NSA-Aufklärer in der Minderheit

Gemeinsames Sondervotum von Linken und Grünen im Bundestagsuntersuchungsausschuss

Nach dreieinhalb Jahren im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu keiner gemeinsamen Bewertung der Ausspähpraktiken fremder und eigener Geheimdienste. Linkspartei und Grüne stellten am Montag ein Minderheitenvotum zum Abschlussbericht des Gremiums vor. Dessen Endfassung soll kommende Woche veröffentlicht werden. Neben einem fast 1.500 Seiten starken Feststellungsteil, der Zeugenaussagen auflistet und die vom Ausschuss...

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