Aus: Ausgabe vom 29.12.2017, Seite 1 / Titel

»Snowden hatte recht!«

Früherer Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele warnt vor Massenbespitzelung

Von Marc Bebenroth und Anselm Lenz
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Hans-Christian Ströbele bei einer Kundgebung für den US-Dissidenten Edward Snowden, Berlin 2013

Der frühere Bundestagsabgeordnete, Rechtsanwalt und Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Skandal um die massenhafte und permanente Bespitzelung der Bevölkerung durch die National Security Agency (NSA) hat einen neuen Anlauf zur Aufklärung gefordert: »Edward Snowden hat mit seinen Dokumenten in allen Punkten recht gehabt, in allen Punkten!«, rief Hans-Christian Ströbele am Mittwoch abend beim 34. Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) in Leipzig. Er unterstrich seine Forderung, Snowden in der BRD politisches Asyl zu gewähren. »Snowden ist ein ganz zentraler Zeuge, nur er kann das aufklären.«

Abgeordnete aller im Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien hätten sich nach persönlicher Lektüre von Geheimdokumenten zutiefst schockiert gezeigt darüber, wie tief und umfassend die US-Spitzelbehörde NSA Bevölkerung und Regierung ausspähe. Im Abschlussbericht finde sich davon jedoch nichts wieder, dieser sei wertlos. »So belogen worden bin ich noch nie«, fasste der Jurist beim alljährlich stattfindenden Treffen der Computercracks zusammen, wo sich bis Samstag rund 15.000 Experten und Interessierte versammeln.

Ströbele monierte erneut, US-amerikanische, britische und auch BRD-Exekutivorgane hätten dem Ausschuss die Zusammenarbeit verwehrt, Akten geschwärzt und Fragen bis heute nicht beantwortet. Er selbst müsse »vorsichtig« sein, zumal seine Immunität nach seiner Zeit im Bundestag seit September aufgehoben sei. Bereits 2014 hatte Ströbele im Gespräch mit junge Welt betont, dass gar nicht einzuschätzen sei, inwiefern Vertuschung in den Behörden stattfinde, da Einsicht in relevante Akten verwehrt werde.

Die Bundesregierung verhalte sich fortgesetzt aufklärungsverhindernd, so Ströbele beim Chaos Communication Congress weiter, obwohl faktisch klar sei, dass ab 2007 »Glasfaserknoten ausgespiegelt und Daten an die NSA ausgeleitet« wurden. Die NSA habe die Spionagekriterien (sogenannte Selektoren) mehrheitlich vorgegeben. Von denen habe der Bundesnachrichtendienst (BND) 40.000 streichen müssen, weil sie zu deutlich gegen geltendes Recht verstießen. Unter dem Vorwand des »Kampfs gegen den Terror« werde ein Überwachungsregime etabliert und immer weiter ausgebaut. Befugnisse der Dienste seien im nachhinein an die bisherige, illegale Praxis angeglichen worden.

Der US-Dissident Snowden, der als Mitarbeiter eines privaten NSA-Dienstleisters das Verhalten der Regierungsbehörde dokumentierte und ab Sommer 2013 der Onlineplattform Wikileaks von Julian Assange zuspielte, befindet sich nach wie vor im russischen Exil. Der Plattformgründer Assange sitzt seit über fünf Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.

CCC-Sprecherin Constanze Kurz sprach von »kognitiver Dissonanz« bei den Abgeordneten von SPD und Unionsparteien. Deren Vertreter hätten nach Abschluss der Untersuchungen wider besseres Wissen in der Öffentlichkeit gleichlautend verbreitet, es habe überhaupt keine Massenüberwachung gegeben.

Anfang Dezember 2017 hatte Ströbele im ZDF darauf aufmerksam gemacht, dass auch im »Fall Amri« erhebliche Zweifel bestehen. »Ich fürchte, dass da im Hintergrund eine ordnende Hand war.« Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember 2016 sei bereits jetzt so viel bekannt, dass von einem bloßen Staatsversagen kaum die Rede sein könne.


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