No Nato

No Nato

  • · Tagebuch

    Danke, tschüs, weiter geht´s!

    Kristin Jankowski, Peter Steiniger
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    Lesen, was unsere Sache ist

    Das »Online spezial No Nato« ist hiermit abgeschlossen. Sechs Tage lang war unser Aktionsteam vor Ort, haben unsere Reporter aus Strasbourg und Kehl hier und in der regulären Ausgabe von junge Welt für Sie von den Protesten gegen den NATO-Pakt berichtet.

    Wir bedanken uns bei allen, die uns mit Informationen, Meinungen und Ratschlägen unterstützt haben – den Organisatoren der Proteste, Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort, dem Legal Team. Insbesondere auch bei »Radio Dreyeckland« aus Freiburg und »Indymedia.linksunten« für die gute Kooperation.

    Unseren Leserinnen und Lesern danken für das Interesse und die vielen Feedbacks zu diesem Projekt. Wir hoffen, daß es die meisten so sahen wie unsere Leserin Andrea: »Extrem interessant, seriös recherchiert. Kontrastreich zu den kommerziellen Medien. Bravo!« Oder wie Johannes, der von einer »hervorragenden Beleuchtung der Geschehnisse« spricht, so wie 2007 in unserem Blog zum G-8-Gipfel, der für dieses Online spezial durchaus Pate gestanden hat.

    Es bleibt dabei: Kein Frieden mit der NATO!

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    Staat trifft Bürger

    Versammlungsfreiheit in der Praxis

    Ein bißchen Frieden ...
    Mit Blockaden sollte der Zeitplan des Gipfels gestört werden. Mit Erfolg
    Wer hat hier den Durchblick?
    Kein Durchkommen für friedliche Demonstranten
    Kein Frühnebel. Strasbourg am Sonnabend morgen
    Bekanntes Flugobjekt. Die Polizei feuerte immer wieder wahllos mit Tränengas in die Menge
    Wem gehört die Straße?
    Freistoß gegen den Polizeistaat
    Für neue Prioritäten statt "neuer" NATO
    Ausladung
    Die Staatsmacht hatte zu einem heißen Tänzchen geladen
    Berliner ATTAC-Aktivisten: Die NATO und ihr bester Freund
    Das zieht die dir Schuhe aus!
  • · Berichte

    Staat trifft Bürger

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    Versammlungsfreiheit in der Praxis. Trotz Einschüchterung, Schikanen und Polizeigewalt - Zehntausende zeigten in Strasbourg Courage gegen die NATO. Impressionen vom Sonnabend. Fotostrecke von Björn Kietzmann

  • · Nachrichten

    Obama verspricht zu wollen

    Die USA wollen die Welt weiter führen, und zwar in eine bessere Zukunft. Bei seinem heutigen Staatsbesuch in der tschechischen Hauptstadt Prag im Rahmen des Sondergipfels EU-USA, kündigte US-Präsident Barack Obama eine »historische Abrüstungsinitiative« an.
    In einer Rede vor mehr als 20000 Menschen auf dem Hradcany-Platz vor den Toren der Prager Burg nannte er es »die moralische Verantwortung« der Vereinigten Staaten, die Welt von Nuklearwaffen zu befreien.
    Er gab für sein Land »ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen«. Dazu solle innerhalb eines Jahres ein Gipfeltreffen in den USA stattfinden.

    »Wir werden damit anfangen,unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren«, sagte Obama.
    NATO-Staaten wie die USA und Großbritannien sind seit Jahren dabei, ihre veralteten nuklearen Overkill-Arsenale aus der Ära der Blockkonfrontation zu modernisieren und zu ersetzen. Die USA entwickeln dabei vor allem sogenannte »Mini-Atomwaffen«, die in »konventionellen Kriegssituationen« zum Einsatz kommen könnten.

    Bis zum Ende dieses Jahres werde, so Obama, eine Einigung über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START I) von 1991 angestrebt, zudem ein sanktioniertes Atomwaffentestverbot. Schließlich soll es ein Verbot der Herstellung kernwaffenfähigen, spaltbaren Materials geben. Zunächst wohl für andere, denn die USA möchten mit den bisherigen Atommächten weiter exklusiv bleiben. Die USA würden ihre Nuklearwaffen nicht einseitig aufgeben, und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt werde nicht schnell erreicht, »vielleicht nicht mehr in meiner Lebenszeit«, sagte Obama.

    Einen definitiven Verzicht der USA auf den Bau der provokativen Raketenabwehr in Osteuropa, mit der eine einseitige nukleare Überlegenheit gegenüber Rußland möglich wäre, versprach der US-Präsident hingegen nicht.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßten die Visionen Obamas. Über eine Aufgabe der nuklearen Teilhabe Deutschlands – auf dem Fliegerhorst Büchel lagern noch immer US-amerikanische B61-Atombomben, die im Einsatzfall an das deutsche Militär übergeben werden sollen, sprachen sie dabei nicht.

    (ddp/jW)

  • · Berichte

    Internationale Stadtguerilla

    Christian Giacomuzzi

    +++ Elysée-Palast: Polizei beschützte in Strasbourg vor allem NATO-Gipfel. Generalsekretär Guéant rechtfertigt verspäteten Einsatz in Strasbourger Vorstadtviertel - Innenministerin Alliot-Marie meldet 300 Festnahmen +++
     
    Der Generalsekretär des Elysee-Palastes, Claude Guéant, hat sich am Sonntag zur Abwesenheit von Polizeikräften bei gewalttätigen Ausschreitungen in einem Strasbourger Vorstadtviertel während des NATO-Gipfels geäußert. "Die Sicherheitskräfte waren vor allem da, um die Sicherheit des Gipfels zu gewährleisten", sagte Guéant am Sonntag im Radiosender Europe-1.
     
    In dem benachteiligten Vorstadtviertel waren am Sonnabend ein Fremdenverkehrsamt, eine Apotheke, ein Ibis-Hotel und ein Zollamt auf der französischen Seite der Europabrücke in Brand gesteckt worden. Der Strasbourger Bürgermeister Roland Ries hatte dazu im Hörfunk "France Info" erklärt, daß es "wahrscheinlich Probleme auf der Ebene der polizeilichen Absicherung gegeben" habe. "Die Einwohner sind natürlich in Rage, sie haben den Eindruck, verlassen worden zu sein. Ich verstehe und teile diesen Zorn", sagte Ries. Die friedlichen Kundgebungen gegen den NATO-Gipfel seien von "Black Blocks" infiltriert worden, "deren einziges Ziel es war, Schaden anzurichten".
     
    Innenministerin Michèle Alliot-Marie (UMP) teilte mit, daß am Rande des NATO-Gipfels in Strasbourg insgesamt 300 Personen festgenommen wurden. Sie sprach im Pariser Radiosender RTL von einer "Stadtguerilla".  Bei den Festgenommenen handelte es sich nach ihren Angaben um "Franzosen, Deutsche, Griechen und Staatsbürger anderer Länder".

  • · Nachrichten

    Sichere Geldanlage

    Behörden und Polizei sind mit sich zufrieden.
    Einen Tag nach dem Mega-Einsatz von Sicherheitskräften zum NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden ist die Zeit zum Schulterklopfen gekommen.
    »Ohne diesen Kräfteeinsatz hätten wir die Sicherheit nicht garantieren können.«, schätzte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein.

    Der Präsident der Bundespolizei Matthias Seeger stellt seinen Mannen und Frauen ein Kompliment aus: »Die hohe Einsatzbereitschaft meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und ihr Einschreiten mit Augenmaß bei niedriger Einschreitschwelle gegenüber gewaltbereiten Störern sorgten für eine erfolgreichen Einsatzverlauf.«

    Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, ist erfreut. Aller guten Dinge sind drei: »Wir können mit Berechtigung sagen, dass die deutsche Polizei mit ihrem Konzept zum Schutz von Staatsgästen, der Gewährleistung des Demonstrationsrechts und der konsequenten Verfolgung von Gewalttätern erfolgreich ist.«

    Allein die Kosten der Absicherung des NATO Gipfels auf deutscher Seite schlagen für die Steuerzahler mit mindestens 50 Millionen Euro zu Buche.

    Frankreichs Innenministerin Michèle Alliot-Maire hat eine eigene Vorstellung von Perfektion: »Die Sicherheitskräfte haben perfekte Arbeit geleistet. Wichtigste Aufgabe war es, den reibungslosen Ablauf des Gipfels zu gewährleisten.« 

    (AP/jW)

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    Was tun, wenn 's brennt?

    Lieber nicht dem Beispiel der Polizei folgen!

    Augenzeugenberichten zufolge hat die Polizei ein Hotel und ein altes Zollhäuschen an der Europabrücke zwei Stunden lang brennen lassen, ohne Löscharbeiten einzuleiten, obwohl ihre Wasserwerfern direkt davor standen. Die dicken Rauchwolken der beiden Brände waren auch von der deutschen Seite aus zu sehen.

    Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg, berichtet: »Es brannte unmittelbar hinter der französischen Polizeikette. Die Kehler Feuerwehr hätte in zweieinhalb Minuten bei den Brandherden sein können, wenn die Polizei ihr den Weg freigegeben hätte. Aber sie haben es zwei Stunden lang qualmen lassen.« Seine Vermutung: Die Polizeiführung wollte, daß Krawallbilder die Medienberichte dominieren.

    (clw)

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    Unter Belagerung

    Der Tag in Strasbourg und Kehl

    Kehl, 4. April 2009
    Kehl, 4. April 2009
    Eine Brücke die trennt. Auf der französischen Seite brennt ein altes Zollhaus. Kehl, 4. April 2009.
    Kehl, 4. April 2009
    Kehl, 4. April 2009
    Kehl, 4. April 2009
    Kehl, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
    Strasbourg, 4. April 2009
  • · Berichte

    Protest unter Belagerung

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    Kein Osterspaziergang. Internationale Friedensdemo in Strasbourg

    Der Tag des Natogipfels in Strasbourg und Kehl. Friedliche Demonstranten, Polizeistaat, Widerstand und geschürte Randale. Fotostrecke

  • · Berichte

    Kriegsbündnis feiert 60. Geburtstag

    Knut Mellenthin
    Fremdkörper: NATO-Patrouille in Afghanistan
    Fremdkörper: NATO-Patrouille in Afghanistan

    +++ NATO-Gipfel von Streit um eine Nebenfrage dominiert. Keine Diskussion über Ausweitung der Afghanistan-Krieges auf Pakistan +++

    Wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, sich nicht darauf versteift hätte, ihren Wunschkandidaten für den Posten des NATO-Generalsekretärs unbedingt noch während des Gipfeltreffens in Strasbourg durchzusetzen, wäre die Jubiläumsfeier der westlichen Allianz wohl ohne Highlight zu Ende gegangen. So aber sorgte das zweitägige Tauziehen um den dänischen Premier Anders Fogh Rasmussen wenigstens für etwas scheinbare Dramatik während der ansonsten völlig auf Konsens abgestellten Tagung.

    Zwar waren von den 28 Mitgliedsstaaten der NATO 27 für den Dänen oder hätten um dessen Kandidatur für die Nachfolge von Jaap de Hoop Scheffer sicher keinen Streit angefangen. Aber da der Beschluss einstimmig gefasst werden musste, blockierte das türkische Nein die Wahl Rasmussens. Die Regierung in Ankara kreidet ihm an, dass er sich vor drei Jahren schützend vor ein rechtes Blatt stellte, das anti-islamische Karikaturen veröffentlich hatte. Damit wäre der Däne in der islamischen Welt eine schwere Belastung für die NATO, argumentierte der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan. Darüber hinaus nimmt man Rasmussen in Ankara übel, dass er der Forderung nach Schließung eines kurdischen Senders nicht nachgekommen ist und dass er zur Front gegen den EU-Beitritt der Türkei gehört.

    Anders als Merkel wäre die Mehrheit der Teilnehmer geneigt gewesen, die Wahl zu verschieben, da de Hoop Scheffer ohnehin noch bis zum Juli im Amt ist, also kein Zeitdruck bestand. Am Ende war es Barack Obama, der Erdogan mit Zusicherungen, über deren Inhalt bisher nichts bekannt ist, zur Aufgabe seines Veto überredete. Der US-Präsident bewahrte die Kanzlerin damit vor einer peinlichen politischen Niederlage.

    Die „neue Strategie“ der US-Regierung für Afghanistan und Pakistan, die Obama schon vor einer Woche bekannt gegeben hatte, wurde auf dem NATO-Gipfel einmütig mit Lob überschüttet. Dass damit nicht nur eine militärische Eskalation in Afghanistan verbunden ist, sondern auch eine in ihren Folgen völlig unüberschaubare und jedenfalls hochexplosive Ausdehnung des NATO-Krieges auf Pakistan, rief anscheinend keinerlei Widerspruch hervor. Das Thema wurde, soweit bekannt, nicht einmal diskutiert.

    Andererseits zeigten die europäischen Bündnispartner allesamt wenig Neigung, für diesen Krieg, in dem angeblich die Existenz der Allianz auf dem Spiel steht, mehr Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die US-Regierung hatte schon im Vorfeld öffentlich versichert, dass es darum beim Gipfeltreffen auch gar nicht gehen werde.

    Herausgekommen ist schließlich, dass alle europäischen Staaten zusammen ungefähr 5000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken werden. Davon werden 3000 zeitlich befristet zur Absicherung der Präsidentenwahl im August eingesetzt. Zwischen 1400 und 2000 Militärangehörige sollen Ausbildungsaufgaben für die Streitkräfte und die Polizei Afghanistans übernehmen. Großbritannien wird 900 Mann entsenden, Deutschland und Spanien je 600. Auch Italien, Frankreich, die Niederlande, Polen und andere europäische Staaten werden ihre Kontingente aufstocken. Großenteils waren die Verstärkungen schon vor mehreren Wochen angekündigt worden.

    Am Rande des NATO-Gipfels – und von den Teilnehmern anscheinend unbeachtet – ließ Obama in der Nacht zum Sonnabend wieder einmal ein „Ziel“ in Nordwestpakistan durch Raketen eines unbemannten Flugkörpers zerstören. Bei dem Angriff auf das Haus eines Lehrers in Wasiristan, der angeblich in Verbindung zu den Taliban stand, wurden 13 Menschen getötet. Nach Angaben örtlicher Behörden sind unter den Opfern neben mehreren mutmaßlichen Kämpfern auch Frauen und Kinder.

    Erst am Mittwoch waren bei einem anderen Raketenangriff mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen.

    Die pakistanische Regierung hat immer wieder ohne Erfolg darauf hingewiesen, dass das Vorgehen der USA nicht nur die Souveränität Pakistans verletzt, sondern auch politisch absolut kontraproduktiv ist.

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    Krieg der Bilder

    Laut einem Bericht auf der Internetseite der französischen Tageszeitung L'Express erklärte die Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, am Sonnabend gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters:
    »Ein friedlicher Wille drückte sich in der Kundgebung gegen die Rückkehr Frankreichs in das integrierte Kommando der NATO aus. Die deutschen Pazifisten wurden an der Grenze blockiert und die Provokateure kamen durch.
    Wenn die Behörden die Kundgebung in Ruhe hätten stattfinden lassen, wäre sie gut verlaufen und man hätte heute Abend Bilder des Friedens. Stattdessen hat man Bilder des Krieges.«

    (Übersetzung: Arnold Schölzel)

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    Geheim, geheimer, dpa

    +++ Präfektur Elsaß bestätigt dpa-Meldung über Schusswaffenfund nicht +++

    Unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur berichtete das Internetportal Spiegel online am Sonnabend, »dass die Polizei in Straßburg Schusswaffen und scharfe Munition bei militanten NATO-Gegnern sichergestellt habe.«

    Eine Sprecherin der Präfektur Elsaß in Strasbourg bestätigte gegenüber junge Welt diese Meldung am Abend nicht. dpa blieb bei seiner Darstellung, möchte aber keine Angabe über seine Quelle machen.

    Auch während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatten deutsche Medien, darunter dpa, mehrfach Falschmeldungen über die Ereignisse verbreitet.

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    »Knackpunkt der Provokationen«

    Interview: Peter Steiniger

    +++ Erfolge und Rückschläge für die Friedensbewegung beim Anti-NATO-Protest in Strasbourg und Baden-Baden. Ein Gespräch mit Reiner Braun +++

    Reiner Braun ist Mitglied des No-to-Nato-Vorbereitungskreises und Geschäftsführer der IALANA (Internationale Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg, für zivile Konfliktlösungen)

    Wie schätzen Sie als einer der Organisatoren den Verlauf der heutigen Protestaktionen gegen den NATO-Jubiläumsgipfel ein?

    Die zahlenmäßige Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen sehen wir unter diesen erschwerten Bedingungen klar als einen Erfolg für die Friedensbewegung. Wir haben ein großes Camp auf die Beine gestellt und sehr erfolgreiche Blockaden durchgeführt. Die Aktionen auf der französischen und der deutschen Rheinseite muß man dabei als eine Einheit sehen. Auch auf der Großdemonstration in Strasbourg waren viele deutsche Aktivistinnen und Aktivisten dabei.

    Wo sehen Sie die Ursachen für die Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten in Strasbourg?

    Die Repressionen und die Dimensionen des Polizeieinsatzes haben deutlich gemacht, daß eine aggressive Politik nach außen auch eine aggressive Politik nach innen bedingt. Wir hatten es mit einer wochenlangen provokativen Vorbereitung seitens der Behörden zu tun. Auch heute gingen die Aggressionen eindeutig ursächlich von der Polizei aus.

    Sehen Sie Anhaltspunkte dafür, daß die französische Polizei die Gewalt bewußt provozierte? Wurde ein Anlaß erzeugt, um die Europabrücke für Demonstranten dicht zu machen?

    Ganz eindeutig. Die Europabrücke war dabei der Knackpunkt der Provokationen durch die Polizei. Wir hatten mit den Behörden und der Präfektur ein Zeitfenster vereinbart, um die Demonstration ungestört dort hinüberzuführen. Das wäre auch möglich gewesen. Von einer massiven Polizeibegleitung und einer Absperrung der Route war nicht die Rede gewesen. Polizei und Autonome haben wie Bruder und Schwester Hand in Hand daran gearbeitet, Bilder der Gewalt zu liefern. Vandalismus und Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten sind sicher ein politischer Rückschlag.

    Wie geht es morgen weiter mit den Antikriegsprotesten anläßlich des NATO-Jubiläumsgipfels?
    Wir setzen morgen wie geplant unseren Internationalen Kongreß über Strategien der Friedensbewegung »No to NATO – No to War« im Strasbourger Centre Sportif fort. Und im Anti-NATO-Bündnis werden wir eine sehr nachdenkliche und kritische Diskussion zur Auswertung der Proteste zu führen haben.

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    Spießrutenlauf in Strasbourg

    Die Demonstration in Strasbourg hat sich aufgelöst. Die Teilnehmer müssen beim Verlassen der Veranstaltung teilweise einen engen Polizeikorridor durchqueren. Dabei werden gezielt schwarz gekleidete Personen von den Sicherheitskräften herausgezogen und unter Mißhandlungen abgeführt, berichten Augenzeugen.

    Gendarmerie und Polizei hatten den Demonstrationszug zuvor über einen Bahndamm abgedrängt und in zwei Teile gespalten. Der kleinere ist auf der Rheininsel von Polizisten weiter eingekesselt und wird mit Tränengas und Schockgranaten beschossen. Polizeiliche Greiftrupps versuchen, Demonstranten gewaltsam herauszuziehen.

    Die Behörden beziffern die Teilnehmerzahl an der Großdemonstration in Strasbourg auf 10000, wovon sie 1000 dem sogenannten schwarzen Block zurechnen. In Kehl demonstrierten nach Polizeiangaben 6.000 NATO-Gegner friedlich gegen das Militärbündnis. Die Veranstalter sprechen von insgesamt bis zu 30000 Teilnehmern. Auf beiden Seiten des Rheins gab es rund 40 vorübergehende Festnahmen, nach inoffiziellen Angaben wurden mindestens 20 Menschen verletzt.
    (jW/AP)

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    Zehntausende gegen NATO und Krieg

    An der Konfrontationslinie in Strasbourg
    An der Konfrontationslinie in Strasbourg

    Im Vordergrund dominieren die Bilder von Straßenschlachten und Bränden. Zugleich versuchen derzeit in Strasbourg mehrere Zehntausend, friedlich gegen den Kriegspakt zu demonstrieren.

    Auch in Kehl sind mehrere Tausend Menschen auf einer Kundgebung zusammengekommen. Eigentlich wollten sie die Europabrücke überqueren, und sich mit der Demonstration am französischen Ufer zu vereinigen.

    »Wir sind friedlich – was seid ihr?«, skandieren die Demonstranten in Strasbourg. Damit zielen sie nicht auf den schwarzen Block, sondern das brutale Agieren der Polizei. Die Hinweise darauf verdichten sich, daß Ausschreitungen polizeitaktisch provoziert und in Kauf genommen wurden, um einen Vorwand zur Sperrung der Brücke zu erzeugen.

    Die Demonstranten wurden von Anfang an massiv behindert, hin und her gescheucht, unmotiviert mit Tränengas eingedeckt, die Stimmung aufgeheizt, Widerstand herausgefordert.

    »Es ist katastrophal, ich fühle mich wie ein Kriegsberichterstatter«, schildert uns Monty Schädel, einer der Organisatoren des Protestes. »Was hier passiert, hat mit Demokratie nichts zu tun. Demonstranten wurden von der Polizei stundenweise festgehalten, gewaltfreie Aktivisten von den Ordnungskräften angegriffen.« Es sei nicht verwunderlich, daß die Übergriffe die Wut auf die Polizei geschürt hätten. Dies ist mittlerweile sogar Live-Reportern von N24 aufgefallen ...

    Der Demonstrationszug in Strasbourg ist bunt gemischt. Er bewegt sich durch eine Stadt, die sich in einer Art Belagerungszustand befindet. Immer wieder werden die Teilnehmer von Polizei und Gendarmen attackiert. Mit zivilen Fahrzeugen preschen sie in die Menge, aus den Fahrzeugfenstern werden Gasgranaten geworfen, mit Gummigeschossen auf Fahrradfahrer gefeuert. Die Polizeitaktik wechselt häufig. Mal ist der Kessel zu, dann wieder lässt man Demonstranten passieren, die mit erhobenen Händen den Zug verlassen.

    Über die genaue Zahl der Festgenommenen und Verletzten ist noch nichts bekannt.

    (jW)

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    Treue belohnt

    Mit Faible für das Militärische: Rasmussen (li.)
    Spielt gern Krieg: Rasmussen (li.)

    Strasbourg. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wird neuer NATO-Generalsekretär.
    Dies gab der amtierende Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dessen Amtszeit im Juli ausläuft, am Samstag auf dem NATO-Gipfel in Straßburg bekannt. Der 56-Jährige war beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden zunächst auf heftigen Widerstand der Türkei gestoßen.
    Rasmussen hatte sich als treuer US-Vasall für das Amt empfohlen. 2003 führte er Dänemark in die US-geführte Kriegskoalition gegen den Irak. Die Dänen beteiligten sich mit Marineeinheiten an der Invasion. In der Debatte vor dem Irak-Krieg hatte er irakische Massenvernichtungswaffen als Tatsache ausgegeben, um um die öffentliche Meinung zu manipulieren. (jW)



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    Obama kriegt die Tür nicht zu

    Strasbourg. US-Präsident Barack Obama will die Tür für weitere NATO-Mitglieder offen halten.
    Auf dem NATO-Gipfel in Strasbourg begrüßte er heute Albanien und Kroatien als Neue im Kriegsbündnis. »Wir sind stolz, daß sie Mitglieder geworden sind«, sagte Obama. Er freue sich schon auf den Tag, an dem auch Mazedonien aufgenommen werden könne. Die USA wollen außerdem die Ukraine und Georgien einbinden.
    Auf dem Gipfeltreffen sollen diese Bestrebungen zwar noch keine Rolle spielen, aber der US-Präsident versicherte noch einmal: »Die Tür zur Mitgliedschaft wird offen bleiben«.

    Kroatien und Albanien sind dem Militärbündnis am 1. April beigetreten. Fahnenappell ist am 7. April in Brüssel.

    (AP/jW)

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    Wieder in schlechter Gesellschaft

    Hier werden nur Fotos geschoßen: Die Staatschefs der nun 28 NATO
    Hier werden nur Fotos geschossen: Die Staatschefs der nun 28 NATO-Länder auf der Passarelle-Brücke

    Strasbourg. Nach 43 Jahren hat sich Frankreich heute offiziell wieder in die Militärstrukturen der NATO eingereiht.
    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte auf dem NATO-Gipfel in Strasbourg, sein Land nehme wieder »seinen Platz voll im Bündnis« ein. »Wir gehören zur Familie, wir sind Verbündete, wir sind Freunde.«
    Er würdigte die NATO, der er seine Berufsarmee mit gut 350 000 Soldaten wieder voll zur Verfügung stellt, als eine Organisation, die für Frieden stehe und nicht für Krieg.
    Charles de Gaulle hatte das Bündnis am 21. Februar 1966 mit lautem Gepolter verlassen. Der französische Regierung verkündete damals, die Verteidigung Frankreichs müsse französisch sein und kritisierte die Dominanz der USA in der NATO.
    Frankreich war aber nur formal ausgestiegen und hat in all den Jahren in den politischen Gremien und bei 90 Prozent der militärischen Operationen der NATO mitgemischt.
    »Jetzt können die Franzosen aber nicht nur mitmarschieren, sondern auch mitreden«, freuen sich die Strategen im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
    Sarkozy läßt sich die Rückkehr ordentlich vergüten. Im US-Bundesstaat Virginia wird Frankreich künftig im »Allied Command Transformation« die Neuordnung der NATO überwachen. Dazu übernehmen französische Offiziere das Hauptquartier der Schnellen Eingreiftruppe (Rapid Reaction Force) und die Basis der NATO-Satellitenaufklärung in Lissabon. (ddp/jW)

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    Grenze dicht

    Kehl. Den Friedensaktivisten aus Deutschland bleibt der Zugang zur internationalen Großdemonstration gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg verwehrt.
    Nach Polizeiangaben beschloss der elsässische Präfekt am Nachmittag, die Europabrücke zwischen Kehl und Strasbourg den ganzen Sonnabend über geschlossen zu halten. Damit bleibt die Grenze zwischen beiden Städten unpassierbar.

    Die Polizei hatte den vorgezogenen Ostermarsch von Kehl nach Strasbourg zuvor wegen der Unruhen auf der französischen Seite vor der Europabrücke gestoppt. Der Raum unmittelbar vor der Brücke wurde von mehreren Hundertschaften abgeriegelt.

    Auf der Strasbourger Seite der Brücke gibt es mehrere Brände. Neben einem Grenzhäuschen brennt dort der Vorraum einer Kirche. Hohe Rauchsäulen sind zu sehen.
    Währenddessen setzte sich dort soeben die Demonstration in Bewegung. Teilnehmer des sogenannten schwarzen Blocks reihten sich in den Zug ein.

    (ddp/jW)

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    Polizei blockt Brücke

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    Tiefgestaffelte Polizeikräfte vor der Europabrücke

    Die Anti-NATO-Demonstration, die ab 13 Uhr stattfinden und die Europabrücke überqueren sollte, verzögert sich immer weiter. In Kehl hindert die deutsche Polizei die friedlichen Teilnehmer am Weitergehen.

    Die Behörden drohen mit einer Räumung der Kundgebung vor der Brücke, und begründen dies mit Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte.
    Pressevertretern wurde ebenfalls der Zugang zur Brücke verweigert, eine Sprecherin der Bundespolizei rechtfertigte dies gegenüber jW mit »polizeilichen Maßnahmen«.

    Auf der französischen Seite halten die Straßenschlachten mit den polizeilichen Spezialkräften an. Bisher hat deren gewaltsames Vorgehen mit dem Einsatz von Blendschock- und Tränengasgranaten sowie Gummigeschossen etwa 50 Verletzte unter den Demonstranten gefordert, meldet das anwaltliche Legal-Team.
    Am Strasbourger Ufer ist ein altes Zollhäuschen in Brand geraten, dicke Rauchwolken steigen auf. Zuvor wurde die Funkantenne auf seinem Dach demoliert. (jW)

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