Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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03.04.2009, 11:51:51 / No Nato

Sammeln zur Demo in Baden-Baden

Die für heute 12 Uhr geplante Demonstration von NATO-Gegnern in Baden-Baden findet statt, trotz der von den Sicherheitsbehörden verhängten Auflagen.

Demonstranten dürfen keine Kleidungsstücke tragen, die eine Feststellung ihrer Identität verhindern könnten. Auch Schminke dürfen sie nicht so dick auftragen, daß eine »Verfremdung« vorliegt. Des weiteren dürfen sich die Teilnehmer den Sicherheitskräften nicht mehr als 1,50 Meter sozial annähern.
Die Veranstalter appellieren an die Polizei, Teilnehmern nicht das Demonstrationsrecht zu verweigern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele rief die baden-württembergischen Behörden dazu auf, die Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt wiederherzustellen und Bundeswehreinsätze gegen Demonstranten auszuschließen. Die Auflagen verletzten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, sagte Ströbele in Berlin.

Am Bahnhof Oos versammeln sich gegenwärtig die Aktivisten, um dann in Richtung Innenstadt zu ziehen. Ihr Lautsprecherwagen werde noch von der Polizei an der Grenze aufgehalten, wie Organisator Monty Schädel mitteilt. Nach dem Protestzug soll es wiederum am Bahnhof eine Abschlusskundgebung geben. Die Auflagen sehen vor, dass der Demonstrationszug nur bis zum Bernhardusplatz führen darf, der außerhalb des Stadtzentrums liegt.

Nach Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten in Strasbourg am gestrigen Abend befinden sich noch gut 100 von rund 300 vorübergehend festgenommenen Demonstranten in Gewahrsam.

(jW/ddp)