder sucht sich durch die Dunkelheit den Weg zurück zum Camp. Das junge Welt-Team hält bis kurz nach Mitternacht durch, dann müssen wir zurück ins Quartier. Nachdem unser Fahrzeug sämtliche Polizeiposten unbelästigt passieren konnte, sinken wir erschöpft, aber zufrieden in die Betten.

    Im Camp ist die Nacht noch kürzer. Gegen drei Uhr morgens trifft die Nachricht vom Tod eines Demonstranten aus London ein. Dort hatten am Tag Tausende während des G-20-Gipfels im Bankenviertel protestiert. Die Campbewohner werden mit Megaphonen geweckt, ein Plenum wird einberufen. Doch die genauen Hintergründe dieses tragischen Ereignisses sind zu diesem Zeitpunkt unklar. Gegen vier Uhr gehen dann auch im Camp die Lichter aus.

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    Zielgruppe erweitert

    Frank Brunner

    +++ Die junge Welt findet neue Leser. Polizei studiert die »no nato«-Beilage unserer Zeitung. Langzeitwirkungen noch unerforscht +++

    Frisch gedruckt – und schon heiß begehrt. Eigentlich sollte die »no nato«-Beilage der jungen Welt erst zur heutigen Eröffnung des Internationalen Camps der Gegner des NATO-Jubiläumsgipfels verteilt werden. Doch bereits am gestrigen Dienstag stießen die zwölf Seiten auf reges Interesse. Wenn auch nicht beim anvisierten Publikum.

    Es ist Dienstag kurz nach 16 Uhr, als der Kleinbus unseres Verlags in der Nähe der fränkischen Stadt Hof zum ersten Mal aufgehalten wird. Am Morgen waren die beiden jW-Mitarbeiter in Berlin gestartet, um die Beilage pünktlich zu Beginn der Anti-Nato-Proteste im Strasbourger Camp zu verteilen. Doch kurz hinter der ehemaligen »innerdeutschen« Grenze überholt sie ein Wagen der Bundespolizei und läßt stoppen. »Fahrzeugkontrolle«, murmelt einer der beiden Beamten. Im Wageninneren stoßen sie auf die Zeitungspacken mit unserer Beilage. »Wir müssen das jetzt erstmal durchsehen, um sicherzugehen, daß darin keine strafbaren Inhalte enthalten sind«, heißt es. Dann verschwinden sie zur Lektüre erst mal in ihrem Fahrzeug. Anscheinend bleiben auch danach Fragen offen. Ob weitere Zeitungsleute unterwegs seien und wo sich der presserechtlich verantwortliche Redakteur gerade befindet, interessiert die Ordnungshüter. So viele Fragen, so wenige Antworten. Also fordern die Beamten Unterstützung an.

    Nach einiger Zeit trifft die Verstärkung in Gestalt zweier ranghöherer Uniformträger ein. »junge Welt? Kennen wir doch, das ist in Ordnung.«, erkennt ganz richtig einer der beiden Polizisten. Nicht, ohne zuvor ebenfalls gründlich das Blatt zu studieren. Der Bulli darf seine Fahrt fortsetzen. Vorerst. Ein paar hundert Kilometer weiter, in einem kleinen Dorf bei Kehl, wiederholt sich das Ritual: Unsere Leute werden rausgewunken, die Polizei gönnt sich eine Lesepause und beschlagnahmt zwei Exemplare. Dann geht die Fahrt weiter. 

    Liebe Leserinnen und Leser, wenn auch Sie wissen wollen, womit wir deutsche Polizisten weiterbilden, sollten Sie heute die junge Welt lesen. Und auch für Sie gibt es die Beilage gratis dazu.

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    Ausnahmezustand im Ländle

    Frank Brunner
    Bild 1

    Polizisten mit Maschinengewehren, Straßensperrungen, Staus und genervte Bürger. So ist die Situation in Teilen Baden-Württembergs wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Kehl und Strasbourg. Seit Montagabend ist ein Teil der junge Welt-Redaktion vor Ort. Der erste Eindruck: Es herrscht Ausnahmezustand im Ländle.
    Auf der Autobahn kurz vor Freiburg bildeten sich kilometerlange Staus. Schwer bewaffnete Beamte der Bundespolizei hatten dort am Montag nachmittag eine Straßensperre errichtet und durchsuchten - das Gewehr im Anschlag - die Fahrzeuge von potentiellen NATO-Gegnern.
    Direkt in Freiburg das gleiche Bild. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofes hatten sich behelmte Polizisten postiert und musterten misstrauisch die Reisenden. Ihre Kollegen liefen auf den Bahnsteigen Streife und selbst im halb leeren Regionalzug nach Offenburg fahndeten die Sicherheitskräfte nach den Protestlern. Die wenigen Passagiere im Zug reagierten meist mit stoischer Gelassenheit auf die martialische Demonstration der Polizei. Nur eine ältere Dame ist erbost. »Was suchen sie eigentlich?«, herrscht sie zwei Polizeibeamte an. Doch die geben sich unbeeindruckt, laufen weiter die Wagons auf und ab.
    Am Abend werden in Freiburg über zweitausend Menschen gegen das Treffen des NATO-Militärbündnisses demonstrieren. »Die Polizei ist hier schon seit Wochen präsent, die wollen uns einschüchtern«, erzählt ein älterer Freiburger. Die Kontrollen und Schikanen werden noch zunehmen, vermutet ein anderer.

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    Wenn der Postmann zweimal klingelt ...

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