Strasbourg. Am zweiten Gipfeltag sind die NATO-Strategen nur schwer in die Gänge gekommen. Es waren allerdings keine Blockaden, die sie am Samstag von der Kriegsplanung abhielten, sondern Personalquerelen.
Die Beratungen der Regierungschefs im Strasbourger Kongreßzentrum Palais de la Musique et des Congres starteten mit 90minütiger Verspätung, weil die Türkei den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen nicht als neuen NATO-Chef sehen will.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begründet seine Ablehnung gegen Rasmussen unter anderem mit dessen Haltung zum Abdruck von Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung vor vier Jahren.
Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schloß nicht aus, daß der NATO-Jubiläumsgipfel ohne Personalentscheidung für den NATO-Generalsekretär zu Ende gehen könnte.
Immerhin ein Gutes hatte der an sich unwichtige Streit: Der extrem rechte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi blieb den Fotografen und Betrachtern des »Familienfotos« der 28 Staats- und Regierungschefs erspart. Statt mit den übrigen Delegationen über die Rheinbrücke nach Strasbourg zu gehen, blieb Berlusconi am deutschen Ufer in Kehl und versuchte Erdogan per Handy von Rasmussen zu überzeugen. (AFP/jW)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die »Afghanisierung« am Hindukusch vorantreiben.
Das Land müsse künftig selbst dafür gerade stehen, daß von dort keine terroristischen Gefahren mehr ausgehen, forderte die Kanzlerin am Samstag auf dem NATO-Gipfel in Strasbourg.
Soweit ist es natürlich lange nicht, deshalb heißt es zunächst: weiter und brutaler Krieg führen. Der Einsatz in Afghanistan sei eine »Bewährungsprobe« für die NATO. Es nütze nichts, sich in die Tasche zu lügen und die Augen vor Problemen zu verschließen, so die Kanzlerin. Sie lobte »die neue US-Strategie«, die darin besteht, Krieg und Besatzung zu verschärfen und immer mehr Soldaten in das Land zu schicken.
»Ich bin sehr froh, daß sich die US-Strategie in unser Konzept einfügt« so die Kanzlerin. Das ermögliche »die Aufgaben nun transatlantisch gemeinsam in Gang setzen«. Folgerichtig beteuerte sie, daß Deutschland weiterhin seinen Beitrag leisten werde, »sei es mit Soldaten, sei es durch Hilfe für die Ausbildung der Sicherheitskräfte, sei es mit zivilen Aufbauanstrengungen«. (AP/jW)

Die Europabrücke ist auch auf deutscher Seite für Demonstranten gesperrt. Wasserwerfer und Polizeiketten versperren den Weg. Die Ordnungshüter verhalten sich bisher zurückhaltend. Vereinzelt gibt es Steinwürfe in ihre Richtung. Auf dem Rhein haben in Brückennähe mehr als fünfzig Polizeiboote Position bezogen.
Derzeit verhandeln Emissäre der Demonstranten, darunter der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke, mit der Polizei über eine Aufhebung der Absperrung. (jW)

Sie tragen Knüppel und Waffen. Sie sind gepanzert und vermummt. Sie sind auf Randale und Schlägereien spezialisiert. Sie werfen Stinkbomben und fühlen sich nur in der Gruppe stark. Sie treten provozierend auf, doch ihre Anführer halten sich im Hintergrund. Hier sehen Sie sie in Aktion. Fotostrecke von Björn Kietzmann, Peter Borak und AP

Radikal heißt an der Wurzel. Die Fähigkeit, Probleme dort anzupacken, unterscheidet Radikale von Chaoten. Eine Unterscheidung, die die bürgerliche Presse gar nicht kennt.

Diese Lektion lernen derzeit Aktivisten einer vielfältigen Antikriegsbewegung in Strasbourg-Neuhof. Die Stimmung im Protestcamp der NATO-Gegner ist durchwachsen. 25 bis 30 Verletzte haben sich schon am Tag vor der Hauptdemonstration mit Plastiksplitterwunden am »Medical Point« des Camps gemeldet.

»Schockgranaten« oder mit Hartplastik ummantelte Gummigeschosse habe die Polizei eingesetzt, sagt einer der Sanis. »Einen müssen wir gleichnähen«. Neuerdings gibt es auch ein Psychologenzelt, in dem sich Leute melden können, denen es nervlich zu viel wird. Andere sind einfach nur wütend.

Zwei junge IG-Bau-Gewerkschafter diskutieren über Aktionsformen. Sachbeschädigung an Privatautos oder Bushaltestellen, oder auch brennende Barrikaden in der näheren Umgebung des Camps werden hier durchaus kritisch gesehen. »Viele hier sagen, daß die Polizei eindeutig solche Reaktionen provoziert.

Andere halten das für pubertären Quatsch, Abenteuerspiel und Kindergarten«, sagt Klaus, der eher zu Letzterem tendiert.

Nebenbei läuft unter dem Hubschrauberlärm das ganz normale Campleben, soweit man in dieser Region momentan überhaupt von Normalität sprechen kann. »Wenn wir etwas bewirken wollen, dann sollten wir uns nicht isolieren. Ich habe mit der Bevölkerung hier gesprochen. Die halten uns ja alle für Chaoten, die ihre Häuser kaputt machen. Dabei sollten wir diese Leute einbinden, oder zumindest besser informieren, was unsere Ziele sind.«

»Wenn man sieht, wie die ganze Aktion angefangen hat, dann muß man das verstehen«, sagt der zweite Gewerkschafter. »Da wollten Leute aus dem Camp zu einer Demonstration, aber die Polizei hat alles dicht gemacht.« Als Clowns kostümierte Friedensfreunde seien mit Reizgas angegriffen worden, berichtet er. »Da sieht man doch, von wem die Gewalt ausgeht. Vom Camp ist keine Gewalt ausgegangen, es wurde nur versucht, das Camp zu sichern. Niemand plant hier, die Polizei anzugreifen. Wir wollen einfach nicht, daß Polizeiautos quer übers Camp fahren, wie es ihnen paßt, und womöglich noch Leute verletzen.«

Allerdings ging es ja gar nicht um die Polizei, sondern um die Belang der Anwohner und die Bilder, die man den bürgerlichen Medien liefert. Und nicht zuletzt um die Campteilnehmer, die solche Aktionen nicht beschlossen haben, aber dennoch mit den polizeilichen Reaktionen konfrontiert werden. »Klar kann ich es nicht gutheißen, wenn sich der Frust an beliebigen Privatautos entläd. Aber solche Dinge passieren.«

Radikal ist das nicht.

Der NATO-Feind schläft nicht: Bereits gegen 4 Uhr morgens machten sich etwa 1800 Demonstranten von ihrem Camp in Strasbourg aus auf den Weg, um Zufahrtsstraßen zum Kongreßzentrum zu blockieren. Die Polizei stoppte den Zug mit einem massiven Tränengasbeschuß. Sie gibt 25 Festnahmen an.

Für den Mittag ist ein vorgezogener Ostermarsch geplant, der über die Europabrücke nach Strasbourg führen soll. Die deutsche Polizei hat in der Grenzstadt Kehl massiv Kräfte
zusammengezogen, Wasserwerfer und Räumpanzer stehen bereit. Auf der Auftaktgebung in der Nähe der Brücke sammeln sich derzeit Tausende Teilnehmer. Hier bleibt es bisher friedlich.

Auf der Strasbourger Seite eskaliert die Polizeigewalt weiter. Dort feuern Polizei und Gendarmerie wahllos Tränengas- und Schockgranaten in die Menge am Treffpunkt Pont Vauban und hindern Demonstranten daran, zur Kundgebung zu gelangen.

Auslöser der neuerlichen Auseinandersetzungen waren nach Augenzeugenberichten Übergriffe der Polizei auf friedliche Demonstranten. Beim Eintreffen zweier Reisebusse mit älteren Aktivisten schossen Sie Tränengas in die zur Begrüßung jubelnde Menge. (jW)

Bei neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen am heutigen Abend zwischen NATO-Gegnern und Polizeikräften nahe des Camps in Strasbourg sind Dutzende Demonstranten verletzt worden. Am »Medical Point« wurden etwa dreißig Personen behandelt, die Verletzungen durch Plastiksplitter aufweisen.
Sanitäter führen dies gegenüber junge Welt auf Teile der von der Polizei in die Menge geschossenen Gas- und Schockgranaten zurück. Zahlreiche weitere Demonstranten und Campbewohner wurden durch das Tränengas in Mitleidenschaft gezogen. Nach Mitteilung der Behörden trugen sich auch zwei Polizisten leichtere Blessuren zu.

Die Auseinandersetzungen begannen, als zwei Kleinbusse mit rund hundert als Clowns verkleideten Gipfelgegnern von der Polizei an der Zufahrt zu dem Camp gehindert wurden. Sie gehören einer »revolutionären Clowns-Armee« an, die gegen den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO protestieren will.
Nach Angaben der Polizei versuchten anschließend einige Demonstranten, vom Protest-Camp aus in die »verbotene Stadt« - das von der kritischen Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmte Zentrum von Strasbourg - zu gelangen. Die Staatsgewalt setzte neben Tränengas auch Wasserwerfer ein.

Auf der deutschen Rheinseite sorgten 5000 Polizisten für Ruhe und schirmten die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten ab, die am frühen Abend zu einem Essen im Kurhaus Baden-Baden eintrafen.

Für morgen ist in Strasbourg eine Großkundgebung «Stop NATO» geplant. Eine Demonstration von der badischen Grenzstadt Kehl aus will über die Rheinbrücke dazustoßen. Die Polizei drohte mit einem harten Vorgehen gegen »Störer« und Blockaden. Den Auflagen zufolge dürfen sich die Demonstranten nur auf einer rund sieben Kilometer langen Strecke im Gebiet des Straßburger Rheinhafens bewegen - weit entfernt von der hermetisch abgeriegelten Innenstadt und dem Kongreßzentrum, wo die Beratungen der Gipfelteilnehmer geplant sind.

(jW/ddp)

Es ist schon absurd: Ausgerechnet jene predigen Politiker den Gegnern des NATO-Gipfels jetzt Gewaltlosigkeit, die seit Jahren ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen mit gewaltsamen Mittel durchsetzen.
»Kollateralschäden« werden die Kinder, Frauen und Männer in der zynischen Sprache der Militärs genannt, die im Irak, in Afghanistan und anderswo - natürlich im Namen von Freiheit und Demokratie - den Bomben der NATO-Armeen zum Opfer fallen.
Allein in Afghanistan wurden im vergangenen Jahr nach Angaben der UNO etwa 2000 Zivilisten getötet. Für die NATO sind sie kein Grund, am Sinn des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zu zweifeln.
Die Organisation feiert ihren 60. Geburtstag. Und dabei möchten die als Gäste geladenen Staats- und Regierungschefs nicht gestört werden.
Deshalb verwandeln gut 25000 schwer bewaffnete Polizisten Baden-Baden, Kehl und Strasbourg in Hochsicherheitszonen, in denen sich die Menschen kaum noch unbeobachtet bewegen können. Deshalb werden Grenzenkontrollen wieder eingeführt, Grundrechte eingeschränkt und Friedensaktivisten drangsaliert. 50 Millionen Euro läßt sich Deutschland diese Party kosten.
Freiheit und Demokratie? Fehlanzeige. Daß eine so massive Einschüchterungstaktik zu Aggressionen bei einigen Betroffenen führt, sollte daher niemanden verwundern. Auch nicht, daß sich nicht alle Bürger mit Blumen und in Birkenstocksandalen gegen diese Zumutungen wehren.
Indes, die kleine Randale am Donnerstag in Strasbourg war alles andere als zielführend -- und offensichtlich auch nicht unter Kontrolle der NATO-Gegendemonstranten. Reiner Braun vom »Internationalen Koordinierungsgremium« (ICC) erklärte auf einer Pressekonferenz am Freitag, ihm liege eine Videoaufnahme vor, angefertigt von einer Familie aus Strasbourg-Neuhof, die zeige: »Der Hauptteil dieser kleinen Gruppe, 200 Leute, gehören zu einer kriminellen Gang aus Neuhof.« Diese nutzten die Chance, das Camp der NATO-Gegner »für ihre kriminelle Aktionen« zu mißbrauchen. Das sei aber keine Entschuldigung für »einige dumme Kerle aus dem Camp«, so Braun. Eine Differenzierung, etwa in Militanz gegen Militärfahrzeuge oder Polizeikasernen einerseits und Autos einfacher Anwohner andererseits, habe nicht stattgefunden.

Seit den späten Nachmittagsstunden kommt es zu erneuten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei vor dem Camp in Strasbourg. Zuvor hatte sich eine Gruppe von rund 800 Demonstranten aus dem Camp heraus bewegt, um gegen Repressionen zu protestieren.

Etwa zweihundert Meter hinter dem Camp begannen die Zusammenstöße mit der Polizei. Diese setzt Tränengas ein, Steine und Böller fliegen auf die Sicherheitskräfte, Demonstranten errichteten Barrikaden. "Hubschrauber donnern am Himmel", berichtet ein Augenzeuge. "Es sieht so aus, als wolle die Polizei das Camp umzingeln", so der junge Mann weiter.
"Die Knallkörper sind rund vierzig Meter hoch am Himmel zu sehen", erzählt ein weiterer Zeuge. "Aber im Camp selbst ist es weiterhin ruhig", fügt er hinzu. "Vor dem Camp wurden von einigen Demonstranten Strohballen angezündet", beobachtete ein anderer. "Wasserwerfer der Polizei löschten die brennenden Ballen".

Er habe versucht, mit den Sicherheitskräften zu verhandeln, berichtet Andreas Speck, der sich kurz nach Beginn der Ausschreitungen vor dem Camp befand. Doch dann wurde die erste Barrikade in Brand gesetzt, berichtet er weiter. "Die Polizei wirft Schock-und Gasgranaten", beobachtete Speck. "Es gibt hier leider jede Menge Idioten", so der junge Mann weiter. Gemeint sind damit einige Demonstranten. "Das ist vollkommen bescheuert, vor dem Camp Gewalt zu provozieren". Er wolle nicht, daß das Camp durch solche Aktionen gefährdet wird.

Ein freier Fotograf aus Berlin schildert die Situation als sehr unübersichtlich. "Fast alle Demonstranten sind vermummt. Teilweise tragen sie sogar Gasmasken." Nach letzten Berichten gibt es unter den Demonstranten Verletzte.

Wandern mit der Polizei. Die heutige Demonstration einiger hundert Friedensaktivisten in Baden-Baden wurde von einem ebenso großen Polizeiaufgebot begleitet. Fotostrecke

Mit militärischen Ehren wurde US-Präsident Barack Obama von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Baden-Baden begrüßt. Die amerikanische und die deutsche Nationalhymne wurden von dem Stabsmusikorps der Bundeswehr gespielt. Auf dem Marktplatz in Baden-Baden schwenkten rund 200 ausgewählte Bürger kleine US-Fähnchen. Obama schüttelte zahlreiche Hände seiner Fans. Begleitet wurde er von US-Außenministerin Hillary Clinton, die von den Claqueuren ebenfalls mit Beifall empfangen wurde. Hunderte Kriegsgegner, die gegen den NATO-Gipfel in der Kurstadt protestierten, wurden von der Polizei auf Distanz gehalten.

Mit klaren Worten hat sich die Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, Gabi Zimmer, zum NATO-Jubiläumsgipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden geäußert.»Wir haben die Lehren aus der Geschichte gezogen und stellen uns in die Tradition von 1914, als Karl Liebknecht im deutschen Reichstag die Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigert hat«. sagte Zimmer vor Medienvertretern in Strasbourg und begrüßte die heute und morgen stattfindenden Proteste. Mit dem »Bedingungslosen Bekenntnis zum Frieden« sei Die Linke in der parlamentarischen Minderheit, nicht aber in der gesellschaftlichen Minderheit, betonte Zimmer. Hoffen wir, daß niemand in der Linkspartei an dieses Bekenntnis erinnert werden muß, falls sie eines Tages an der Regierung beteiligt ist.

Das alternative Radio Dreyeckland berichtet am morgigen Sonnabend in Sonderberichten von den Protesten gegen den NATO-Gipfel. So sieht zur Zeit die Planung aus:

6 bis 9 Uhr: Berichterstattung abhängig vom Verlauf der zu dieser Zeit geplanten Blockaden

12 bis 13 Uhr sowie 15 bis 16 Uhr: Sondersendung mit Berichten und Informationen live aus Strasbourg

5-Minuten-News aus Strasbourg: 13.30, 14.00, 14.30 Uhr  sowie zwischen 16.30 Uhr und 19.30 Uhr jede halbe Stunde

Weitere Berichte von 21-22 Uhr in »Sprung aus den Wolken«

Aktuelle Hinweise siehe: www.rdl.de

Parallel zum Gegengipfel fand in Strasbourg ein deutsch-französischer Presseempfang mit Vertretern der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), darunter der Fraktionsvorsitzende Francis Wurtz, sowie Vertretern der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) statt. »Wir haben die Lehren aus der Geschichte gezogen und stellen uns in die Tradition von 1914, als Karl Liebknecht im deutschen Reichstag die Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigert hat«, sagte die Sprecherin der Delegation Die Linke im europäischen Parlament, Gabi Zimmer. Nur die Auflösung der NATO könne die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft schaffen. Deshalb unterstütze man die Proteste, die heute in Kehl und Strasbourg gegen den Jubiläumsgipfel des Militärpaktes stattfinden. Mit dem »Bedingungslosen Bekenntnis zum Frieden« sei Die Linke in der parlamentarischen Minderheit, nicht aber in der gesellschaftlichen Minderheit.

PCF-Nationalkoordinator Pierre Laurent sagte, die Erweiterung der NATO stehe im Widerspruch zu den Erfordernissen der heutigen Zeit. Tobias Pflüger warnte vor der geplanten Abschaffung des Konsensprinzips innerhalb der NATO, die es ermögliche, die Bedenkenträger gegen Angriffskriege einfach zu überstimmen.