Kundgebung
Am Donnerstag abend findet ab 18 Uhr vor dem Festspielhaus in Baden-Baden die erste Kundgebung gegen den NATO-Gipfel statt. Sprechen werden Heike Hänsel, MdB Die Linke, Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Karin Binder, MdB Die Linke und zwei Aktivisten aus Frankreich. Musikalische Unterhaltung gibt es von der Sängerin Marianne Hangstörfer. »Es wird eine kleine Kundgebung werden«, so Maximilian Schneider vom Anti-Nato-Bündnis, das zu der Veranstaltung aufruft.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
