23.12.2010
Erst das Vorspiel
Rückblick 2010. Heute: Von Splitterbomben und Reichstagssturm. Regierung verschärft Sicherheitsgesetze, Polizei und Geheimdienste rüsten vorbeugend gegen soziale Proteste auf
Von Ulla Jelpke
Die von der »Bürgerrechtspartei« FDP vor der
Bundestagswahl angekündigte Wende in der Sicherheitspolitik
ist mit ihrem Eintritt in die Regierung ausgeblieben. So stimmte
die schwarz-gelbe Koalition in der ersten Jahreshälfte dem
neuen SWIFT-Abkommen des Rates der EU zu, mit dem den USA weiterhin
der Zugriff auf europäische Kontodaten eingeräumt
wird. Als großer Fortschritt wurde verkauft, daß ein
Europol-Beamter im US-Finanzministerium über den sorgsamen
Umgang mit...
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