23.06.2011
SPD für Law and order
Innenministerkonferenz stimmt für erneute Vorratsdatenspeicherung und Verlängerung der »Antiterrorgesetze«. NPD-Verbotsverfahren scheitert erneut am Nichtabzug der V-Leute
Von Ulla Jelpke
CDU/CSU und SPD nutzten die Innenministerkonferenz (IMK)der
Länder am Mittwoch in Frankfurt am Main, um zu demonstrieren,
daß sie gemeinsam für eine konservative
Law-and-order-Innenpolitik stehen. In einer informellen
»großen Koalition« forderten die der Union und
der SPD angehörenden Innenminister der Länder, die
sogenannten Antiterrorgesetze zu verlängern. Das
»Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz«, das
den Geheimdiensten eine Fülle von Eingriffsmöglichkeiten
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