Die Berliner Polizei hat am Freitag ein Protestcamp gegen Israels Krieg in Gaza und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude verboten. Aufgrund wiederholter Straftaten und Auflagenverstöße sei ...

Am vergangenen Wochenende sollte in Berlin auf dem Palästina-Kongress die »deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« angeprangert werden. Zunächst verzögerte sich der Beginn, dann stürmte die Polizei die Veranstaltung kurz nach der Eröffnun...

Eine »systematische Unterdrückung und Verfolgung« derjenigen, die »gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen«, beklagte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Donnerstag g...

Über den von zahlreichen Medien skandalisierten Auftritt des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auf dem am Wochenende verbotenen Palästina-Kongress sind nun juristische Details bekannt geworden. Die Bundespolizei hat »...

In der vergangenen Woche machte das EU-Parlament, dem die wichtigsten Eigenschaften eines Parlaments – Haushaltsrecht und Gesetzesinitiativen – abgehen, aus dem Asylrecht Makulatur. Wer Grundrechte abschafft, dem darf unterstellt werden, da...

Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses am Wochenende geht die staatliche Repression gegen die Solidaritätsbewegung unvermindert weiter. Am Sonntag abend ist es laut Augenzeugenberichten bei einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude...

Trotz des autoritären Umgangs mit dem Palästina-Kongress in Berlin und letztlichen Verbots der Veranstaltung fand diese am Sonntag in Teilen statt. Zuschauer konnten ein »Tribunal gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« per Live...

Am Freitag wurde der Palästina-Kongress in Berlin von der Polizei aufgelöst, seine Fortsetzung am Wochenende verboten. Kam das überraschend für Sie? Ich kann nicht sagen, dass ich überrascht bin. Es gab in den letzten Monaten verschiedenste...

Die DKP erklärte am Sonnabend zum Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. »Wenn es um die Solidarität mit Palästina und de...

Trotz Schikanen, Einreiseverboten für Referenten sowie eines vollständigen Verbots konnte der Palästina-Kongress am Sonntag in Teilen online stattfinden. Per Livestream wurde ein »Tribunal gegen Deutschland« wegen der »Beihilfe zum Völkerm...

Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Palästina nimmt immer groteskere Züge an: Am Freitag stürmte die Polizei den für dieses Wochenende in Berlin angesetzten Palästina-Kongress zwei Stunden nach Beginn wegen eines angeblichen »poli...

Wir dokumentieren die Erklärung der Organisatoren des Palästina-Kongresses in Berlin-Tempelhof, der am Freitag kurz nach Beginn von der Polizei aufgelöst wurde. Die staatlichen Repressionen gegen den Palästina-Kongress zeigen, dass der d...

Nach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die Inhalte des Kongresses palästinasolidarischer Gruppen hat die Veranstaltung am Freitag nachmittag in Berlin-Tempelhof begonnen. Der Berliner Senat bot am Freitag 900 Polizisten...

Wer im Jahr 2024 eine deutsche Zeitung aufschlägt, liest Erstaunliches: Krieg gegen Zivilisten nennt sich »Selbstverteidigung« und der Aufruf zur Freiheit ist kriminell. Ähnlich absurd erscheint der Umgang mit dem für das Wochenende in Ber...

Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt – vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024! Am Dienstag sperrte...

Die Organisatoren des für den vom 12. bis 14. April in Berlin geplanten Palästina-Kongresses 2024 wandten sich am Montag angesichts von Verbotsforderungen mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit: Vom 12. bis 14. April soll in Berlin...

»Antisemiten planen Hassgipfel in Berlin« titelte am vergangenen Donnerstag das Revolverblatt B. Z. über eine für Mitte April in Berlin geplante Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen. Auch andere Zeitungen berichteten im selben Tenor. Mit...