Aus: Ausgabe vom 04.10.2017, Seite 4 / Inland

Big Brother verwischt Spuren

Ausbeute der Überwachung beim G-20-Gipfel beschäftigt Datenschützer. Problematisches Material wird teilweise gelöscht

Von Kristian Stemmler
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Bitte lächeln für die innere Sicherheit: Hamburger Polizeibeamte mit Körperkameras vor der Davidwache (August 2015)

Big Brother is watching you. Dieser Satz aus George Orwells Roman »1984« scheint für den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg noch mehr gegolten zu haben, als es im Alltag normal geworden ist. Die Polizei hat die Gipfelproteste flächendeckend abgefilmt, hat Handydaten abgegriffen und Bewegungsprofile erstellt, eine riesige Menge von Daten gesammelt, wie Hamburgs Polizei auf einer Pressekonferenz vor einer Woche freimütig einräumte (jW berichtete). Es sei sicher, »dass der G- 20-Gipfel die Staatsschutzdateien von Bund und Ländern weiter anschwellen lassen wird«, schrieb Heiner Busch von der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/­CILIP am Tag der Pressekonferenz.

Tatsächlich ist der Aufwand gewaltig, den die Sicherheitsbehörden betreiben. Bis zu 180 Beamte beschäftigt die Mitte Juli aufgestellte Sonderkommission »Schwarzer Block« der Hamburger Polizei, um die Daten im Umfang einer zweistelligen Terabyte-Zahl auszuwerten. Wie sie dabei vorgeht, analysierte Buschs Kollege Matthias Monroy, auch wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei, am Donnerstag auf der Plattform Netzpolitik.org

Monroy zitiert den Chef der Soko »Schwarzer Block«, Jan Hieber, der sich auf der Pressekonferenz gerühmt hatte, man habe »Bildmaterial in einem Umfang, wie es ihn noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte gab«. Rund 7.000 Dateien seien auf dem Portal hochgeladen, das die Polizei nach G 20 für Hinweise eingerichtet hat. Polizeibeamte hätten rund 25.000 Einzelvideos erstellt, dazu kommt noch eine dreistellige Zahl von Festplatten mit Aufnahmen von Überwachungskameras aus Bussen, Bahnen und Bahnhöfen.

Einmalig in der deutschen Kriminalgeschichte sei aber nicht nur die Datenmenge, schreibt Monroy, sondern auch, dass die Zehntausenden Bilder und Videos mittels einer Software für Gesichtserkennung durchforstet werden. Welche Software konkret eingesetzt wird, sei nicht bekannt, es könne sich aber um das Programm »Face VACS« der Dresdner Firma Cognitech handeln. Eine ähnliche Technik kommt beim umstrittenen Modellversuch zur Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz zum Einsatz.

Das Bundeskriminalamt (BKA) nutzt die Software von Cognitech bereits seit 2007, um die INPOL-Datenbank, das gemeinsame Informationssystem aller Polizeibehörden in Deutschland, nach Gesichtern zu durchsuchen, wie Monroy am 10. August auf Netzpolitik.org berichtete. Im Mai habe das BKA die neue Software »Examiner« von Cognitech getestet. Diese Software kann auf mobilen Geräten installiert werden. So können bei einer Polizeikontrolle Gesichter fotografierter Personen sofort mit INPOL und Staatsschutzdateien abgeglichen werden.

In seinem Beitrag vom Donnerstag verweist der Sicherheitsexperte darauf, dass die Hamburger Polizei bestätigt hat, bei der Aufarbeitung des G-20-Gipfels Geodaten zur Erstellung von Bewegungsprofilen Verdächtiger zu nutzen. Dazu sei die Software »Face VACS« von Cognitech in der Lage. In dem Programm können Bilder eines bestimmten Orts und einer bestimmten Zeitspanne hochgeladen werden, um Beteiligte einer Straftat über mehrere Aufnahmen hinweg zu verfolgen.

Wie schnell auch unbescholtene Menschen in Dateien der Ermittlungsbehörden landen, zeigt der Skandal um den Entzug von Presseakkreditierungen beim G-20-Gipfel (jW berichtete). 32 Journalisten waren wegen meist dubioser Vorwürfe von der Berichterstattung ausgeschlossen worden. Dieser Affäre folgt jetzt ein weiterer Skandal, berichtete Tagesschau.de am gestrigen Dienstag. Das Landeskriminalamt Berlin habe im Falle des Pressefotografen Po Ming Cheung rechtswidrig Daten gelöscht, so dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung nicht mehr überprüft werden kann.

Der Fotograf gehörte zu den Journalisten, denen beim Gipfel die Akkreditierung entzogen worden waren. Auf Anfrage teilte ihm das LKA Berlin mit, dass er sechs Jahre lang mit dem Vorwurf des »besonders schweren Landfriedensbruchs« bei einer Berliner Demo im Juli 2011 gespeichert sei. Dort hatte Cheung aber lediglich fotografiert. Er klagte gegen den Entzug der Akkreditierung und legte Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten ein. Jetzt erfuhr Cheung vom LKA, man habe alle Datensätze zu seiner Person gelöscht. »Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln«, kritisierte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, auf Tagesschau.de.


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Gläserner Bürger Alles unter Kontrolle?

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