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Gegründet 1947 Donnerstag, 20. Januar 2022, Nr. 16
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Gläserner Bürger

Alles unter Kontrolle?
Zuletzt aktualisiert: 03.10.2021
  • Gefragtes Ausspähobjekt: Das Smartphone
    04.10.2021

    »Staat sollte uns schützen, statt selbst zu hacken«

    Sie haben beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber von der SPD Beschwerde gegen den Einsatz der Spähsoftware »Pegasus« durch das Bundeskriminalamt eingelegt. Worauf stützt sich Ihre Beschwerde? Der Einsatz von Staatstrojanern ist ei...
    Henning von Stoltzenberg
  • Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschut...
    27.03.2019

    Die Kleinsten bespitzeln

    Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zukunft auch Kinder ausspionieren dürfen. Sachverhalte, bei denen es um Minderjährige geht, dürfen jetzt schon in den Akten des Bundesamtes für Verfa...
  • Kesy passt auf: System für die automatische Kennzeichenfahndung ...
    13.03.2019

    Illegale Datensammlung

    Wie weit reicht die Überwachung von Autofahrern in Brandenburg? Diese Frage wirft die Suche nach der seit dreieinhalb Wochen vermissten Berliner Schülerin Rebecca R. auf. Mittels automatischer Scanner konnte die Brandenburger Polizei die Fa...
    Susan Bonath
  • Je mehr dieser Funkmasten in einem Gebiet plaziert sind, desto e...
    03.01.2019

    Alltägliche Rasterfahndung im Mobilfunknetz

    Massenüberwachung findet nicht nur im Internet statt. Über das Mobilfunknetz können mit einer Maßnahme viele Tausende Telefonnummern und Standortdaten gesammelt werden. Dass dabei seitens der Ermittlungsbehörden geltendes Recht außer acht g...
    Marc Bebenroth
  • Mit Paragraphen gegen Trojaner: Bei Spähsoftware soll sich der S...
    25.08.2018

    Staatstrojaner abwehren

    Der Überwachungsstaat strebt in seiner Paranoia danach, über jeden alles zu wissen. Um die Verschlüsselung digitaler Kommunikation zu umgehen, kommen »Staatstrojaner« zum Einsatz. Die im staatlichen Auftrag programmierte Spionagesoftware in...
    Marc Bebenroth
  • Dort wo die mehr als 1.000 Datenleitungen zusammenlaufen, darf d...
    01.06.2018

    Massenüberwachung zulässig

    Noch am späten Mittwoch abend entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) weiterhin massenhaft Daten im weltweit größten Internetknotenpunkt, dem De-Cix in Frankfurt am M...
    Marc Bebenroth
  • Sollten die Richter freien Zugriff auf die ­Leitungen in Frankfu...
    31.05.2018

    Schnüffler auf Entzug setzen

    Eine millionenfache Grundrechtsverletzung gebe es in Deutschland nicht, behauptete im August 2013 der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Zugleich erklärte er kurzerhand die Debatte um Massenüberwachung durch deutsche, britische...
    Marc Bebenroth
  • Kurze mediale Aufmerksamkeit erhielten die Pläne der EU-Kommissi...
    03.05.2018

    Schrankenlos überwachen

    Die EU-Kommission hat den Regierungen der aktuell 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kürzlich Pläne für ein neues Maßnahmenpaket in Sachen staatlicher Überwachung vorgelegt. Brüssel plant demnach weitere Schritte, »um Terroristen un...
    Marc Bebenroth
  • Möchte gern alles mitbekommen, was potentielle Staatsfeinde so t...
    03.05.2018

    »Hessentrojaner« gefährdet weltweite IT-Sicherheit

    Nicht nur in Bayern, sondern auch in Hessen soll die Überwachung weiter vorangetrieben werden. Die »schwarz-grüne« Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legte dem Landtag in Wiesbaden am 14. November vergangenen Jahres...
    Marc Bebenroth
  • In BRD bislang noch freiwillig: Fingerabdrücke und weitere biome...
    18.04.2018

    Mehr Daten für Ermittler

    Die EU-Kommission beabsichtigt, dass die Speicherung digitalisierter Fingerabdrücke in Zukunft in der Europäischen Union zur Pflicht wird. Damit soll Kriminellen das Fälschen von Ausweisdokumenten erschwert werden, so die Begründung für den...
    Marc Bebenroth
  • Trotzdem abgehört: Um nicht ganz so wie die Bevölkerung von Über...
    08.03.2018

    Dienste spionieren munter weiter

    Eine »anlasslose und massenhafte Datenüberwachung bei Deutschen« durch ausländische wie inländische Geheimdienste findet weiter statt. Darüber waren sich Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) am Dienstag abend in Frankf...
    Gitta Düperthal
  • Unter dem Eindruck des G-20-Gipfels soll die Polizei für bürgerk...
    20.02.2018

    Pakt gegen Bürgerrechte

    Einen »Pakt für Bürgerrechte« kündigen Union und SPD an – über weite Strecken zeigt sich der Koalitionsvertrag allerdings uninspiriert und beschränkt sich darauf, Prozesse zu beschreiben, die ohnehin schon im Gang sind. Etwa wenn davon die ...
    Ulla Jelpke
  • Nur zur Ansicht: Diesen Polizeipanzer (Typ »Survivor R«) konnten...
    07.02.2018

    Repressionsorgane rüsten sich

    Der gestern in Berlin begonnene 21. Europäische Polizeikongress (EPK) zeigt, dass der Wissensaustausch und die enger werdende Vernetzung von Europas Sicherheitsbehörden nicht ausschließlich abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Das offiz...
    Marc Bebenroth
  • Die zunehmende Vernetzung aller möglichen Geräte übers Internet ...
    31.01.2018

    Gesucht: Digitale Souveränität

    Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos rührte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Werbetrommel für den digitalen Kapitalismus und verkündete einmal mehr, Daten seien quasi das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Für die Bevölkerung stellt sich angesic...
    Marc Bebenroth
  • Hans-Christian Ströbele bei einer Kundgebung für den US-Dissiden...
    29.12.2017

    »Snowden hatte recht!«

    Der frühere Bundestagsabgeordnete, Rechtsanwalt und Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Skandal um die massenhafte und permanente Bespitzelung der Bevölkerung durch die National Security Agency (NSA) hat einen neuen Anlauf zur Aufklärun...
    Marc Bebenroth und Anselm Lenz
  • Bitte lächeln für die innere Sicherheit: Hamburger Polizeibeamte...
    04.10.2017

    Big Brother verwischt Spuren

    Big Brother is watching you. Dieser Satz aus George Orwells Roman »1984« scheint für den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg noch mehr gegolten zu haben, als es im Alltag normal geworden ist. Die Polizei hat die Gipfelproteste flächendeckend...
    Kristian Stemmler
  • 07.09.2017

    Beweislast umgedreht

    Alles nur bedauerliche Einzelfälle: Niemals würde das BKA widerrechtlich Daten über unschuldige Bürger sammeln, versicherten dessen Chef Holger Münch und Innenminister Thomas de Maizière am Dienstag bei der Sondersitzung des Innenausschusse...
    Ulla Jelpke
  • 01.09.2017

    Neue Kompetenzen – kaum Kontrolle

    Zum BKA-Datenskandal äußerte sich am Donnerstag Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Frak­tion Die Linke im Bundestag: Die strukturelle Grundlage für den Datenskandal beim BKA hat die Bundesregierung gelegt. Jetzt rächt sich, dass ...
  • Im Februar 2017 wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) v...
    20.06.2017

    NSA-Aufklärer in der Minderheit

    Nach dreieinhalb Jahren im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu keiner gemeinsamen Bewertung der Ausspähpraktiken fremder und eigener Geheimdienste. Linkspartei und Grüne stellten am Montag...
  • 27.04.2017

    Gesinnungsjustiz

    Das Bundeskriminalamt (BKA) leitet eine »Zeitenwende« ein: An Superlativen lässt es Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinen Auslassungen zum neuen BKA-Gesetz nicht mangeln. Wo er recht hat, hat er recht: Die Polizeibehörden dürfen...
    Ulla Jelpke
  • Was da an Wissen schlummert! Das BKA will am Liebsten alles mitl...
    31.08.2016

    Mitlesen und manipulieren

    Das Eindringen in die Kommunikation der mutmaßlichen Rechtsterroristen der »Oldschool Society« (OSS) gelang dem Bundeskriminalamt (BKA) nicht nur über ihren verdeckten Ermittler »Rudi« (jW berichtete). Vielmehr verschaffte sich das BKA mitt...
    Sebastian Lipp
  • Seit Bekanntwerden der NSA-Massenüberwachung weiß jeder, woran e...
    16.06.2016

    Verfassung sucht Schutz

    Der deutsche Inlandsgeheimdienst nennt sich Verfassungsschutz, aber mit der Frage, wie es um die im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte bestellt ist, befassen sich andere. Einen Tag nach Amtsenthebungsforderungen gegen Verfas...
    Claudia Wangerin
  • 07.10.2015

    »Es wäre naiv zu glauben, dass jetzt alles gut wird«

    Stefan Körner ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag das Abkommen »Safe Harbor« (Sicherer Hafen) zum Datenaustausch zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt. Nach Ansicht der Rich...
    Ralf Wurzbacher
  • Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: Verfassungsschutz habe »e...
    10.08.2015

    Datenschutz kleingeschrieben

    Die Speicherpraxis von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ist schon mehrfach von den Bundesdatenschutzbeauftragten moniert worden. Passiert ist wenig: Die Zahl von Personen, die in sogenannten Staatsschutzdateien des BKA gespeichert we...
    Ulla Jelpke
  • Mutti will alles wissen – 30. August 2014, Berlin, Bundeskanzler...
    29.05.2015

    Viele Gründe für Widerstand

    Proteste gegen den Überwachungswahn ziehen durch die Republik. In mehr als 30 deutschen Städten haben sich Initiativen gegründet; in Bielefeld war am 17. Mai der Auftakt, vergangenes Wochenende demonstrierten etwa 1.000 Menschen in Hamburg....
    Gitta Düperthal
  • 08.05.2015

    Reißleine ziehen

    Nichts stimmt, das gehört sich so für Geheimdienste und erst recht für ihnen angeschlossene Journalisten. Am Mittwoch um 22.48 Uhr veröffentlichte sueddeutsche.de einen Artikel, wonach »seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling...
    Arnold Schölzel
  • Lauschen, horchen, spähen: Was die amerikanische NSA in der BRD ...
    05.05.2015

    NSA-Affäre entzweit Koalition

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der BND-NSA-Affäre Kritik an seinem Verhalten zurückgewiesen und erneut volle Aufklärung angekündigt. Er werde seinen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKG...
  • Die wollen alles mitbekommen – dafür erhalten die Spione d...
    18.04.2015

    Preis für Datenschutzfeinde

    Im Rahmen einer feierlichen Abendgala hat der Verein Digitalcourage e.V. am Freitagabend seine diesjährigen »Big Brother Awards« verliehen. Mit besagtem Negativpreis werden vor allem Unternehmen und Behörden in das Licht der Öffentlichkeit ...
    Markus Bernhardt
  • Demonstration gegen die Kommunikationsüberwachung durch Geheimdi...
    17.04.2015

    Griff in Beziehungskisten

    Der deutsche Inlandsgeheimdienst will der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) in nichts nachstehen. Um zu wissen, wer mit wem und worüber im Netz kommuniziert, baut das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Überwachungsap...
    Ralf Wurzbacher
  • Demonstration unter dem Motto »wir lassen uns nicht länger bespi...
    06.03.2015

    Und wieder ein »Versehen«

    Eine angebliche Panne verstärkt die Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft des Bundesnachrichtendienstes in der NSA-Affäre: 130 Akten hat die Behörde hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorenthalten, der sich mit den Ausspähvorwür...
  • Netzaktivisten übergaben Ende September 100.000 Unterschriften g...
    07.11.2014

    Gläserne Bürger

    Videoüberwachung, Ausspähen im Internet, Abhören von Telefonen, Orten von Handys - all das ist längst so möglich wie real. Dem Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, geht das noch nicht weit genug. Am Ende seiner Amtszeit nach ze...
    Susan Bonath
  • Ziel der Behörden: Mobilfunkmast
    07.08.2014

    … und der Verfassungsschutz schützt die Verfassung

    Die deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden haben im ersten Halbjahr 2014 in bisher nie dagewesenem Ausmaß auf digitale Überwachung zurückgegriffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ...
    Roland Zschächner
  • 07.08.2014

    Digitaler Spitzelapparat

    Mit knapp 53000 stillen SMS hat der Inlandsgeheimdienst, der »den euphemistischen Tarnnamen ›Verfassungsschutz‹« (Rolf Gössner) trägt, im ersten Halbjahr 2014 fast doppelt so viele Funkzellenabfragen angewandt wie im Vorjahres...
    Andrej Hunko
  • Omnipräsent und mit Nachschlüssel: Die NSA lä&szl...
    04.07.2014

    Kein Tor ist sicher

    Neuigkeiten wie bestellt: Unmittelbar vor einer Anhörung im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages zu den Aktivitäten der NSA (National Security Agency) schockierten das ARD-Format »Panorama« (WDR und NDR) am Donnerstag mit neuen E...
    Klaus Fischer
  • Wollte dieser vermummte Autonome Ende Dezember 2013 die freiheit...
    19.06.2014

    NSU, NSA, Normalität

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat schwere Jahre hinter sich: Der Skandal um den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), die Aktivitäten der amerikanischen NSA auf deutschem Boden – und ein Geheimdienst, der im ersten F...
    Sebastian Carlens
  • Mit dem BND und dem neuen Nationalen Cyber-Abwehrzentrum ist nic...
    10.01.2014

    Wir. Bespitzeln. Deutschland.

    Dank der Beweise, die Edward Snowden im letzten Jahr vorlegte, konnte die NSA-Schnüffelei in Deutschland nicht länger geleugnet werden. Allerdings hat es hierzulande viele Versuche führender Politiker gegeben, genau dies zu tun. So sprachen...
    Rainer Rupp
  • Kein Heimspiel für den ehemaligen Innenminister Hans-Peter ...
    19.12.2013

    Zweischneidige Urteile

    Innenpolitisch stand das Jahr 2013 unter dem starken Eindruck der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, einem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter. Seine Berichte über Interna aus dem US-Nachrichtendienst NSA lösten eine Überwachu...
    Ulla Jelpke
  • Kein Vertrauensverhältnis mehr: Guido Westerwelle (r.) hie&...
    25.10.2013

    Doch keine Freunde

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich in einer merkwürdigen Lage: Zwar amtiert die alte Bundesregierung noch, doch seine Partei sitzt nicht einmal mehr im Bundestag. Erst nach verlorener Wahl sollte der Liberale zu einer seine...
    Sebastian Carlens
  • Überwachungswahn: Eine Fläche von 20 Fußballfeld...
    23.10.2013

    Im Zeitalter der Metadaten

    »Festung der Cyberspione«, »Monsterrechenzentrum«, »Tempel des Datengotts« sind die Vokabeln, mit denen Journalisten versuchen, das digitale Monstrum in der Wüste des US-Bundesstaats Utah in Worte zu fassen: Mitten im Geröll, unter sengende...
    Matthias Monroy
  • 15.08.2013

    Die Macht der Unsichtbarkeit

    »Wo Abhörapparate mit Selbstverständlichkeit verwendet werden, da ist die Hauptvoraussetzung des Totalitarismus geschaffen; und damit dieser selbst«, schrieb der Philosoph Günther Anders 1980. Und er fügte hinzu: »Ob sich nämlich der Staat ...
    Patrick Spät
  • 10.08.2013

    Unter Feuer

    Die Kapitulation ist eine ehrenhafte, aber eben doch eine Kapitulation. Die beiden US-amerikanischen Anbieter Lavabit und Silent Circle haben in höchster Not den Stecker gezogen und ihre verschlüsselten E-Mail-Dienste vom Netz genommen. Lav...
    Peter Steiniger
  • Von außen eine architektonische Grausamkeit, von innen ein...
    07.08.2013

    Spitzelei unter Freunden

    Seit Wochen beschäftigen die Aktivitäten der Geheimdienste wieder einmal die deutsche Öffentlichkeit. Medien und Politiker reagieren so, als ob diese Praktiken für sie absolut neu und einzigartig sind und als ob es sich nur um ein bißchen »...
    Klaus Eichner
  • Gegen Überwachungswahn: Demonstration vor der Großbau...
    06.08.2013

    Wohlfeile Worte

    Angesichts der immer neuen Enthüllungen über großangelegte Datensammlungen des US-Geheimdienstes NSA in der Bundesrepublik üben sich Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition mit untauglichen Vorschlägen für mehr Datenschutz und Gehe...
    Ulla Jelpke
  • Als Abhöranlage angeblich stillgelegt: Blick auf das Kasern...
    05.08.2013

    Kurzer Dienstweg

    Nicht nur die sommerlichen Temperaturen dürften die Chefetage des Bundesnachrichtendienstes (BND) dieser Tage gehörig ins Schwitzen bringen. Die Meldungen über Art und Umfang einer möglicherweise ungesetzlichen Zusammenarbeit der Behörde mi...
    Stefan Huth
  • Kein Kommentar: Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Ferien
    02.08.2013

    Schweigen im Walde

    Verschlüsselte E-Mails, geschlossene Chats, private Facebook-Einträge – nichts im Internet ist sicher vor den US-Geheimdiensten. Laut einem Bericht des Guardian (Donnerstagausgabe) haben diese noch viel umfassenderen Zugriff auf die w...
    Rüdiger Göbel
  • Unter Generalverdacht: Immer mehr Menschen werden Objekt staatli...
    25.06.2013

    Spitzeln leicht gemacht

    Während die BRD über die Spähprogramme des englischen und US-Geheimdienstes diskutiert, verschärft sie selbst die Überwachung. Behördenversagen beim Umgang mit Neonaziterror hin oder her – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlkne...
    Susan Bonath
  • Ein Postmitarbeiter zeigt 1988 in Hamburg den Wartenden vorm Sch...
    12.01.2013

    Maxime: Mehr Staat wagen

    Am 9. August 1990 sprach die Grünen-Politikerin und ehemalige Pastorin Antje Vollmer im Bonner Bundestag die sogenannten 68er und die Bundesrepublik heilig: »Die europäische Welt hat keine Angst mehr vor den Deutschen, weil wir 1968 aufgebr...
    Arnold Schölzel
  • Ungezügelter Kontrollwahn der bundesdeutschen Behörden...
    10.01.2013

    Smarte Überwachung

    Nutzer der digitalen Kommunikation hinterlassen immer mehr Datenströme, die von Polizei und Geheimdiensten ausgewertet werden können. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind vor allem für Cloud-Dienste unklar oder werden umgangen. Zukünftig sol...
    Matthias Monroy
  • 12.11.2012

    Gescannt und erfaßt

    Bundes- und Landespolizeien nutzen immer häufiger die Möglichkeit, in Datenbanken gespeicherte Personen über eine Bildersuche ausfindig zu machen. Technisch ist das Bundeskriminalamt (BKA) dazu in der Lage, hatte das Innenministerium dem Bu...
    Matthias Monroy
  • 25.05.2012

    Dienste schnüffeln geheim

    Die Bundesregierung hält Details über die Überwachung des Internets durch deutsche Geheimdienste unter Verschluß. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag hervor. Andrej Hunko, Jan Korte und weitere ...
    Jan Kühn
  • Ausuferndes Datensammeln: Sowohl auf europäischer Ebene wie auch...
    11.02.2012

    Orwell war gestern

    Am 14. und 15. Februar findet, wie jedes Jahr, in Berlin wieder der Europäische Polizeikongreß statt. Er hat bisweilen den Charakter einer Verkaufsmesse: Während sich Experten vom Fach auf Podien und in Foren zu Details polizeilicher Arbeit...
    Ulla Jelpke
  • »Innenminister Friedrich lügt, wenn er behauptet, Die...
    31.01.2012

    Meine Akte

    Seit über 50 Jahren werden Sie überwacht? So etwas haben wir hier noch nie gehabt.« Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht in Köln das »Gespräch« mit mir. Es ist die mündliche Verhandlung meiner Klage auf ...
    Wolfgang Gehrcke
  • Die Firma Microdrones präsentiert ihre Überwachungsdro...
    24.12.2011

    Tägliche Rasterfahndung

    Das Jahr 2011 steht für die ausufernde Nutzung von Überwachungstechnologie. Schon 2006 aber hatten sich einige EU-Innenminister unter der Rädelsführerschaft von Wolfgang Schäuble (CDU) in einer informellen »Zukunftsgruppe« getroffen, um den...
    Matthias Monroy
  • Beamte der Bundespolizei in deren Leitstelle in Potsdam, Novembe...
    19.12.2011

    Überwachung grenzenlos

    Seit 2006 wird über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestritten. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, Verbindungsdaten für einen längeren Zeitraum zu speichern und auf richterliche Anordnung zugä...
    Matthias Monroy
  • Grenzsicherung leicht gemacht: Polizist zeigt auf Satellitenbild...
    10.12.2011

    Big Brother im All

    Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf sechs eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellit...
    Matthias Monroy
  • 05.12.2011

    »Telekommunikative Spurensuche«

    Der am Dienstag vom »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« veröffentlichte bayerische »Leitfaden zum Datenzugriff« gibt auch Handreichungen zur Nutzung sogenannter IMSI-Catcher. Damit können eingeschaltete Mobiltelefone im Umfeld identifizi...
    Matthias Monroy
  • Dieser Screenshot zeigt eine mögliche Bedieneroberfläc...
    11.10.2011

    Wohin führt die Spur?

    Nach den Enthüllungen der Hackergemeinschaft »Chaos Computer Club« (CCC) über den gesetzeswidrigen Einsatz staatlicher Spionagesoftware fordern Politiker und Datenschützer Aufklärung. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin An...
    Nick Brauns
  • 17.08.2011

    »Diese Typen lassen sich nicht in die Karten schauen«

    Peter Müller (Name auf Wunsch geändert) ist im Friedensforum Freiburg (Breisgau) und anderen sozialen und stadtpolitischen Initiativen aktiv Sie sind eine von vier Personen aus dem linken politischen Milieu Freiburgs, die in der Zeit von Mä...
    Ralf Wurzbacher
  • Drohnen für den »Heimatschutz« – Sachsens...
    06.08.2011

    Reaktionärer Thinktank

    Für die Bourgeoisie ist die Krise Fluch und Segen zugleich – ein Segen, weil sie durch die Vernichtung von Kapital dafür sorgt, daß dieses stets von neuem auf steigender Stufenleiter akkumuliert werden kann; ein Fluch, weil sie zumind...
    Peer Heinelt
  • Protest am Rande der IMK, Frankfurt am Main, Dienstag abend
    23.06.2011

    SPD für Law and order

    CDU/CSU und SPD nutzten die Innenministerkonferenz (IMK)der Länder am Mittwoch in Frankfurt am Main, um zu demonstrieren, daß sie gemeinsam für eine konservative Law-and-order-Innenpolitik stehen. In einer informellen »großen Koalition« for...
    Ulla Jelpke
  • Vorbild »James Bond«: Innenminister Friedrich (CSU) ...
    18.05.2011

    Abschaffen statt befristen

    Die Festnahme dreier Terrorverdächtigen aus einer sogenannten »Düsseldorfer Zelle« der Al-Qaida wird von Sicherheitspolitikern insbesondere aus Union und SPD als Beleg dafür angegeben, wie unerläßlich die seit 2001 verschärften Antiterrorge...
    Ulla Jelpke
  • Pfeffersprayeinsatz gegen Umweltschützer am 7. November
vor...
    23.12.2010

    Erst das Vorspiel

    Die von der »Bürgerrechtspartei« FDP vor der Bundestagswahl angekündigte Wende in der Sicherheitspolitik ist mit ihrem Eintritt in die Regierung ausgeblieben. So stimmte die schwarz-gelbe Koalition in der ersten Jahreshälfte dem neuen SWIFT...
    Ulla Jelpke
  • Können diese Augen lügen? LKA-Ermittler »Simon
B...
    18.12.2010

    Als Spitzel enttarnt

    Über verdeckte Ermittlungen reden wir grundsätzlich nicht«, sagt LKA-Pressesprecher Horst Haug. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg will weder bestätigen noch dementieren, was »Simon Brenner« schon vor einer Woche zugegeben hat: Als ver...
    Claudia Wangerin
  • 02.11.2010

    Millionen für Menschenscanner

    Videoüberwachung – egal ob von staatlichen Behörden oder privaten Einrichtungen – ermöglicht es über Gesichtserkennung und Datenbankenabgleich, Personen zu identifizieren und Bewegungsprofile zu erstellen. In Deutschland werden ...
    Marvin Oppong
  • Widerstand wächst: Mehrere tausend Menschen bei einer
Demon...
    01.11.2010

    Unter Dauerbeobachtung

    Am 3. Oktober fand im Berliner »Haus der Demokratie und Menschenrechte« eine von der Zweiwochenschrift Ossietzky und der Internationalen Liga für Menschenrechte veranstaltete Tagung zum Thema Geheimdienste statt. jW veröffentlicht Auszüge a...
    Rolf Gössner
  • Demonstration gegen den Überwachungsstaat im September
2010...
    04.10.2010

    Schnüffelei 2.0

    Der »schwarz-gelben« Koalition droht eine neue Zerreißprobe in der Innen- und Rechtspolitik. Nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe des Magazins Spiegel verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine sofortige Wiedereinführu...
    Ulla Jelpke
  • Auch die »Andi«-Comics des Verfassungsschutzes
werde...
    26.07.2010

    Die Dunkelmänner

    Glaubt man den Worten der amtierenden Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz (VS) im Brandenburger Innenministerium, Winfriede Schreiber, so wurde am 9.Dezember 1974 auf »Empfehlung« der Innenministerkonferenz eine »länder­übergreifende K...
    Markus Mohr
  • Da reibt sich die Polizei die Hände (Sachsens
Innenminister...
    25.05.2010

    Mit Drohnen auf Streife

    Im Schutz dichten Nebels schließen zwei Jugendliche einen Kleinwagen kurz. Die Polizei setzt, nachdem ein entsprechender Hinweis bei der Leitstelle eingeht, alle Hebel in Bewegung, um die beiden zu fangen. Zum Einsatz kommt unter anderem ei...
    Matthias Monroy
  • Informationstechnik in neuer Dimension: Der Kontroll- und Sicher...
    05.03.2010

    Alles unter Kontrolle

    In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugrif...
    Matthias Monroy
  • »Hausse nach dem 11. September 2001« – vom BKA überwachte Smiley...
    04.11.2009

    Alles Angstmacherei

    »Die einzige Gefahr, die vom Terrorismus ausgeht, ist die Art, wie unsere Gesellschaft auf ihn reagiert«, sagte der Schriftsteller Ilija Trojanow, als er im Sommer mit seiner Kollegin Juli Zeh für das von beiden geschriebene Buch »Angriff a...
    Thomas Wagner
  • 30.09.2009

    »Innere Sicherheit ist nur Sache der Polizei«

    Der FDP-Politiker Max Stadler ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag Die FDP ist demnächst Regierungspartei – als Justizministerin ist Ihre Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräc...
    Peter Wolter
  • Voyeur Schäuble: Ist man demnächst nicht einmal auf der Toilette...
    26.09.2009

    Schäubles Horrorliste

    Das Bundesinnenministerium will nach der Wahl die Geheimdienste massiv stärken und die Überwachung der Bevölkerung weiter ausbauen. Das berichtete am Freitag die Süddeutsche Zeitung (SZ), der ein internes Konzept aus der Behörde von Wolfgan...
    Ulla Jelpke
  • 25.08.2009

    Überwachen von unten

    Statt im Übergang von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft bloß darüber zu klagen, daß die Überwachung zunimmt – also mehr Telefongespräche abgehört, Briefe und Emails kontrolliert sowie öffentliche Orte unter Videobeobachtung ge...
    Helmut Höge
  • Die Möglichkeit einer terroristischen Straftat kann zum Delikt w...
    06.05.2009

    Strafbarkeitslücken gesucht

    In den letzten sieben Jahren ist mit über 50 »Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter um sich greifenden Speicherung persönlicher Daten (K...
    Ulla Jelpke
  • 16.01.2009

    Kabinett beschließt Vorfeldkriminalisierung

    Auf heftige Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern ist der Beschluß der Bundesregierung gestoßen, das »Staatsschutz«-Strafrecht zu verschärfen. Wieder einmal hat am Mittwoch nachmittag Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dem Dr...
    Ulla Jelpke
  • Immer mehr Rechte für die Polizei: Verhaftung eines Demonstrante...
    06.12.2008

    Alle Macht dem Staat

    Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines Grundrechts, dessen Inanspruchnahme fast zwangsläufig für Unruhe sorgt, kommen schon im Grundgesetz zum Ausdruck. Zwar haben »alle ...
    Elke Steven
  • Bundesinnenminister Schäuble will via BKA-Gesetz künftig online ...
    16.09.2008

    BKA-Gesetz zerpflückt

    Prinzipielle Kritik übten mehrere Verfassungsrechtler am Montag in einer Sachverständigenanhörung des Bundestagsinnenausschusses am Entwurf des BKA-Gesetzes. Die Bundesregierung will dem Bundeskriminalamt (BKA) unter dem Vorwand der Terrori...
    Ulla Jelpke
  • 09.08.2008

    »Mit dem Fingerabdruck können Geheimdienste anrichten, was sie wollen«

    Juli Zeh (geb. 1974) lebt in Brandenburg. Sie ist Schriftstellerin und Juristin. Ihr Debütroman »Adler und Engel« (2001) wurde ein internationaler Erfolg. Im Januar 2008 reichte sie gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Frank Selbmann eine Verfass...
    Thomas Wagner
  • Ein echter Schäuble-Traum: Der Barcode im Gesicht
    30.06.2008

    Außer Rand und Band

    Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante zentrale Melderegister stößt auf heftigen Widerstand bei der Opposition. Schäuble hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem der Zugriff zahlreicher Behörden auf persönliche Dat...
    Ulla Jelpke
  • 7. Mai 1968: Protestmarsch evangelischer Pfarrer gegen die Notst...
    09.06.2008

    Nicht nur ein Häuflein

    Man erinnere sich: Bei der Abschlußkundgebung des Kongresses »Notstand der Demokratie« quoll der Frankfurter Römerberg über von Menschen. Am 11. Mai 1968 fuhren dann 70000 nach Bonn, um vom Bundestag Auskunft und Rechenschaft über den Inhal...
    Hans Heinz Holz
  • 05.06.2008

    Justizministerin soll Notbremse ziehen

    Der Skandal um die Bespitzelung von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten durch die Deutsche Telekom beschäftigte am Mittwoch den Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Die Telekom hat eingeräumt, daß zwischen 2005 und 2006 Telefondaten a...
    Ulla Jelpke
  • Neue Ideen aus dem Hause Schäuble, von einem jW-Leser auf den Pu...
    19.04.2008

    BKA auf Hausbesuch

    Die Polizei soll in Zukunft heimlich Videokameras in Privatwohnungen installieren dürfen. Der Lauschangriff, also das Abhören von Wohnungen, ist ohnehin schon möglich. Das neue Bundeskriminalamtsgesetz, das Bundesinnenminister Wolfgang Schä...
    Frank Brendle
  • Unbegrenzt und unkontrolliert: An den Flughäfen – hier in Los An...
    10.04.2008

    Nicht verhandelbar

    Für die Bundesregierung ist der mit den USA vereinbarte Austausch über »verdächtige« Bürgerinnen und Bürger praktisch nicht mehr verhandelbar. Das stellten Regierungsvertreter am Mittwoch im Innenausschuß des Bundestages ungeachtet der Bede...
    René Schulz
  • Protest gegen den Überwachungsstaat am 31. Dezember 2007 in Hamb...
    20.03.2008

    Daten auf Halde

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Eilentscheidung, die bereits am 11. März ergangen ist, schränkten die Richter die Weitergabe gespeicherter Ver...
    Ulla Jelpke
  • Besser mit Handschuhen anstoßen: »Guten Rutsch ins Jahr 1984«
    04.01.2008

    In den Datenschatten treten

    Am Sonntag endete in Berlin der jährliche Kongreß des Chaos Computer Clubs (CCC). Die größte europäische Hacker-Convention. 4200 Teilnehmer beschäftigten sich schwerpunktmäßig mit Biometrie, Überwachung, Netzdemokratie und Datenhygiene. Alt...
    Thomas Barth
  • Das Ausnahmerecht wurde Standard: Demonstration gegen Überwachun...
    01.10.2007

    Ausnahmezustand

    Wer noch geglaubt haben sollte, bei den jüngsten innenministeriellen Vorschlägen zur Internierung und gezielten Tötung (potentieller) Terroristen handelte es sich lediglich um den verbalen Amoklauf eines rachsüchtigen, weil zum Krüppel gesc...
    Alexander Bahar
  • Speicherung für Jahrzehnte: Spuren unbedachter Äußerungen
    22.09.2007

    »Und plötzlich ein SEK im Wohnzimmer«

    Was macht die Nichtregierungsorganisation »Stop 1984«? Bettina Winsemann: Der wichtigste Teil unserer Arbeit ist Aufklärung. Wir sammeln und publizieren Informationen zur Überwachung des öffentlichen und privaten Lebens. Und wir unterstütze...
    Friederike Rüll
  • Die Bundesregierung trauerte um drei in Afghanistan getötete deu...
    21.08.2007

    »Auch Schäuble sollte die Verfassung achten«

    Konrad Freiberg ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) In der vergangenen Woche wurden drei deutsche Polizeibeamte bei einem Anschlag in Afghanistan getötet. Was haben deutsche Polizisten am Hindukusch zu suchen? Sie h...
    Markus Bernhardt
  • Teilnehmer vor der Kundgebung filzen, im Protestverlauf filmen u...
    21.08.2007

    Streßfrei demonstrieren

    Den Veranstaltern eines Diskus­sionsabends zum Thema »Was tun gegen rechts?« im Münchner Eine-Welt-Haus am 19. Juli 2006 kamen zwei besonders neugierige Besucher seltsam vor. Zur Rede gestellt, mußten sie schließlich zugeben, daß sie Polize...
    Martin Kutscha
  • 18.05.2007

    »Bestraft wird abstrakte Gefährlichkeit«

    Wolfgang Neskovic ist Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Paragraphen 129a StGB, der die strafrechtliche Verfolgung soge...
    Markus Bernhardt
  • Überwachung durch die Hintertür: Eingeschleuste »Trojaner«-Progr...
    04.05.2007

    Ende der Vertraulichkeit

    Die Anschläge vom 11. September 2001 werden auch hierzulande von der Regierung dazu genutzt, die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger im Namen des »Antiterrorkampfes« systematisch einzuschränken. In seiner jüngsten Buchveröffentlich...
    Rolf Gössner
  • Laut Grundgesetz, Artikel 12, ist Zwangsarbeit in der Bundesrepu...
    08.03.2007

    Ökonomisierte Verfassung

    Rede von Eckart Spoo, Publizist, Mitherausgeber und verantwortlicher Redakteur der Zweiwochenschrift Ossietzky, aus Anlaß der Verleihung des Erich-Mühsam-Preises 2007 an das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Lübeck, 4.März 2007 Oppo...
    Eckart Spoo
  • Der Einpeitscher: Innenminister Schäuble (CDU)
    17.06.2006

    Exerzierplatz Stadion

    Seit über 15 Jahren fordert Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Zur Fußball-Weltmeisterschaft sah er seine Chance gekommen: Der im Vorfeld der Spiele geführte, wahnhafte Züge tragende Sicherheitsdisku...
    Frank Brendle
  • 17.05.2006

    BND tut, was er immer tat

    Geheimdienstler und Journalisten haben manches gemeinsam: Beide sammeln Nachrichten, beide halten ihre Quellen gerne geheim – der eine mehr, der andere weniger. Es gibt aber gravierende Unterschiede: Der eine zielt auf einen möglichst k...
    Peter Wolter
  • 10.09.2005

    Nicht nur im Zweifel gegen die Freiheitsrechte

    Zu Beginn der sozialliberalen Koalition 1969 verkündete Willy Brandt das Leitmotto »Mehr Demokratie wagen«. Der verheißene Aufbruch mündete jedoch schon bald im Bespitzelungssystem des unsäglichen Radikalenerlasses und in rechtsstaatswidrig...
    Ulla Jelpke
  • 02.02.2002

    Volle Kontrolle

    Am Morgen schaltet der gläserne Bürger sein Handy ein. Von nun an ist er, wenn's drauf ankommt, bis auf wenige Meter lokalisierbar. Doch das stört ihn nicht. Er sagt sich: Ich habe ja nichts ausgefressen. Wer mag sich schon dafür interessie...
    Carsten Otte
  • 14.07.2001

    Schau mir in die Augen, Kleines

    »Every breath you take, every step you make, I'll be watching you.« Ein Jahr vor 1984 - dem Jahr, das dank George Orwell zum Synonym für den »Big Brother«-Staat wurde - singt Police Klartext: Der kontrollierende Blick hat seinen Schrecken v...
    Dietmar Kammerer
  • 13.10.2000

    Wo das Böse zu Hause ist

    *** Am Samstag findet in Leipzig die bundesweite Demo »Save the Resistance! Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn« statt, veranstaltet vom Leipziger Bündnis gegen Rechts und dem Antifaschistischen Frauenblock. Gegenwärtig strei...

Literatur

  • Big Brother & Co.

    Rolf Gössner
    Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft. Konkret Literatur Verlag 2007, 191 Seiten, 16,50 Euro
  • Schwarzbuch Datenschutz

    Rena Tangens & padeluun
    Ausgezeichnete Datenkraken der BigBrotherawards. Edition Nautilus 2006, 192 Seiten, 13,90 Euro