BKA-Gesetz zerpflückt

Prinzipielle Kritik übten mehrere Verfassungsrechtler am Montag in einer Sachverständigenanhörung des Bundestagsinnenausschusses am Entwurf des BKA-Gesetzes. Die Bundesregierung will dem Bundeskriminalamt (BKA) unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung umfassende neue Befugnisse bis hin zur heimlichen Onlinedurchsuchung von Privatcomputern geben. Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzestext stieß beim Bundesdatenschutzbeauftragten Pe...